Antwort Kleine Anfrage (17/6923): Entschädigungsverfahren von NS-Opfern gegen die Bundesrepublik Deutschland vor italienischen Gerichten

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Die Bundesregierung geht gegen die Rechtsprechung der italienischen Justiz, die Entschädigungen für Opfer deutschen NS-Unrechts vorsieht, vor dem Internationalen Gerichtshof vor. Die mündliche Verhandlung in Den Haag findet vom 12. bis 16. September statt. Die Bundesregierung beruft sich auf die Staatenimmunität, die auch für NS-Morde gelten soll. DIE LINKE kritisiert diese Entschädigungsverweigerung und erkundigt sich nach den laufenden Verfahren in Italien. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/6909): Bewertung der Kampagne „Tatort Kurdistan“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 17/6711)

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Mit der Kleinen Anfrage konfrontieren wir die Bundesregierung damit, dass sie in einer vorhergehenden Beantwortung keinerlei Belege für ihre Behauptung geliefert hat, die Kampagne „Tatort Kurdistan“ sei in die Aktivitäten der PKK bzw. des Zusammenschnlusses kurdischer Vereine in Deutschland YEK-KOM eingebunden. Auch auf Nachfrage argumentiert die Bundesregierung lediglich mit allgemeinen Überlegungen zur Arbeitsweise der verbotenenen PKK in Deutschland. Schließlich muss auch noch die Berichterstattung im „Kurdistan Report“ als Beleg herhalten – ist es doch eigentlich selbstverständlich, dass ein solches Magazin über politische Kampagnen berichtet, die für Kurdinnen und Kurden von Interesse sind. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/6910): Antimuslimischer Rassismus und Rechtsextremismus

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Antimuslimischer Rassismus findet sich in Deutschland bei Parteien der extremen Rechten sowie einer Vielzahl von Internetseiten wie Politically Incorrect (PI), um die sich eine vernetzte und organisierte Szene gebildet hat. Der Verfassungsschutz sieht PI bislang nicht als rechtsextrem an. Die Bundesregierung unterstützt diese Haltung und sieht keinen Anlass für eine weitergehende Beobachtung dieser Szene. Sie macht aber umfängliche Angaben zur Größe und Aktivität der Parteien aus dem „islamkritischen“ Spektrum. weiter … →

Pressemitteilung: Fortgesetzter Verfassungsbruch bei der Versorgung von Flüchtlingen

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„Die Bundesregierung hat nichts unternommen, um für eine verfassungs- und rechtmäßige Neufassung des Asylbewerberleistungsgesetzes zu sorgen. Seit Monaten erhalte ich die gleiche Antwort: die Bundesregierung prüft.“ erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich einer Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf eine schriftliche Frage. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Pressemitteilung: Sicherer Aufenthalt für syrische Flüchtlinge

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„Der nun vorliegende Bericht von Amnesty International zur Situation in syrischen Gefängnissen zeigt, dass selbst Kinder und alte Menschen von schwerster Folter bedroht sind. Flüchtlingen aus Syrien, die in Deutschland lediglich geduldet werden, muss endlich ein sicherer Aufenthalt gegeben werden“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die Abgeordnete weiter: weiter … →