Pressemitteilung: Sicherheitsbehörden rechnen Naziverbrechen schön

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Die Sicherheitsbehörden rechnen sich die Statistik rechtsextremer Straftaten weiterhin schön“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Das gehe aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage hervor (17/8746). Jelpke weiter:

Aus sämtlichen 144.107 offenen Haftbefehlen, die es bundesweit gibt, hat das BKA mit den Ländern die Haftbefehle gegen jene Personen herausgerechnet, die polizeilich bereits als rechte Straftäter bekannt sind oder deren Haftbefehlen politisch rechts motivierte Straftaten zugrunde liegen. Ergebnis: Gegen 160 Nazis liegen derzeit unvollstreckte Haftbefehle vor. Nur 50 von diesen 160 werfen die Sicherheitsbehörden eine politisch motivierte Straftat vor, der Rest werde wegen „sonstiger Kriminalität“ gesucht.
Aber: Diese Berechnung ist extrem fragwürdig. weiter … →

Antwort auf Kleine Anfrage: Wiedergutmachungsleistungen für italienische Militärinternierte und Opfer von Besatzungsverbrechen in Italien und Griechenland

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Gegen Entschädigungsforderungen italienischer NS-Opfer und einschlägige Urteile italienischer Gerichte hat die Bundesregierung vor dem Internationalen Gerichtshof geklagt und gewonnen. Der Gerichtshof hat damit aber nicht die deutsche Entschädigungsverweigerung gutgeheißen. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, nun wenigstens auf humanitärer Ebene Wiedergutmachung an den Opfern deutscher Besatzungsverbrechen zu leisten. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/8888): Neonazistische Fackelzüge gegen >Volkstod<

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Neonazis, zunächst in Brandenburg, später auch in anderen Regionen Deutschlands, machen seit vergangenem Jahr mit Fackelzügen auf sich aufmerksam. Bewusst soll bei diesen unangemeldeten Aufmärschen eine dunkle, pseudo-mystische Stimmung erzeugt werden: die Teilnehmer tragen schwarze Kutten und weiße Masken, ziehen schweigend durch kleine Ortschaften und verschwinden plötzlich wieder. Nach Angaben der Bundesregierung gab es seit dem ersten Auftreten in Brandenburg 25 solcher Aufmärsche mit bis zu 300 Teilnehmern, schwerpunktmäßig in Sachsen. Die Ermittlungen in Gefolge dieser Aktionen, die in mehrfacher Hinsicht gegen das Versammlungsrecht verstoßen (u.a. Vermummungs- und Uniformierungsverbot), richteten sich auch gegen ein Mitglied der NPD. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/8836): Überstellung von Asylsuchenden im Dublin-Verfahren nach Ungarn trotz drohender Inhaftierung und Abschiebung vor Ende des Asylverfahrens

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Im Februar hatte der Fall von vier syrischen Asylsuchenden in Deutschland für Schalgzeilen gesorgt, die nach Ungarn abgeschoben werden sollten. Ungarn ist nach den Regeln des Dublin-Systems für die Bearbeitung ihrer Asylanträge verantwortlich, allerdings steht das ungarische Asylsystem stark in der Kritik. Bis Ende vergangenen Jahres wurde dort Syrien als sicheres Herkunftsland betrachtet und syrische Asylbewerber abgelehnt, sämtliche Asylsuchenden haben mit ihrer Inhaftierung zu rechnen. Das gilt besonders für solche Asylsuchenden, die zunächst in einen anderen EU-Staat weiterreisen. Die Bundesregierung beschwichtigt nun, das ungarische Asylsystem funktioniere im ausreichenden Maße, um Asylsuchende dorthin zurückschicken zu können. weiter … →

Offener Brief gegen Preisverleihung an Erdogan

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„Wir sind empört über die Verleihung des Steiger Awards an den Türkischen Ministerpräsidenten R.T. Erdogan. Eine Auszeichnung des Ministerpräsidenten erscheint uns schlichtweg als das falsche Signal, da dieser die Türkei zur Zeit in ein Chaos aus Repression, Bürgerkrieg, Kriegsverbrechen sowie soziale Ungerechtigkeit führt“, heißt es in einem Offenen Brief, den Ulla Jelpke heute mitunterzeichnet hat. weiter … →

Bundeswehr an Münchner Siko: Kein Geheimnis mehr

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Die Münchner Sicherheitskonferenz fand in diesem Jahr, wie alle Jahre, in München statt. Sie wurde, wie alle Jahre, von der Bundeswehr unterstützt und von der Bundesregierung auch finanziell gesponsert. Der Umfang war dieses Jahr praktisch gleich wie im Vorjahr: 330 Soldaten, fast eine Million Euro. Sehr komisch aber: Die Antwort wurde als „Verschlusssache-Nur für den Dienstgebrauch“ klassifiziert… weiter … →

Pressemitteilung: Wieder mehr Abschiebungen im Jahr 2011

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„Zum ersten Mal in den letzten fünf Jahren ist die Zahl der Abschiebungen wieder gestiegen. Besonders betroffen waren Menschen aus Serbien, dem Kosovo und Mazedonien“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zur nun vorliegenden Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zahl der Abschiebungen im Jahr 2011 (BT-Drucksache17/8834). Jelpke weiter: weiter … →