âEs ist mir völlig unverstĂ€ndlich, warum ein direkt auf die SS zurĂŒckgehendes Symbol, das heute als Erkennungszeichen unter Neonazis weitverbreitet ist, nicht verboten wirdâ, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre… weiter …
âIch frage mich wie tief diese Regierung noch sinken kann. Nach dem schĂ€ndlichen EU-TĂŒrkei-FlĂŒchtlings-Deal wirft die Bundesregierung nun dem tĂŒrkischen Despoten weitere 32 Millionen Euro zur AufrĂŒstung seiner KĂŒstenwache in den Rachen. Hier wird ein nach auĂen wie nach innen kriegstreiberisches und rassistisches Regime mit Abermillionen Euro vollgepumpt, damit es als brutaler TĂŒrsteher fĂŒr die EU agiert und Schutzsuchende von Europas Grenzen fernhĂ€ltâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Antrag des Bundesinnenministeriums, 32 Millionen Euro fĂŒr die AufrĂŒstung der tĂŒrkischen KĂŒstenwache bereitzustellen. Die Abgeordnete weiter: weiter …
âDie EuropĂ€ische Union verfĂŒgt ĂŒber mehrere Mechanismen, Instrumente und Fördermittel fĂŒr eine zivile Seenotrettungsmission im Mittelmeer, die nur aktiviert werden mĂŒssen. Das belegt ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes, das wir beauftragt haben. Jetzt liegt der Ball bei der Bundesregierungâ, schreiben… weiter …
Heute in der jungen Welt: Eine Themaseite von mir zur EuropĂ€ischen FlĂŒchtlingspolitik.
Die EU ist von einer humanitĂ€ren FlĂŒchtlingspolitik weiter entfernt denn je. Die Bundesregierung will die bevorstehende RatsprĂ€sidentschaft nutzen, um Internierungslager an den AuĂengrenzen durchzusetzen. Von Ulla Jelpke (junge Welt, 19. 2. 2020) weiter …
âDie MĂŒnchner Sicherheitskonferenz wird auch in diesem Jahr in erheblichem Umfang von der Bundeswehr gesponsert. 600.000 Euro erhĂ€lt das Treffen, das kommende Woche beginnt, als sog. Projektförderung aus Haushaltsmitteln des Verteidigungsministeriums. Das sind 100.000 Euro mehr als im Vorjahr. Hinzu kommen zwei Millionen Euro fĂŒr die neugegrĂŒndete Siko-Stiftung.
Aus meiner Sicht ist das nicht nur eine pure Verschwendung von Steuermitteln, sondern eine Art von Beihilfe zur KriegsfĂŒhrung und zum Waffenverkaufâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage zur Förderung der MĂŒnchner Sicherheitskonferenz. Darin kĂŒndigt die Bundesregierung auch an, dass 250 Bundeswehrangehörige die Konferenz unentgeltlich in der Organisation und Logistik unterstĂŒtzen werden. Jelpke weiter: weiter …
âEs macht mich wĂŒtend und fassungslos, dass schon wieder ins Kriegsland Afghanistan abgeschoben werden soll. Afghanistan ist alles andere als sicher. Ein GroĂteil derjenigen, die in der Vergangenheit abgeschoben wurden, ist dort unmittelbarer Gewalt ausgesetzt, erlebt AnschlĂ€ge, Misshandlungen und Bedrohungen und ist erneut zur Flucht gezwungenâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die fĂŒr den 12. Februar geplante Sammelabschiebung nach Afghanistan. Die Abgeordnete weiter: weiter …
âDas AuslĂ€nderzentralregister (AZR) enthĂ€lt 26 Millionen personenbezogene DatensĂ€tze, auf die mehr als 16.000 Behörden und Organisationen zugreifen können. Die Missbrauchsgefahr ist riesig, das gilt insbesondere in Zeiten von ,NSU 2.0′. Es mĂŒssen schleunigst Vorkehrungen getroffen werden, um die Daten der Betroffenen effektiv zu schĂŒtzen, etwa indem Zugriffsrechte eingeschrĂ€nkt werden. Perspektivisch gehört das AZR abgeschafft. Das Recht auf Datenschutz darf kein Privileg fĂŒr deutsche StaatsbĂŒrger sein, sondern muss fĂŒr alle gelten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Medienberichte ĂŒber die positive Bilanz des Bundesinnenministeriums zum Datenaustauschverbesserungsgesetz. Jelpke weiter: weiter …
âEinwanderung und Fluchtmigration sind keine Naturkatastrophe, sondern ebenso wie der Klimawandel eine Folge des globalen Kapitalismus mit seinen Kriegen und seiner rĂŒcksichtslosen Ausbeutung von Mensch und Natur. Die weitere Militarisierung der EU-AuĂengrenzen dient in erster Linie der Verteidigung eines imperialen… weiter …
âDie Situation der Zivilbevölkerung in Idlib ist verheerend. Dass die Welt ignoriert, wie der NATO-Staat-TĂŒrkei Idlib als BrĂŒckenkopf seiner neoosmanischen Aggression immer weiter hochrĂŒstet und das dortige al Qaida-Terror-Emirat unterstĂŒtzt, ist eine Schande. Menschen, die vor dem tĂŒrkischen Hegemonialkrieg zu… weiter …
âDie AnkĂŒndigung des griechischen Verteidigungsministers, Seebarrieren gegen Schutzsuchende um die griechischen Inseln legen zu wollen, ist ein weiteres Beispiel der rasenden Erosion der HumanitĂ€t in der EuropĂ€ischen Union. Der Tod von Schutzsuchenden wird offensichtlich als probates Mittel zur Abschreckung an den Grenzen der Festung Europa in Kauf genommenâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die AnkĂŒndigung des griechischen Verteidigungsministers. Die Abgeordnete weiter: weiter …