Antwort Kleine Anfrage (17/2269): Bilanz der Bleiberechts- bzw. Altfallregelung (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/1539)
Im Dezember vergangenen Jahres haben die Innenminister und -senatoren der Länder beschlossen, eine Anschlussregelung für die Ende 2009 auslaufende gesetzliche Altfallregelegung zu schaffen. Damit sollte verhindert werden, dass zu Beginn des neuen Jahres über 30000 ihre „auf Probe“ erteilte Aufenthaltserlaubnis verlieren und wieder in die Duldung fallen. Da die Umsetzung Ländersache ist, hat es nun bis Juni gedauert, endlich erste Daten zur Umsetzung dieser Regelung zu erhalten. weiter …