Antwort Kleine Anfrage (17/7617): Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: drittes Quartal 2011)

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Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze und führen zumindest teilweise zu einer Vermischung von Polizei- und Militäraufgaben. DIE LINKE fordert einen Parlamentsvorbehalt für solche Einsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/7624): Türkische Rechtsextreme in der Bundesrepublik Deutschland

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Die „Grauen Wölfe“ sind eine durchaus einflussreiche, völkische Bewegung in der Türkei, deren aggressives Auftreten sich gegen alle nicht türkisch-sunnitischen Bevölkerungsteile richtet, in erster Linie Kurden, Armenier und Aleviten. Auch in Deutschland treten die „Grauen Wölfe“ seit den 80er Jahren regelmäßig gewalttätig in Erscheinung. Daneben versuchen die „Grauen Wölfe“ über die Mitarbeit in Ausländerbeiräten oder in etablierten Parteien auch Einfluss auf die Politik zu nehmen. Nach Angaben der Bundesregierung sind 7000 Personen in ca. 100 Vereinen diesem Milieu zuzurechnen. Darüber hinaus hat die Bundesregierung nur wenig substantielle Erkenntnisse. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/7620): Nenonazi-Konzerte im 3. Quartal 2011

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In den Sommermonaten fanden in Deutschland nach Angaben der Bundesregierung 30 Konzerte und acht Liederabende mit 4.000 bzw. 380 Besuchern statt. Im Vorjahresvergleich bleiben die Zahlen damit weitgehend stabil, im 3. Quartal 2010 gab es lediglich zwei Liederabende weniger, bei 350 Besuchern insgesamt. Lediglich ein Konzert wurde aufgelöst, keines im Vorfeld verboten – im vergangenen Jahr waren vier Konzerte verboten worden. Straftaten im Zusammenhang mit den 30 Konzerten sind keine bekannt geworden. Die Bundesregierung verweigert weiterhin eine Auflistung der Veranstaltungsorte und -zeiten. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/7599): Bedeutung von Videospielen für Öffentlichkeitsarbeit und Personalwerbung der Bundeswehr

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Die Nutzung von Videospielen für militärische Nachwuchswerbung wie auch zum Training von Soldaten ist international üblich. DIE LINKE will wissen, welchen Gebrauch die Bundeswehr von dieser Möglichkeit macht und inwiefern sie dabei mit der Privatwirtschaft kooperiert. Für die Nachwuchswerbung nutzt die Bundeswehr für die Zielgruppe der 14-21-jährigen demnach nicht-militärische Spiele, die auf dem Nachwuchswerbeportal der Bundeswehr gespielt werden können. In der Ausbildung werden eine ganze Reihe von Simulationssoftwares benutzt. Bei der Gamescom, der größten Spielemesse in Deutschland, tritt die Bundeswehr mit einem eigenen Stand auf, der der Nachwuchswerbung dient. Auch dort werden keine militärischen Spiele angeboten. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/7591): Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: drittes Quartal 2011)

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Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/7587): Unterstützung von Maghreb-Staaten im Polizei- und Grenzschutzbereich

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Nach dem Sturz Ghaddafis bereiten sich Deutschland und die EU auf den „Wiederaufbau“ Libyens vor. Dabei geht es auch um Unterstützung im Sicherheitsbereich. DIE LINKE fordert, nicht einfach neue Repressivkräfte aufzubauen, sondern das Engagement von der Einhaltung der Menschenrechte abhängig zu machen. Das war in der Vergangenheit bei der Zusammenarbeit mit Gaddafi nicht der Fall. Die Rechte von Flüchtlingen wurden mit Füßen getreten, mit Billigung der EU. Nun sind die EU und die Bundesrepublik offensichtlich bemüht, die Kooperation im Bereich Sicherheit und Migration und Grenzkontrolle wieder aufzunehmen. Besondere Vorbedingungen an einen menschenrechtlich einwandfreien Umgang mit Schutzsuchenden werden dabei anscheinend nicht gestellt. weiter … →

Pressemitteilung: Aufklärung möglicher Chemiewaffeneinsätze durch die türkische Armee gefordert

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Jan van Aken, MdB DIE LINKE
Nicole Gohlke, MdB DIE LINKE
Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE
Barbara Cárdenas, MdL DIE LINKE, Hessen
Cansu Özdemir, MdHB DIE LINKE, Hamburg
Martin Dolzer, Soziologe

In Bezug auf einen erneuten Verdacht auf den Einsatz von Chemiewaffen durch die türkische Armee fordern Abgeordnete der Partei DIE LINKE und Wissenschaftler_innen eine sofortige Aufklärung des Geschehens. Es ist notwendig, die wiederholten Vorwürfe des Einsatzes von international geächteten Waffen durch die türkische Armee ernst zu nehmen. Eine unabhängige internationale Untersuchungskommission und letztendlich eine Intervention der OPCW in Bezug auf die ungeklärten Fälle von Chemiewaffeneinsätzen durch die türkische Armee wären der richtige Weg.

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Pressemitteilung: Graue Wölfe kurdenfeindlich und antisemitisch

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„Die Bundesregierung sieht Anhaltspunkte, wonach die türkischen Grauen Wölfe in Deutschland gegen das friedliche Zusammenleben der Völker verstoßen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion Ulla Jelpke. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervor (17/7406). Jelpke weiter:

„Nach Angaben der Bundesregierung hat die sogenannte Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine (ADÜTDF) derzeit 7000 Mitglieder. Die Vereinigung wird in der Antwort als das ‚Sammelbecken extrem nationalistischer Türken in Deutschland‘ erkannt. Dem Dachverband seien rund 100 Vereine zuzurechnen.
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