âDas Infektionsschutzgesetz darf nicht zur gĂ€nzlichen Aushebelung der Grundrechte wie des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit missbraucht werden. Auch in der Corona-Krise muss es möglich sein, unter Beachtung von Vorgaben zum Gesundheitsschutz gemeinschaftliche Proteste durchzufĂŒhrenâ, erklĂ€rt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der… weiter …
Bundesregierung hĂ€lt ungeachtet der Coronakrise an ZwangsrĂŒckfĂŒhrungen fest von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 04.04.2020) In den letzten Wochen ist die deutsche Abschiebepolitik in vielen Bereichen durch die Covid-19-Pandemie fast zum Erliegen gekommen. Geplante Sammelabschiebungen in LĂ€nder… weiter …
âDer Einsatz von âHilfsmitteln der körperlichen Gewaltâ hat 2019 gegenĂŒber dem Vorjahr erneut deutlich zugenommen. 2019 wurden in 1764 FĂ€llen Hand- und FuĂfesseln, Stahlfesseln oder sogenannte Bodycuffs eingesetzt, um Abschiebungen gegen den Widerstand der Betroffenen durchzusetzen. 2018 lag diese Zahl bei 1231, 2015 noch bei 135. Diese Brutalisierung der Abschiebepolitik ist besorgniserregend und muss schnellstens gestoppt werdenâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen und Ausreisen im Jahr 2019. Jelpke weiter: weiter …
ErklĂ€rung zum §129b-Prozess gegen MĂŒslĂŒm Elma in MĂŒnchen – Gericht darf nicht mit der Gesundheit des Angeklagten spielen! weiter …
âDen Schutzsuchenden, die auf den griechischen Inseln gefangen sind, lĂ€uft die Zeit davon. Wenn sich das Corona-Virus in den dortigen Lagern ausbreitet, droht eine humanitĂ€re Katastrophe mit unabsehbar vielen Toten. Die Evakuierung der GeflĂŒchteten darf nicht lĂ€nger mit fadenscheinigen Argumenten… weiter …
„Ein allgemeiner Abschiebestopp ist in der gegenwĂ€rtigen Situation lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llig. Ein RĂŒckblick auf die Abschiebungszahlen fĂŒr 2019 zeigt zudem, dass verschĂ€rfte Abschiebungen nicht dazu fĂŒhren, dass weniger Ausreisepflichtige im Land leben – im Gegenteil“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN zu Abschiebungen und Ausreisen im Jahr 2019. Jelpke weiter:
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âAm Vorschlag, GeflĂŒchtete als Erntehelfer einzusetzen ist nichts auszusetzen, solange der Ernteeinsatz freiwillig erfolgt und der gesetzliche Mindestlohn die absolute Untergrenze der Bezahlung darstellt. Zudem sollte das Angebot, als Erntehelfer tĂ€tig zu werden, fĂŒr alle Schutzsuchenden gelten und nicht etwa… weiter …
âIn einem GefĂ€ngnis fĂŒr tausende Angehörige der Terrororganisation IS in der nordsyrischen Stadt Hasaka ist es nach Angaben der Autonomiebehörden heute Nacht zu einem Aufstand gekommen. Die Dschihadisten habe Teile des GefĂ€ngnisses unter ihre Kontrolle gebracht, mehreren von ihnen ist… weiter …
âDie tödliche Gefahr durch Rechtsextremismus und Rassismus hat sich vor erst einem Monat in Hanau erneut gezeigt. Sie gehört leider zum Alltag zahlreicher Menschen in diesem Land. Mehr als 1700 rechte Straftaten gegen GeflĂŒchtete gab es 2019 in Deutschland. In dieser Zahl fehlen noch die Nachmeldungen. ErfahrungsgemÀà steigt die tatsĂ€chliche Zahl dann noch einmal um deutlich ĂŒber 50 Prozent an. Unterm Strich mĂŒssen wir deswegen konstatieren, dass es 2019 wieder eine Zunahme solcher Straftaten gegeben hat. weiter …
âAngesichts der Corona-Krise brauchen wir jetzt dringend einen allgemeinen Abschiebestopp. Das Menschenrecht auf Gesundheit ist unteilbar, deswegen sind Abschiebungen unverantwortlicher denn jeâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …