„Die nun von einigen Landesämtern für Verfassungsschutz aufgenommene Beobachtung ist längst überfällig“, so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Presseberichten über eine Beobachtung der islamfeindlichen Szene durch die Verfassungsschutzämter. Jelpke weiter:
Jahresrückblick 2012. Heute: Innere Sicherheit. Gemeinsame Zentren auf dem Vormarsch
(erschienen in junge Welt, 02.01.2013) weiter …
„Ein von Alexander Dobrindt vorgeschlagener Ausschluss von durch den Verfassungsschutz beobachteten Parteien aus der staatlichen Parteienfinanzierung ist schlicht verfassungswidrig. Um Neonazis von staatlichen Geldern abzuschneiden, ist ein sauberes NPD-Verbot durch das Bundesverfassungsgericht der einzig gangbare Weg“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Vorschlag von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Jelpke weiter: weiter …
Die Bundespolizei hat beim vergangenen Castortransport bis zu 4000 Beamte und elf Wasserwerfer in eigener Zuständigkeit eingesetzt, weitere 2450 Vollzugsbeamte und neun Waserwerfer wurden dem Land Niedersachsen unterstellt. Wieder einmal konnten sich ausländische Polizeibeamte ansehen, wie die deutsche Polizei mit friedlichen Demonstranten umgeht, insgesamt 30 solcher Hospitanten waren im Wendland unterwegs. Reizspray wurde nach Angaben der Bundesregierung durch die Bundespolizei nicht eingesetzt, oder jedenfalls wurde kein Ersatzbedarf angemeldet. Schwierigkeiten mit der Durchsetzung der Pressefreiheit hat es nach Ansicht der Bundesregierung nicht gegeben – obwohl in den Medien sogar über Reizsprayattacken gegen Journalisten berichtet worden war. weiter …
Über den Reservistenverband der Bundeswehr und Schützenvereine konnten militante Neonazis Schusswaffentraining durchführen und an Waffen gelangen. Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, in diesem Zusammenhang Verschärfungen bei den Zulässigkeitsbestimmungen zum Erwerb von Waffenscheinen vorzunehmen. Die bestehenden Regelungen seien ausreichend. weiter …
„Die türkische Regierung tritt die Pressefreiheit mit Füßen“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke – selbst Journalistin für die Tageszeitung junge Welt – zu den heutigen Razzien gegen prokurdische Medien in der Türkei, bei denen Dutzende Journalisten inhaftiert wurden. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Weiterhin sind Justizbehörden offenbar auf dem rechten Auge blind“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, nachdem das Oberlandesgericht Karlsruhe eine Anklage gegen einen neonazistischen Bombenbastler abgelehnt hat. Ulla Jelpke weiter: weiter …
Infolge der Abschiebungen und Abschiebungsandrohungen leben in Deutschland nur noch knapp 7.000 ausreisepflichtige Roma aus dem Kosovo. Für diese geringe noch verbliebene Zahl von Roma-Flüchtlingen muss es jetzt schnell eine großzügige Bleiberechtsregelung geben! Vor dem Hintergrund der monströsen Verbrechen Nazi-Deutschlands wäre dies zumindest eine Geste vor dem Hintergrund historischer Verantwortung. Im Kosovo erwartet Roma-Minderheitenangehörige im Regelfall keine Sicherheit und kein menschenwürdiges Leben, vielmehr absolute Verelendung, erneute Vertreibung und Not. In Deutschland hingegen könnte der Teufelskreis der Ausgrenzung der Betroffenen wirksam durchbrochen werden. weiter …
»Sie lügen wie gedruckt. Wir drucken, wie sie lügen« – dieser Titel einer jW-Kampagne könnte Eckart Spoos Maxime als Journalist, Publizist und Autor sein. weiter …
„Bei der Passbeschaffung für ausreisepflichtige Personen lassen die Behörden keine Möglichkeit aus, und sei sie noch so sehr im Ruch der Korruption“ kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/8042). Die Abgeordnete weiter: weiter …