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Kein neuer Deal mit Erdogan

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Ein neuer Deal mit dem Diktator Erdogan, der Schutzsuchende als Geiseln gegen Europa missbraucht und damit ihr Leben und ihre Gesundheit eiskalt aufs Spiel setzt, wĂ€re der absolute Tiefpunkt der europĂ€ischen FlĂŒchtlingspolitik. Statt weitere ZugestĂ€ndnisse an den grĂ¶ĂŸenwahnsinnigen Machthaber zu machen, muss endlich die menschenverachtende europĂ€ische Abschottungspolitik beendet werden, und die Schutzsuchenden in Europa mĂŒssen aufgenommen werden. Die etwa 13.000 Menschen an der Grenze wurden von tĂŒrkischer Seite unter falschen Versprechungen dorthin gelockt. Nun ist es wichtig, die sofortige Aufnahme der Menschen, die von tĂŒrkischer und griechischer Polizei eingeschlossen an der Grenze ausharren, zu organisieren. Erdogan hat erneut gezeigt: Die TĂŒrkei ist alles – aber kein sicherer Drittstaat“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur heutigen Erdogan-Merkel-Macron-Telefonkonferenz. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

LebensgefĂ€hrliche Hotspots sofort schließen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das System der Masseninternierung, der zentralen Unterbringung produziert Leid am laufenden Band. Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie mĂŒssen die Massenlager aufgelöst werden und dezentrale Unterbringungsformen gefunden werden bevor es zu spĂ€t ist. Die Menschen, die eigentlich Schutz suchten, leiden unter mangelnder medizinischer Versorgung, NahrungsmittelengpĂ€ssen, fehlendem Wasser und katastrophaler hygienischer ZustĂ€nden. Diese Horrorlager mĂŒssen sofort geschlossen werden und die Schutzsuchenden entsprechend ihrer persönlichen BezĂŒge auf EU-Staaten verteilt werden.“ weiter … →

Halabja – kein Vergeben, kein Vergessen – Schluss mit der UnterstĂŒtzung von Terrorregimen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Vor 32 Jahren bombardierte, die vom Westen gegen den Iran hochgerĂŒstete, irakische Luftwaffe die kurdische Stadt Halabja mit chemischen Kampfstoffen. Bei dem Angriff wurden 5000 Menschen getötet, Zehntausende starben noch Jahre spĂ€ter an den Folgen des Giftgases. Rund 60 deutsche Firmen profitierten an der irakischen Giftgasproduktion und leisteten so Beihilfe zum Massenmord. Die Bundesregierung sah tatenlos zu – die Verfahren wurden verschleppt und die meisten mussten wegen VerjĂ€hrung eingestellt werden. Dieser Massenmord ist eine Schande, die sich auch Deutschland ins Stammbuch schreiben muss“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke anlĂ€sslich des 32. Jahrestages des Giftgasmassakers von Halabja am 16. MĂ€rz 1988. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Inhaftierung von FlĂŒchtlingen auf griechischem Kriegsschiff ist Völkerrechtsbruch

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung muss die schĂ€ndliche Inhaftierung von 500 FlĂŒchtlingen auf einem vor Lesbos ankernden griechischen Kriegsschiff klar und offen verurteilen. Sie darf zu solchen massiven Menschenrechtsverletzungen, die im Namen der EuropĂ€ischen Union geschehen, nicht schweigen, sonst macht sie sich mitschuldig“, erklĂ€rt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke weiter: weiter … →

Abschiebungen nach Afghanistan stoppen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Morgen sollen wieder Schutzsuchende ins Kriegsland Afghanistan abgeschoben werden, obwohl dort tagtĂ€glich Bomben explodieren. Große Teile Afghanistans werden von den Taliban, dem IS oder Warlords beherrscht, aber auch von den Regierungstruppen geht massive Gewalt gegen Zivilisten aus. Mit den fortgesetzten Sammelabschiebungen nach Afghanistan stellen Bund und LĂ€nder offensichtlich die Anbiederung an das Klientel der AfD-Rassisten ĂŒber die Unversehrtheit von Schutzsuchenden“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur am Mittwoch bevorstehenden Sammelabschiebung nach Afghanistan. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Hotspots schließen, FlĂŒchtlinge aufnehmen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es wird Zeit, dass die EU und vor allem auch Deutschland endlich Verantwortung fĂŒr das Elend ĂŒbernimmt, das der EU-TĂŒrkei-Deal-produziert hat. Die Massenlager auf den griechischen Inseln mĂŒssen vollstĂ€ndig aufgelöst werden. Den Menschen, die an der tĂŒrkisch-griechischen Grenze gefangen sind,… weiter … →

EU-Innenministertreffen einigt sich auf humanitÀre Schande

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Da werden Schutzsuchende an der EU-Außengrenze mit scharfer Munition beschossen, doch den Bundesinnenminister interessiert nur, ob die Grenze gesichert ist. Das ist einfach nur erbĂ€rmlich. Wasserwerfer, TrĂ€nengas, Blendgranaten und sogar scharfe Munition werden gegen MĂ€nner, Frauen und Kinder eingesetzt, deren einziges Vergehen es ist, den fĂŒr FlĂŒchtlinge katastrophalen LebensumstĂ€nden in der TĂŒrkei zu entkommen und ein Leben in Sicherheit in Europa zu suchen. Anstatt hier Abhilfe zu schaffen, stellen sich die EU-Innenminister hinter den brutalen Einsatz der griechischen Polizei und erklĂ€ren, ‚man werde alle notwendigen Maßnahmen‘ zum Schutz der EU-Außengrenzen ergreifen. Der Ausspruch des Bundesinnenministers ‚Ordnung ĂŒber HumanitĂ€t‘ erscheint als Ausdruck eines gewissenlosen BĂŒrokratismus, der bereit ist, ĂŒber Leichen zu gehen. weiter … →

Druckmittel aus Erdogans Hand nehmen – HumanitĂ€re Aufnahme organisieren

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das morgige Treffen der europĂ€ischen Innenminister in BrĂŒssel wĂ€re die Gelegenheit, HumanitĂ€t zu zeigen und Erdogan die FlĂŒchtlingsfrage als Erpressungsmittel aus der Hand zu nehmen. Die Schutzsuchenden an der griechischen Grenze mĂŒssen aufgenommen werden und ordentliche Asylverfahren erhalten. Zu lange schon haben die EU-Regierungen den Diktator Erdogan, der permanent durch seine grĂ¶ĂŸenwahnsinnige Kriegspolitik neue Fluchtursachen schafft, in seinem völkerrechtswidrigen Handeln bestĂ€rkt und sich seinen Erpressungen gebeugt“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das morgigen Innenministertreffen in BrĂŒssel. Jelpke weiter: weiter … →

Keine ZugestĂ€ndnisse an den Erpresser Erdogan – humanitĂ€re FlĂŒchtlingsaufnahme jetzt

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die EU-Grenze zeigt mal wieder ihr mörderisches Gesicht. Griechische GrenzschĂŒtzer schrecken nicht mehr davor zurĂŒck, auf die Schutzsuchenden an der griechisch-tĂŒrkischen Grenze zu schießen. Wir beklagen heute den ersten Toten, der beim Versuch der Überwindung der Grenze durch griechische SicherheitskrĂ€fte… weiter … →