Pressemitteilung: Kontrolle von Telefon-Überwachung muss dringend verbessert werden

Sieben Jahre lang hat die Generalbundesanwaltschaft rechtswidrig politische Aktivisten bespitzeln lassen – das zeigt, wie gravierend die Mängel bei der Kontrolle polizeilicher Überwachungsmaßnahmen sind“, erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE bezieht sich auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, auf die der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) aufmerksam macht. Der BGH urteilte, dass die zwischen 2001 und 2008 angeordneten Telekommunikationsüberwachungen und die Observation mutmaßlicher Mitglieder der „militante gruppe“ rechtswidrig waren. Der Generalbundesanwalt habe den Ermittlungsrichtern außerdem entlastende Ermittlungsergebnisse vorenthalten. Jelpke weiter: weiter …

Rede im Bundestag: Asylbewerberleistungsgesetz ist rassistisch und ausgrenzend

Das Asylbewerberleistungsgesetz ist die gesetzliche Grundlage für ein sozialrechtliches Sonderregime für Asylbewerber und Geduldete. Sie erhalten einen deutlich verringerten Sozialhilfesatz, und dies lediglich als „Sachleistungen“ (Wohnheimunterbringung, Nahrungsmittelpakete, etc.). Durch die allein politisch motivierte Festlegung des Regelsatzes, der erkennbar zu niedrig für ein menschenwürdiges Leben ist, verstößt dieses Gesetz erkennbar gegen das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Festlegung von Hartz IV-Sätzen (für Kinder). DIE LINKE unterstützt die Forderung nach Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. weiter …

Pressemiteilung: EU muss Zusammenarbeit mit Libyen bei Flüchtlingsabwehr beenden

„Der Rauswurf des Flüchtlingshilfswerks UNHCR aus Libyen ist ein erneuter Beleg dafür, dass das dortige Regime grundlegende Menschenrechte mit Füßen tritt. Die europäischen Staaten müssen unverzüglich ihre Zusammenarbeit mit Libyen bei der Flüchtlingsabwehr beenden, kommentiert die Ulla Jelpke die Weisung der libyschen Behörden zur Schließung des UN-Flüchtlingshilfswerks aufgrund angeblicher „illegaler Aktivitäten“. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …

Pressemitteilung: Inlandseinsätze stoppen!

„Die Entscheidung der Karlsruher Richter bedeutet, dass der Bundestag keine Handhabe hat, verfassungswidrige Einsätze, die unter dem Label der Amtshilfe durchgeführt werden, zu stoppen“, so die innenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke zur heute ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes. Das Gericht hatte eine Organklage der Grünen-Fraktion gegen den Bundeswehreinsatz beim G8-Gipfel im Jahr 2007 verworfen. Jelpke weiter: weiter …