Rede: Wirksamer Schutz für Flüchtlinge, die wegen ihrer sexuellen Identität verfolgt werden
Rede von Ulla Jelpke (zu Protokoll vereinbart)zum Antrag der Fraktion DIE LINKE 17/9193 auf der 184. Sitzung des Deutschen Bundestages weiter …
Artikel: Migranten sollen eigene Ausweisung erleichtern
CDU-Vorstoß für neue Bleiberechtsregelung läuft auf mehr Abschiebungen hinaus weiter …
Pressemitteilung: Berichte über Rücktritts-Forderung an Gysi sind erstunken und erlogen
„Unter Berufung auf die Mitteldeutsche Zeitung berichten diverse Medien und Nachrichtenagenturen, ich hätte den Rücktritt des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi nach der nächsten Bundestagswahl gefordert. Solche Berichte sind frei erfunden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Weiter führt sie aus:
„Das Gegenteil ist wahr: Ich habe mich am Rande der gestrigen Fraktionsversammlung mehrfach gegenüber Journalisten dafür ausgesprochen, mit Gregor Gysi als Spitzenkandidaten in die Bundestagswahl zu gehen und ihn als Fraktionsvorsitzenden zu behalten. weiter …
Pressemitteilung: Bundesinnenminister gebärdet sich als Bundes-Unsinnminister
„Innenminister Friedrichs bewusste Vermischung von realen mit halluzinierten Bedrohungen ist Ausdruck einer freiheitsfeindlichen Taktik“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Forderung des Ministers nach einem „Abwehrzentrum für alle extremistischen Bereiche“. „Es gibt in Deutschland keine „linksextremistische Bedrohung“, die wird von konservativen Politikern nur regelmäßig beschworen, um sich eine Legitimation für den voranschreitenden Demokratieabbau zu beschaffen, bis hin zur Beobachtung der Linkspartei.“ Jelpke weiter: weiter …
Pressemitteilung: Motorradclubs müssen sich von Neonazis distanzieren
„Rockerclubs, die immer wieder Vereinslokalitäten für Neonazikonzerte zur Verfügung stellen, können sich nicht hinter dem Mäntelchen unpolitischer Motorradfreunde verstecken. Motorradclubs sollten sich eindeutig von Neonazis distanzieren, denn Faschismus ist nun wirklich das Gegenteil des Easy-Rider-Traums von Freiheit“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Kooperation von Rechtsextremen und Rockerclubs“ (Drs. 17/9684). weiter …
Pressemitteilung: EU-Innenminister streben nach noch mehr Abschottung
„Die Reisefreiheit in der EU wird der Paranoia vor schutzsuchenden Migranten geopfert“, kommentiert Ulla Jelpke die angekündigte Beschlussfassung des EU-Innenministerrates an diesem Donnerstag in Brüssel. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Pressemitteilung: Terrorliste nicht mit rechtsstaatlichen Prinzipien vereinbar
„Während eine Listung auf der Terrorliste der EU für die betroffenen Personen mit größten persönlichen Härten verbunden ist, scheint die Wirksamkeit der Terrorlisten zumindest in Deutschland gering zu sein“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Umsetzung der Listen terroristischer Organisationen und Personen von EU und UN“ (Drs. 17/9544). Die Abgeordnete weiter: weiter …
Pressemitteilung: Fußballfans als Versuchskaninchen für Überwachungsstaat
„Fankultur darf nicht übertriebenem Sicherheitsdenken geopfert werden. Denn wer Fußballstadien in Hochsicherheitstrakte verwandeln will, tötet den Spaß am Sport“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den von der Innenministerkonferenz vorgeschlagenen Maßnahmen gegen Gewalt im Umfeld von Fußballspielen. Jelpke weiter: weiter …
Fußball-EM als Anlass für weiteren Demokratieabbau durch Frontex
Die EU-Grenzabschottungsagentur Frontex nutzt die Fußball-EM der Herren in Polen und der Ukraine, um wieder einmal ihr Mandat zu überdehnen. Anlässlich der Spiele beginnt sie ihre „Joint Operation Eurocup 2012“ – nicht nur, um Jagd auf Flüchtlinge zu machen, die womöglich im Windschatten von Fans über die Grenze in die EU wollen, sondern um sich auch gleich noch „anderer Formen der grenzüberschreitenden Kriminalität“ zu widmen. Frontex ist damit auf dem besten Weg zu einer gesamteuropäischen Polizeitruppe – ohne Mandat, ohne parlamentarische Kontrollmöglichkeiten. Im Windschatten der EURO 2012 vollzieht sich damit ein weiterer eklatanter Demokratieabbau. weiter …
Antwort Kleine Anfrage (17/9532): Musikveranstaltungen der extremen Rechten im 1. Quartal 2012
Mit 20 rechtsextremistischen Konzerten und drei Liederabenden sind den Behörden deutlich weniger Veranstaltungen bekannt geworden als im Vergleichzeitraum vor einem Jahr (30 Konzerte, 9 Liederabende). Die Konzerte wurden von insgesamt 2000 Personen besucht, durchschnittlich hundert pro Konzert (zu den Liederabenden liegen keine Daten vor). Damit ist auch die durchschnittliche Zahl von BesucherInnen von 150 auf 200 zurückgegangen. Was zu diesem Rückgang der Konzerte und Besucherzahlen geführt hat, ist noch unklar. weiter …