Ulla Jelpke

„Im Kampf gegen Nazis brauchen wir keine neue Datei, sondern erst einmal ein gründliches Umdenken bei den Sicherheitsbehörden“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zu Forderungen des Bundesinnenministers, ein Zentralregister über Neonazis einzurichten. Ulla Jelpke weiter:

„Datensammlungen gibt es schon genug. Die Pflicht zur behördlichen Zusammenarbeit bei akuter Terrorgefahr gibt es auch. Das eigentliche Problem ist, dass die deutschen Sicherheitsbehörden von der herrschenden Politik auf die Bekämpfung von Islamismus und angeblichem Linksextremismus fixiert wurden und Neofaschismus rechts liegen lassen. weiter … →

CDU will NPD-Verbot prüfen (Kommentar in der jungen Welt vom 16.11.2011) weiter … →

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat ein „Aussteigerprogramm“ für sogenannte Linksextremisten gestartet, nach dem Modell ähnlicher Programme für Neofaschisten. Die Gleichsetzung entspricht dem Extremismusansatz, ist aber inhaltlich abwegig, weil es keinerlei Hinweise gibt, dass Mitglieder linker Organisationen bei deren Verlassen irgendwelche Schwierigkeiten haben, sie haben keine Gewaltandrohungen zu fürchten – was bei Aussteigern aus der Neonaziszene durchaus ganz anders ist. Die Bundesregierung beschreibt auch die Notwendigkeit eines Aussteigerprogramms für Linke eher so, als handele es sich um Psychosekten, bei denen den ausstiegswilligen geholfen werden muss, neue Freunde zu finden. Wie dabei ein klandestines Geheimdienstprogramm helfen soll, bleibt allerdings auch nach Beantwortung der Frage offen. weiter … →

In einer vorhergehenden Antwort auf eine Kleine Anfrage (17/2992) hatte die Bundesregierung angegeben, 2009 und 2010 Kontingente (1000 bzw. 600 Exemplare) des „Jahrbuch Extremismus“ gekauft und an einen Verteiler aus Verwaltung, Medien, Wissenschaft und politischer Bildung weitergegeben zu haben. Dies ist nach der nun vorliegenden Antwort 2011 nicht wiederholt worden und auch für 2012 nicht geplant. Bemerkenswert ist, dass auch keine anderen Jahrbücher für die Weitergabe angekauft werden sollen. Damit liegt nahe, dass mit dem Kauf des „Jahrbuch Extremismus“ allgemein der Extremismusansatz im Diskurs der Meinungsmacher gestärkt werden sollte, und im speziellen die Macher des Jahrbuchs Eckhard Jesse und Uwe Backes unterstützt werden sollten. weiter … →

„Es muss geklärt werden, welche Verbindungen die Nazi-Terroristen zur NPD und zur Kameradschaftsszene hatten“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Weiter erklärt sie:
„Angesichts der Durchdringung der NPD mit V-Leuten des Verfassungsschutzes muss auch hier danach gefragt werden, inwiefern der Inlandsgeheimdienst in die mörderischen Umtriebe der braunen Terrorbande verwickelt ist.
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„Die Bundesregierung hat nicht den geringsten Anhaltspunkt dafür, dass es einen Bedarf an ihrem neu aufgelegten ‚Aussteigerprogramm‘ für angebliche Linksextremisten gibt“, erklärt Ulla Jelpke zur Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drucksache 17/7550). „Die Bundesregierung ist versessen darauf, linke Aktivisten und Organisationen mit Neonazis und Islamisten gleichzusetzen, und als Konsequenz aus dieser unwissenschaftlichen Extremismustheorie verkündet sie ein Aussteigerprogramm, das sie selbst nicht ernst nimmt.“ Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →

In den Monaten Juli-September führten die Neonazis 39 Aufmärsche durch, 19 waren der NPD oder ihrer Jugendabteilung zuzurechnen. Damit waren die Neonazis fast doppelt so häufig auf den Straßen zu finden wie im Vorjahreszeitraum, als insgesamt 21 Aufmärsche von der Bundesregierung gezählt wurden. Mit über 7400 blieb die Zahl der Teilnehmer allerdings relativ stabil. Mit der zur Schau gestellten Kritik an „linken Straftätern“ oder dem Gedenken an den Mauerbau versuchen die Neonazis verstärkt, an mediale Debatten über vermeintlich linke Gewalt und der Verteufelung der DDR anzuknüpfen. weiter … →

„Jetzt ist schonungslose Aufklärung über den rechtsterroristischen Untergrund in Deutschland geboten“, erklärt Ulla Jelpke nach der Festnahme der gesuchten Nazi-Aktivistin Beate Z. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →