Rede im Bundestag: Bewegungsfreiheit für Asylbewerber und Geduldete verwirklichen

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Asylsuchende und Geduldete unterliegen in Deutschland der Residenzpflicht. Sie müssen grundsätzlich eine Erlaubnis beantragen, wenn sie den Bezirk ihrer Ausländerbehörde verlassen wollen. Diese Einschränkung der Bewegungsfreiheit verletzt die Betroffenen in ihrer Menschenwürde. Die Linksfraktion unterstützt daher die Forderung der SPD, die Residenzpflicht abzuschaffen. Im gleichen Zuge muss dann aber auch die Reduzierung der Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abgeschafft werden, um die Reisefreiheit auch materiell zu ermöglichen. weiter … →

Pressemitteilung: HNG-Verbot reicht nicht

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„Das Verbot der ‚Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene‘ (HNG) ist eine richtige, aber nur die zweitbeste Maßnahme im Kampf gegen die Neonazi-Szene“, so Ulla Jelpke zur Entscheidung des Bundesinnenministeriums, die neonazistische HNG zu verbieten. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Die HNG war weit mehr als ein Verein, der sich um die Betreuung von Gefangenen und deren Angehörigen kümmert. Ihre Aufgabe bestand vor allem darin, im Gefängnis sitzende Nazis weiter an die Naziszene zu binden und nach Möglichkeit andere Gefangene neu zu rekrutieren. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/6944): Bundeswehr-Reklame im zweiten Quartal 2011

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Das Bundesverteidigungsministerium reagiert sehr empfindlich auf meine Anfrage, wie häufig die Bundeswehr sich im vierten Quartal 2011 zwecks Nachwuchswerbung und Propaganda in eigener Sache in die Öffentlichkeit begeben will. Dass ich vor allem im Vormarsch der Bundeswehr an den Schulen eine Form der Militarisierung sehe, interpretiert das Ministerium gar als „durchschaubaren Versuch der Verunglimpfung“ der Bundeswehr. Die Nerven liegen blank… weiter … →

Pressemitteilung: Bundesregierung verschließt die Augen gegenüber muslimfeindlichen Einstellungen

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„Auch nach dem Massaker eines Muslimhassers in Oslo verharmlost die Bundesregierung muslimfeindliche Einstellungen als `Ausdruck von Ängsten vor Überfremdung´“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Antimuslimischer Rassismus und Rechtsextremismus“ (BT-Drucksache 17/6823).Jelpke weiter:
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Rede: NS-Opfer haben Anspruch auf Entschädigung

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„Es ist immer das Gleiche: Aus dem Verhalten der Bundesregierung gegenüber den Opfern der Nazis spricht die reine Missachtung.“ Das sagte Ulla Jelpke in ihrer Rede bei der Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt, die am 9. 9. in Berlin stattfand. Anlass: Der Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem Internationalen Gerichtshof, die in dieser Woche stattfindet. Verhandelt wird eine Klage Deutschlands gegen Italien, um Entschädigungsansprüche von NS-Opfern abzuwehren.
Die Rede im Wortlaut: weiter … →

Pressemitteilung: Bundesregierung muss NS-Opfer entschädigen

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„Die Bundesregierung kanzelt NS-Opfer, die Entschädigung fordern, weiterhin als lästige Störenfriede ab“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Regierung auf eine Kleine Anfrage (17/6822). Am kommenden Montag beginnt am Internationalen Gerichtshof (IGH) die mündliche Verhandlung einer Klage der Bundesrepublik gegen Italien. Die Bundesregierung will erreichen, dass die Entscheidungen italienischer Gerichte, die NS-Opfern Entschädigung zubilligen, als Verstoß gegen die Staatenimmunität zurückgewiesen werden. Jelpke erklärt hierzu: weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/7210): Aktuelle Lage von Asylsuchenden in Griechenland

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Weiterhin ist die Lage von Asylsuchenden in Griechenland katastrophal. Durch die Staatskrise bedingt, gibt es nicht einmal mehr die Mittel für eine medizinische Versorgung der über die Türkei einreisenden Migranten. Die hygienischen Bedingungen in den Aufnahmezentren sind katastrophal, Ergebnis von Überfüllung und schlechter Verwaltung. Griechenland und die EU setzen dem vor allem weitere Abschottungsmaßnahmen entgegen – mit tödlichen Folgen. Die Bundesregierung beschönigt weiter die katastrophale Lage in Griechenland und verweigert eine Zusage, dass auch über 2011 hinaus keine Asylsuchenden nach Griechenland zurückgeschoben werden, wenn sie dort in die EU eingereist sind. weiter … →