„Das Verhältnis der Bundesrepublik zum Islam und seinen Strömungen wird weiter auf Sicherheitsaspekte reduziert“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, zum heute stattfindenden sogenannten Präventionsgipfel gegen Radikalisierung von Muslimen. Jelpke weiter: weiter …
Innenministerkonferenz stimmt für erneute Vorratsdatenspeicherung und Verlängerung der »Antiterrorgesetze«. NPD-Verbotsverfahren scheitert erneut am Nichtabzug der V-Leute
(erschienen in junge Welt, 23.06.2011) weiter …
„Die Innenminister von Bund und Ländern sollen ihren Eiertanz um die NPD endlich beenden“ fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Ulla Jelpke. Bei ihrem Treffen gab es keine einmütige Einigung auf das weitere Vorgehen in Sachen NPD-Verbot. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Bundestagsabgeordnete und Mitglieder verschiedener Landtage waren von der Datenausspähung der Dresdener Polizei betroffen. Auch die Bundesregierung muss gegen dieses skandalöse Vorgehen klar Stellung beziehen“ so Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Die Innenminister von Bund und Ländern müssen endlich den Weg zu einer verstärkten Aufnahme von Flüchtlingen freimachen“, fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Sitzung der Konferenz der Innenminister und -senatoren in Frankfurt/Main. Jelpke weiter: weiter …
Die Göttinger Initiative „BürgerInnen beobachten Polizei und Justiz“ – hat in den Bundestag eine Petition gegen den Einsatz von Pfefferspray gegen Versammlungen eingebracht.
Die Petition kann noch bis zum 7.7.2011 online mitgezeichnet werden. Dazu müsst ihr euch auf der ePetitionen-Seite des Bundestages mit eurer E-Mail-Adresse registrieren. Der direkte Link zur Petition ist:
Unsere Forderung ist, den Einsatz von Pfefferspray seitens der Bundespolizei gegen Versammlungen, Menschenmengen und Einzelpersonen mit Ausnahme der Notwehr zu verbieten. Außerdem soll mittels eines Bundesgesetzes sowie im Rahmen der Innenministerkonferenz die selbe Einschränkung für die Länderpolizeien erwirkt werden.
Studie belegt Benachteiligung von Roma und Sinti im Bildungssystem
(erschienen in junge Welt, 21.06.2011) weiter …
Sozialdemokraten stehen bei der ab Dienstag tagenden Innenministerkonferenz als Partner für Law-and-Order-Politik bereit
(erschienen in junge Welt, 20.06.2011) weiter …
»Nationales Abwehrzentrum« soll Staat und Wirtschaft vor Hackerangriffen schützen
(erschienen in junge Welt 17.06.2011) weiter …
Das Parteiengesetz enthält in §10 Abs. 1 Satz 4 die Regelung, dass Personen automatisch die Mitgliedschaft in einer politischen Partei verlieren, wenn sie wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt werden. Ebenso ist es solchen Personen nicht erlaubt, einer Partei beizutreten. Die Bundesregierung sieht darin keinen Handlungsbedarf. weiter …