Pressemitteilung: Innenminister müssen aufhören, NPD-Verbot in Frage zu stellen, sondern endlich die Voraussetzungen schaffen
„Ein NPD-Verbot ist überfällig, damit den Neonazis die organisatorische Grundlage und die staatliche Parteienfinanzierung entzogen werden kann“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich der am Donnerstag stattfindenden Sonderkonferenz der Innenminister, auf der die Weichen für ein neues NPD-Verbotsverfahren gestellt werden sollen. Jelpke weiter: weiter …