Antrag (17/7981): V-Leute abschalten, Unabhängige Beobachtungsstelle Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus einrichten
Trotz zahlreicher V-Leute in der NPD und der neonazistischen Szene in Deutschland hatten die Verfassungsschutzämter mehr als zehn Jahre keine Kenntnis von der Existenz einer rechtsterroristischen Gruppierung. V-Leute haben sich wiederholt als unnütz erwiesen, im Falle des gescheiterten NPD-Verbotsverfahrens 2003 waren sie sogar schädlich. Die Linksfraktion fordert den Abzug der V-Leute und stattdessen die Gründen einer unabhängigen Beobachtungsstelle für Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Diese soll eine Gesamtbetrachtung rassistischer und rechtsextremer Strömungen und Gruppierungen in Deutschland ermöglichen, ohne sich dabei auf die fragwürdigen Arbeitsmethoden der Geheimdienste und deren beschränkten Aufklärungsauftrag zu beschränken. weiter …