Pressemitteilung: Graue Eminenz der AKP Fethullah Gülen ruft zur Vernichtung der Kurden auf

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Gemeinsame Erklärung von:

Heidrun Dittrich, MdB DIE LINKE
Andrej Hunko, MdB DIE LINKE, Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE
Ingrid Remmers, MdB DIE LINKE
Harald Weinberg, MdB DIE LINKE
Jürgen Klute, MdEP DIE LINKE
Hamide Akbayir, MdL NRW, DIE LINKE
Ali Atalan, MdL NRW, DIE LINKE
Bärbel Beuermann, MdL NRW, DIE LINKE
Barbara Cárdenas, MdL Hessen, DIE LINKE
Marion Padua, Stadträtin Nürnberg, Linke Liste
Yilmaz Kaba, Landesvorstand Niedersachsen, DIE LINKE
Michael Knapp, Historiker
Martin Dolzer, Soziologe
Dr. med. Gisela Penteker IPPNW

Graue Eminenz der AKP Fethullah Gülen ruft zur Vernichtung der KurdInnen auf

Die graue Eminenz der AKP Fetullah Gülen, der u.a. Ehrenvorsitzender des in Berlin ansässigen Forum für Interkulturellen Dialog ist und zurzeit in den USA lebt, kritisierte in einer jüngst ausgestrahlten Videobotschaft die „Erfolglosigkeit“ im 30-jährigen Kampf gegen die PKK und schlug menschenverachtende Auswege vor.
Gülen forderte die Regierung im Verlauf der ca. 45minütigen Videobotschaft bezüglich der KurdInnen unter Beschwörung der nationalen Einheit im Namen Allahs auf, die Kurden zu vernichten: weiter … →

Pressemitteilung: Versammlungsfreiheit auch für Kurden!

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„Das Verbot der bundesweiten Großdemonstration `PKK-Verbot aufheben – Demokratie stärken´ ist ein staatlicher Willkürakt“, erklärt die Abgeordnete Ulla Jelpke anlässlich des am Dienstag Nachmittag vom Berliner Verwaltungsgericht bestätigten Verbots der Demonstration am 26. November in Berlin. Gemeinsam mit rund einem Dutzend weiterer Bundestags-, Landtags- und Europaabgeordneter der LINKEN. hat Ulla Jelpke den Aufruf zu dieser Demonstration der Föderation kurdischer Vereine Yek Kom zum 18. Jahrestag des Verbots der Arbeiterpartei Kurdistans PKK unterzeichnet. Jelpke weiter: weiter … →

Rede im Bundestag: Schluss mit der Verharmlosung des Rechtsextremismus

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Nicht erst im Fall der Nazi-Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ haben die Sicherheitsbehörden versagt, führte Ulla Jelpke in ihrer Rede vor dem Bundestagsplenum aus. Bei der Beratung des Haushalts des Bundesinnenministeriums verwies sie darauf, die Morde dieser Nazigruppe seien die „Fortsetzung eines Nazi-Terrors, der in diesem
Land seit vielen Jahren wütet.“ Die Rede hier im Wortlaut: weiter … →

Pressemitteilung: Castor-Protestcamp verboten

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„Der Landkreis Lüneburg hat seine Drohung wahrgemacht und das Castor-Protestcamp in Dumstorf verboten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. „Begründet wird das am Montagabend bekanntgewordene Verbot damit, dass sich Camp-Teilnehmer möglicherweise an der Aktion ‚Schottern‘ beteiligen könnten. Dem Internet will das Landratsamt entnommen haben, dass die Camps zur Planung zentraler Aktionen, für Aktionstraining und die Lagerung von Werkzeug genutzt werden.“ Jelpke weiter: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/7733): Aufenthalt von verurteilten Attentätern des Sivas-Massakers in Deutschland

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1993 haben islamistische Attentäter im türkischen Sivas ein Massaker an Aleviten verübt, die dort an einem Kulturfestival teilnehmen wollten. Ein Teil der Attentäter floh vor der Strafverfolgung in der Türkei nach Deutschland und beantragte Asyl. Neun der Attentäter leben mit einem Asyl- oder Flüchtlingsstatus in Deutschland, ein weiterer hat im Rahmen des Ehegattennachzugs seinen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland. Auslieferungsersuchen von türkischer Seite sind aus verschiedenen Gründen gescheitert. Anerkannte Flüchtlinge dürfen nicht ausgeliefert werden, so lange ihr Status bestehen bleibt. weiter … →

Pressemitteilung: Es mangelt am Willen zum Umdenken

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„Noch bevor die mögliche Verstrickung von Sicherheitsbehörden in die Umtriebe der Naziterroristen aufgeklärt ist, präsentieren die Regierungsparteien bereits die Lösung“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum Verlauf der heutigen Innenausschusssitzung. Dort wurde die Schaffung einer Terrorabwehrzentrale gegen Rechtsextremisten und die Einrichtung einer neuen Datei als Konsequenzen aus dem Skandal dargestellt. Jelpke weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Castor-Transport: Camp Dumstorf soll verboten werden

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„Der Landkreis Lüneburg will das Castor-Protestcamp in Dumstorf verbieten und verlangt von mir als Anmelderin, mich quasi als Hilfspolizistin zu betätigen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. In einem Schreiben von gestern Nachmittag behauptet die Behörde, ihre „Gefahrenprognose“ begründe „zurzeit die Untersagung der von Ihnen angemeldeten Versammlung.“ Jelpke weiter: weiter … →

Antwort auf Kleine Anfrage: Aufbau der afghanischen Polizei, Einbindung von Milizen und die Auswirkungen auf den Schutz von Menschenrechten und Verbesserung der Sicherheitslage

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ISAF bereitet die Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Behörden vor. Die afghanische Polizei erweist sich jedoch als dermaßen korrupt und kriminell, dass sie für die afghanische Bevölkerung keine Sicherheit gewährleistet, sondern eine Bedrohung darstellt. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/7761): Antimuslimische Hetze

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Antimuslimischer Rassismus findet sich in Deutschland bei Parteien der extremen Rechten sowie einer Vielzahl von Internetseiten wie Politically Incorrect (PI), um die sich eine vernetzte und organisierte Szene gebildet hat.Bislang schätze der Verfassungsschutz PI nicht als rechtsextrem ein. Obwohl die Bundesregierung ihre Beobachtung dieses Spektrums nach eigenen Angaben mittlerweile intensiviert hat, stuft sie es weiterhin nicht als rechtsextremistisch ein. weiter … →

Pressemitteilung: Wer Rechtsextremismus verharmlost, kann ihn nicht bekämpfen

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„Der Bundesinnenminister verkennt immer noch die politische Brisanz des Rechtsterrorismus. Viel zu lange wurde Rechtsextremismus von der herrschenden Politik verharmlost oder ignoriert und damit seine entschlossene Bekämpfung verhindert“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Äußerungen des Innenministers Hans-Peter Friedrich, es habe bislang keine konkreten Anhaltspunkte gegeben. „Friedrichs Forderungen nach einer neuen Zentraldatei und einem neuen Zentrum gegen Rechtsextremismus sind hilfloser Aktionismus, der das eigentliche Problem eines Rechtsextremismus, der sich bis in die Mitte der Gesellschaft einschließlich der Sicherheitsbehörden ausgebreitet hat, nicht beseitigt.“ Ulla Jelpke weiter: weiter … →