Pressemitteilung: Datenweitergabe an USA muss strenger reglementiert werden
„Die Bundesregierung bestätigt, dass sie die Weitergabe von Personendaten an amerikanische Behörden mit Einschränkungen versehen hat. Sie befürchtet offenbar, dass ihre Daten ansonsten von den USA missbraucht werden, um Terrorverdächtige zu ermorden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/6749). „Der betreffende Erlass des Bundesinnenministeriums ist zwar ein erster Schritt, um sicherzustellen, dass deutsche Behörden keine Beihilfe zu staatlichen Mordaktionen leisten. Aber das genügt nicht. Denn auch Angaben, die nicht ‚unmittelbar‘ zur Lokalisierung führen, können letztlich zum Aufspüren der Gesuchten führen. Die polizeiliche und geheimdienstliche Kooperation mit Staaten, die foltern und illegale Tötungen durchführen, muss streng reglementiert werden – auch wenn es sich dabei um die USA handelt.“ Jelpke weiter: weiter …