„Die Bundesregierung und die Mehrheit der EU-Staaten verweigern weiter die Aufnahme von subsaharischen Flüchtlingen aus Libyen und Tunesien“, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Wie eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/6991) zeigt, soll sich daran auch nichts ändern. Ulla Jelpke weiter:
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„Die Europäische Union investiert in Griechenland deutlich mehr in eine effiziente Abwehr von Flüchtlingen als in deren menschenwürdige Behandlung“, sagt Ulla Jelpke in Hinblick auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (17/6975) der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Das heute vom Verfassungsschutz aufgelegte
„Aussteigerprogramme braucht es bei autoritären Strukturen, die ihre Mitglieder unter Gewaltandrohung daran hindern wollen, sie zu verlassen. weiter …
Die am härtesten von Krieg und Bürgerkrieg in Libyen getroffene Gruppe sind jene Flüchtlinge, die zum Teil schon vor Jahren bei ihrer Flucht aus den Staaten südlich der Sahara – von Somalia bis Nigeria – in Libyen gestrandet sind, das sich zu dieser Zeit als Torwächter Europas instrumentalisieren ließ. Viele von ihnen sind immer noch in Libyen oder in Flüchtlingscamps nahe der Grenze zu Libyen in Tunesien. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die EU-Staaten und Deutschland mehrfach aufgefordert, diese Flüchtlinge aufzunehmen. Doch vergebens: die Bundesregierung beharrt in ihrer Antwort darauf, dass die Bundesrepublik schon genug Lasten im internationalen Flüchtlingsschutz zu tragen habe. weiter …
Die Landesgruppe NRW hat heute ebenso wie die gesamte Fraktion DIE LINKE den erweiterten Euro-Rettungsschirm abgelehnt und gegen den Antrag der Bundesregierung gestimmt. weiter …
Nach einer Anfrage der Landtagsabgeordneten Anna Conrads (DIE LINKE) setzt die Dortmunder Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zum mittlerweile sechsten Anschlag auf das Wahlkreisbüro der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke fort. Das teilte Innenminister Ralf Jäger (SPD) im Einvernehmen mit dem Justizministerium mit. Eine Mitteilung über die Einstellung der Ermittlungen sei ein Versehen gewesen, erklärte der Minister. Ein entsprechendes Schreiben hatte die Staatsanwaltschaft Dortmund bereits sechs Tage nach der Tat am 20. Juli verschickt. weiter …
Die »Sicherungsunterbringung« ist ein Etikettenschwindel. Sie ist alles andere als eine Reform
(erschienen in junge Welt, 26.09.2011) weiter …
Der Aufbau der afghanischen Polizei dient vorrangig den militärischen Interessen der Besatzer. Er kommt aber nur quantitativ, nicht jedoch qualitativ voran: In den Augen der Afghanen stellt sich die Polizei nur als weitere kriminelle, bewaffnete Organisation dar. Die Bundesregierung berichtet über die Defizite kaum. Es gibt bislang keine Evaluation und keinen detaillierten Einblick in die Ausbildungen. Dies ändert sich auch durch die Antwort der Bundesregierung kaum. weiter …
Abschaffung der Todesstrafe jetzt!
Am 21. September um 23.08 Uhr Ortszeit (05.08 Uhr MESZ) wurde Troy Davis im Gefängnis von Jackson im US-Bundesstaat Georgia durch die Giftspritze hingerichtet. Er wäre am 9. Oktober 42 Jahre alt geworden. Der Begnadigungsausschuss des Staates Georgia hatte eine Aufhebung des Todesurteils gegen den Afroamerikaner Troy Davis in letzter Minute abgelehnt. Begleitet von weltweiten Protesten gingen gestern Tausende auf die Straße. In Berlin haben sich einige Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. an den Protesten von Solidaritätsorganisationen vor der US-amerikanischen Botschaft am Pariser Platz beteiligt. Gemeinsam mit 300 Mitstreitern demonstrierten wir am Mittwoch Abend gegen die Hinrichtung und forderten US-Präsident Obama auf, die Todesstrafe endlich abzuschaffen.
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Die Bundesregierung will eine Visa-Warndatei schaffen. Darin sollen alle Straftaten und geringe Regelverletzungen im Zusammenhang mit dem Aufenthaltsgesetz erfasst werden. Wer in dieser Datei landet, hat zukünftig keine Chance mehr auf ein Visum, aber auch keine Chance jemanden aus dem Ausland einzuladen. Als ob diese neue Datenhaufen nicht schon genug wäre, werden die Daten aus Visumsverfahren außerdem noch mit der Anti-Terrordatei abgeglichen. Den Beweis für die Notwendigkeit dieses neuen Beschäftigungsprogramms für die IT-Abteilungen der Sicherheitsbehörden bleibt die Bundesregierung schuldig. weiter …