SolidaritĂ€t und Demokratie in Zeiten der Coronakrise – ErklĂ€rung von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE zu den am Mittwoch vom Bundestag beschlossenen Gesetzespaketen bezĂŒglich der BekĂ€mpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen
âMilitaristische Trittbrettfahrer, die die Corona-Krise zur Aufweichung des grundgesetzlichen Verbots von BundeswehreinsĂ€tzen im Inland nutzen wollen, gilt es entschieden in ihre Schranken zu verweisen. An den Haaren herbeigezogene Ăberlegungen fĂŒr einen Bundeswehreinsatz zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Inland entbehren jeglicher… weiter …
âDie Gesundheitsbehörden in der nordostsyrischen Autonomieregion Rojava tun alles menschenmögliche, um durch Ausgangssperren und AufklĂ€rungsarbeit eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Doch Millionen Menschen haben dort keinerlei Möglichkeiten, sich auf Corona testen zu lassen, weil das einzige dafĂŒr ausgestattete Labor… weiter …
âDie Zusage, nur wenige Hundert der zu Tausenden in den Hotspots festsitzenden unbegleiteten Kinder und Jugendlichen aufzunehmen, war schon ein echtes Armutszeugnis. Dass nun weiter âGesprĂ€cheâ gefĂŒhrt und die Kinder und Jugendlichen nicht lĂ€ngst evakuiert wurden, ist schlicht unterlassene Hilfeleistung. WĂ€hrend die Bundesregierung auf Verzögerungstaktik setzt, wĂ€chst die Gefahr eines katastrophalen Pandemieausbruchs in den absolut ĂŒberbelegten Hotspots. Es droht eine humanitĂ€re Katastrophe mit Tausenden Totenâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE Linke, Ulla Jelpke die ErklĂ€rung von AuĂenminister Heiko Maas, man fĂŒhre weiterhin GesprĂ€che ĂŒber die Aufnahme von Kindern aus griechischen âHotspotsâ und spreche mit der griechischen Regierung darĂŒber, welche Hilfe vor Ort gebraucht werde. Jelpke weiter: weiter …
âEs erscheint mir als widersinniger Aktionismus, die Bevölkerung einem weitreichenden Kontaktverbot auf der StraĂe zu unterwerfen, solange zahlreiche Betroffene weiterhin als Arbeiter und Angestellte in Fabrikhallen und GroĂraumbĂŒros arbeiten mĂŒssen und dort einem erheblichen Infektionsrisiko ausgesetzt sindâ, erklĂ€rt Ulla Jelpke,… weiter …
âDie von Innenminister Seehofer bekanntgegebene Aussetzung der humanitĂ€ren Aufnahmen in Deutschland ist ausgesprochen menschenfeindlich. Es wĂ€re kein Problem die wenigen von den engherzigen Resettlementprogrammen betroffenen Schutzsuchenden aus ihrer schrecklichen Situation in Libyen, der TĂŒrkei oder dem Libanon zu befreien. Das Pandemieargument ist mehr als fadenscheinig, wenn zugleich Zehntausende deutscher Touristen aus dem Ausland zurĂŒckgeholt werdenâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die Aussetzung der humanitĂ€ren Aufnahmen durch das Innenministerium. Jelpke weiter: weiter …
Wir erleben GrundrechtseinschrĂ€nkungen in einem AusmaĂ wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Mit Verboten und Geboten greift der Staat massiv in den Alltag der BĂŒrgerinnen und BĂŒrger ein … Nur darf eine freie Gesellschaft ihr Schicksal weder in die HĂ€nde vermeintlich neutraler Experten legen noch blindes Vertrauen in die Regierung haben, diese werde es schon gut mit ihr meinen. (Kommentar in junge Welt, 19. 3. 2020) weiter …
âDie Kriminalisierung von zehn Mitgliedern der Kommunistischen Partei der TĂŒrkei/ML (TKP/ML) wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer auslĂ€ndischen terroristischen Vereinigung durch die bayerischen Behörden ist an sich schon ein Skandal. Dass der Prozess nun trotz Corona-Pandemie fortgesetzt werden soll, halte ich fĂŒr unverantwortlichâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur AnkĂŒndigung des MĂŒnchner Oberlandesgerichts, das Massenverfahren in MĂŒnchen trotz Pandemie fortzusetzen. Jelpke weiter: weiter …
Kommunistenprozess in MĂŒnchen sofort aussetzenâDie Kriminalisierung von zehn Mitgliedern der Kommunistischen Partei der TĂŒrkei/ML (TKP/ML) wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer auslĂ€ndischen terroristischen Vereinigung durch die bayerischen Behörden ist an sich schon ein Skandal. Dass der Prozess nun trotz Corona-Pandemie fortgesetzt werden soll, halte ich fĂŒr unverantwortlichâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur AnkĂŒndigung des MĂŒnchner Oberlandesgerichts, das Massenverfahren in MĂŒnchen trotz Pandemie fortzusetzen. Jelpke weiter: weiter …
„Ein neuer Deal mit dem Diktator Erdogan, der Schutzsuchende als Geiseln gegen Europa missbraucht und damit ihr Leben und ihre Gesundheit eiskalt aufs Spiel setzt, wĂ€re der absolute Tiefpunkt der europĂ€ischen FlĂŒchtlingspolitik. Statt weitere ZugestĂ€ndnisse an den gröĂenwahnsinnigen Machthaber zu… weiter …