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Racial Profiling abschaffen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Fast drei Millionen anlasslose Kontrollen hat die Bundespolizei 2019 durchgeführt. Das ist ein Anstieg um 39 Prozent gegenüber 2,1 Millionen Kontrollen im Vorjahr. Ein unerlaubter Aufenthalt wurde nur in gut 3000 Fällen festgestellt – die ‚Trefferquote‘ lag damit weit unter einem Prozent. Diesem mageren Ertrag stehen schwerwiegende Grundrechtseingriffe gegenüber, denn von den Kontrollen sind erfahrungsgemäß in erster Linie Menschen betroffen, die den Polizeibeamten aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes, also etwa aufgrund der Hautfarbe, verdächtig erscheinen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu verdachtsunabhängigen Kontrollen der Bundespolizei im Jahr 2019. Jelpke weiter: weiter … →

Endlich solidarische Verteilung von Schutzsuchenden organisieren

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist erleichternd, dass das wochenlange Martyrium der 183 Schutzsuchenden auf See nun ein Ende hat. Jetzt ist es wichtig, dass diese aus Seenot geretteten Flüchtlinge nicht in katastrophalen, lebensgefährlichen Lagern oder auf der Straße in Italien landen, sondern solidarisch und ihren Bedürfnissen entsprechend in Europa verteilt werden. Die Bundesregierung muss mit gutem Beispiel vorangehen und einen Großteil der Menschen aufnehmen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die Anlandung von 183 schiffbrüchigen Schutzsuchenden nach zweiwöchiger Quarantäne an Bord der italienischen Fähre „Rubattino“ . Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Bankrotterklärung der EU-Innenminister

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Videokonferenz der EU-Innenminister scheint mir eine ziemliche Nullnummer gewesen zu sein. Eine Bankrotterklärung für die Europäischen Gemeinschaft ist es insbesondere, dass auch sechs Wochen nach dem Beschluss, wenigstens 1500 Minderjährige aus der Hölle von Moria zu retten, nur ein… weiter … →

Effektiven Schutz vor Diskriminierung schaffen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„2019 erreichten die Antidiskriminierungsstelle des Bundes mehr als 4000 Anfragen. Der häufigste Diskriminierungsgrund war Rassismus, gefolgt von Benachteiligungen aufgrund von Geschlecht und Behinderung. Die bei der Einrichtung gemeldeten Diskriminierungsfälle sind aber nur die Spitze des Eisbergs. Denn Diskriminierung ist für Millionen von Menschen in Deutschland eine Alltagserfahrung“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Diskriminierung in Deutschland. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Aus Bundesmitteln geförderte Broschüre erweist Kampf gegen Antisemitismus einen Bärendienst

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der Kampf gegen den leider wieder anwachsenden Antisemitismus ist wichtig – gerade an Schulen. Ich halte es allerdings für völlig verfehlt, aus dem Bundesprogramm ‚Demokratie Leben!‘ eine an Schulen verteilte Broschüre zu fördern, die unter dem Deckmantel der Entlarvung eines… weiter … →

Gutachten: Arbeitszwangs-Regelung im bayerischen Infektionsschutzgesetz verfassungswidrig

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die im bayerischen Infektionsschutzgesetz vorgesehene Regelung, medizinisch ausgebildetes Personal zwangsweise Einrichtungen der medizinischen oder pflegerischen Versorgung zuzuweisen, stellt einen verfassungswidrigen Arbeitszwang dar. Zu diesem Schluss kommen die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages in einem Gutachten“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion… weiter … →

Quälende Ungewissheit für Asylsuchende im Dublin-Verfahren beenden!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist ein Unding, dass das Bundesinnenministerium an der Aussetzung der Dublin-Überstellungsfristen während der Corona-Pandemie festhalten will. Für die betroffenen Geflüchteten bedeutet das, dass sie auf unbegrenzte Zeit in einem zermürbenden Zustand der Ungewissheit gehalten werden. Und auf die ohnehin schon überlasteten Verwaltungsgerichte kommt eine Vielzahl komplizierter Rechtsstreitverfahren zu“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Mündliche Frage sowie aktuelle Aussagen des Bundesinnenministeriums gegenüber der WELT zur Aussetzung der Überstellungsfristen im Dublin-Verfahren während der Corona-Pandemie. Jelpke weiter: weiter … →

Sinti und Roma gehören zu Deutschland und Europa – ohne Wenn und Aber!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dass die Bundespolizei Sinti und Roma, 500 Jahre nach ihrer Ankunft in Deutschland, immer noch als ‚Personen aus fremden Kulturkreisen‘ betrachtet, ist beschämend und empörend. Wer noch einen Beweis für den Sensibilisierungsbedarf der Polizei brauchte, hat ihn hier. Mit so… weiter … →

Corona-Amnestie und Soforthilfen für Menschen ohne Papiere jetzt!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Offener Brief an Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Innenminister,

die Corona-Pandemie ist ein historischer Einschnitt und betrifft alle Teile der Gesellschaft. Für Arbeiter*innen, Familien, Künstler*innen, Selbstständige, Unternehmer*innen, das Gesundheitswesen, die Reisebranche und andere Krisenbetroffene hat die Bundesregierung die ersten notwendigen Corona-Rettungsschirme gespannt und Schutzmaßnahmen ergriffen. Diese Corona-Hilfen begrüßen wir ausdrücklich, als Opposition im Bundestag hat DIE LINKE diese ersten Sicherungsmaßnahmen in kritischer Begleitung mitgetragen. weiter … →

Bilanz der Vereinsgesetzänderung gegen Rockerkriminalität überzeugt nicht

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Bild von Rockern als bösen Buben bestätigt sich bezüglich ihres Umgangs mit den Symbolverboten nicht. Vielmehr erscheinen Rocker in der Antwort der Bundesregierung als geradezu mustergültig gesetzestreue Bürger, die unverzüglich den Verboten Folge geleistet und entsprechende Insignien von Clubhäusern,… weiter … →