Bundesregierung verteidigt Rentenbetrug an jüdischen Nazi-Opfern
„Zehntausende jüdische Nazi-Opfer werden weiterhin um mehrere Jahre ihres Rentenanspruchs betrogen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion. Jelpke weiter: weiter …
Auf Initiative des Bundesinnenministeriums waren in der Vergangenheit mehrfach Hamburger Polizisten in zivil in der Türkei im Einsatz. Anlass waren neben Fußballspielen auch politische Veranstaltungen wie etwa Wahlversammlungen. Ebenso waren türkische Polizisten in Hamburg, ebenfalls in zivil, anlässlich von Fußballspielen und Demonstrationen. DIE LINKE fordert Aufklärung über solche Polizeikooperationen. weiter …
In den Monaten April, Mai und Juni wurden von den Bundesbehörden 56 Aufmärsche von Neonazis gezählt, deutlich mehr als im Vorjahreszeitraum (18). Die Zahl der Teilnehmer lag mit über 8200 ebenfalls deutlich über der des Vorjahreszeitraums mit 4800. 21 der Versammlungen fanden unter dem Schirm der NPD bzw. ihrer Jugendabteilung statt. Thematisch sind die Überschneidungen weiterhin groß. Am 01. Mai demonstrierte die NPD in Greifswald unter dem Motto „Fremdarbeiterinvasion stoppen“. Unter der gleichen Parole hatten „Freie“ Neonazis am 02. April in fünf Orten Baden-Württembergs gleichzeitig Kundgebungen abgehalten. Besonders putzig war eine Veranstaltung unter dem Motto „17. Juni – Volksaufstand wagen“ mit 19 Teilnehmern in Büchen/Schleswig-Holstein. weiter …
„Bundesinnenminister Friedrich soll klar sagen, ob er ein NPD-Verbot will oder nicht“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Zu Berichten, denen zufolge das Innenministerium an einer länderoffenen Arbeitsgruppe zum NPD-Verbot teilnehmen werde, erklärt Jelpke weiter:
„Die Bedingungen sind klar: Wer ein NPD-Verbot will, muss die V-Leute des Verfassungsschutzes aus der Nazipartei abziehen. Das hat Friedrich noch vor wenigen Tagen abgelehnt. Deswegen ist seine Bereitschaft, über ein Verbot zu reden, noch lange kein Durchbruch.
weiter …
Seit Ende 2010 werden durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Anhörungen Asylsuchender mittels Videokonferenztechnik durchgeführt. Damit sollen die personellen Ressourcen des BAMF besser genutzt und den Entscheidern lange Anfahrten zu den Aussenstellen des BAMF erspart werden. Die Bundesregierung behauptet beharrlich, dass dies auch von den Asylantragstellern positiv aufgenommen werde und den rechtlichen Anforderungen entspreche. Dem widerspricht ganz klar ein Rechtsgutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages: eine persönliche Anhörung, wie sie das Asylverfahrensgesetz fordert, ist demnach nach jeder möglichen Auslegung nur dann gegeben, wenn sie eben im üblichen Sinne persönlich ist – also sich Asylsuchender und Entscheider gegenüber sitzen. Die Bundesregierung hat hierzu noch nicht weiter Stellung bezogen. weiter …
Im 2. Quartal dieses Jahres fanden mit 30 Konzerten und acht Liederabenden weniger solche Veranstaltungen als im Vorjahreszeitraum (35/10) statt. Die Zahl der Besucher lag mit 3700 aber dennoch sogar etwas höher (3.600), bei den Liederabenden gab es mit 300 (gegenüber 480) einen deutlichen Schwund. Zwei Konzerte wurden im Vorfeld verboten oder anders durch die Polizei verhindert, kein Konzert aufgelöst. Die Bundesregierung macht keine Angaben zu den exakten Veranstaltungsorten und -zeiten. weiter …
„Diese schnelle Ermittlungseinstellung lässt befürchten, dass Polizei und Staatsanwaltschaft in Dortmund weiterhin auf dem rechten Auge blind sind“, beklagt die Dortmunder Bundestagsabgeordnete der LINKE Ulla Jelpke. weiter …
Designierter Generalstabschef Necdet Özel befehligte Giftgaseinsatz
Gemeinsame Presseerklärung von:
Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE.
Andrej Hunko, MdB DIE LINKE.
Ingrid Remmers, MdB DIE LINKE.
Heidrun Dittrich, MdB DIE LINKE.
Harald Weinberg, MdB DIE LINKE.
Cansu Özdemir, MdBü Hamburg DIE LINKE.
Barbara Cardenas, MdL Hessen DIE LINKE.
Bärbel Beuermann, MdL NRW DIE LINKE.
Murat Cakir, Kolumnist Özgür Gündem
Yilmaz Kaba, Landesvorstand DIE LINKE.Niedersachsen weiter …
„Diese fortgesetzte Verfahrensverschleppung bei der Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) ist eine permanente Verletzung der Menschenwürde der Betroffenen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage zur Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes (Arbeitsnummer 7/332). Jelpke weiter:
„Wer sich gegen Rüstungsexporte in die Türkei engagiert, ist in den Augen der Bundesregierung offenbar schon ein Handlanger angeblicher kurdischer Terroristen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Bewertung der Kampagne `Tatort Kurdistan´ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz“ (Drucksache 17/6603) Mit der seit Mai 2010 laufenden Kampagne `Tatort Kurdistan´ weisen Flüchtlings- und Friedensinitiativen, Landesverbände der Linkspartei, die Linksjugend [`solid], antimilitaristische und kurdische Vereinigungen auf die Mitverantwortung deutscher Unternehmen und der Bundesregierung bei der Unterdrückung der Kurden hin. Jelpke weiter: weiter …