In einer Antwort der Bundesregierung zu Neonaziaufmärschen im 1. Quartal 2011 wurde ein zentraler Aufmarsch in Dresden am 13. Februar nicht aufgelistet. Die Bundesregierung entschuldigt dies nun mit einem Büroversehen und sichert zu, in Zukunft den Informationsabgleich von Bundes- und Landesbehörden verbessern zu wollen. weiter …
Demonstrationen von GlobalisierungskritikerInnen werden seit Jahren von großen Polizeiaufgeboten begleitet und häufig brutal unterdrückt. Deutsche Sicherheitsbehörden unterstützen diese Repression. DIE LINKE erkundigt sich detailliert nach den deutschen Beiträgen anlässlich des G8-Gipfels in Frankreich. Aus der Antwort geht unter anderem hervor, dass sich die Inlandsgeheimdienste Deutschlands und Frankreichs über ihre Erkenntnisse zur Mobilisierung gegen den Gipfel ausgestauscht haben. weiter …
„Mit ihrer ‚Das Boot ist voll‘-Haltung nimmt die Bundesregierung den Tod von Flüchtlinge im Mittelmeer in Kauf“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE hatte sich nach Reaktionen der Bundesregierung auf Ersuchen des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR erkundigt, schutzbedürftige Menschen aus Libyen aufzunehmen. Nach eigenen Angaben hat die Bundesregierung gegenüber dem UNHCR erklärt, angesichts „stark gestiegener Asylbewerberzahlen“ bestehe „kein großer Spielraum für weitere Aufnahmen“. Die Abgeordnete dazu:
Politische Gegner, insbesondere aus dem Regierungslager, und Medien haben eine neue Kampagne gegen die Partei DIE LINKE vom Zaun gebrochen. Ausgehend von einem 16-seitigen Papier zweier Sozialwissenschaftler „Antisemiten als Koalitionspartner“ wird unterstellt, Antisemiten würden innerhalb der Linkspartei immer dominanter. weiter …
„Die Bundeswehr schlägt bei ihrer Nachwuchswerbung nicht nur die Grenzen des guten Geschmacks, sondern sie tritt auch Kinderrechte mit Füßen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Anlass sind Werbemethoden der Bundeswehr in Bad Reichenhall, auf die jetzt ein antifaschistisches Bündnis aus Oberbayern aufmerksam gemacht hat. Jelpke weiter: weiter …
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass die jahrzehntelange Beobachtung des Bürgerrechtlers Rolf Gössner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig war. Die Diffamierung einer kritischen Sicht auf den Staat als „linksextremistisch“ sei haltlos, so das Gericht. Das wirft ein Schlaglicht auf die inkriminatorische Praxis des Geheimdienstes. Irgendwelche Konsequenzen will die Bundesregierung aus dem vorliegenden Fall nicht ziehen. Auch zukünftig müssen also kritische Juristen und Journalisten mit einer Beobachtung rechnen, wenn sie vermeintlich „linksextremistischen“ oder „linksextremistisch beeinflussten“ Publikationen Artikel veröffentlichen oder in entsprechenden Zusammenhängen als Redner auftreten. weiter …
Am 1. Mai 2011 teilte US-Präsident Barack Obama mit, dass der wegen Terrorismus weltweit gesuchte Gründer des al-Qaida-Netzwerkes Osama bin Laden durch ein US-Spezialkommando in einem Haus im pakistanischen Abbotabad getötet worden sei.Gegenüber der Presse erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Ich freue mich darüber, dass es gelungen ist, bin Laden zu töten.“ Diese Äußerung wurde nicht nur von Politikern aus der Regierungskoalition und Opposition sowie von Kirchenvertretern scharf kritisiert. Die Bundesregierung versucht in ihrer Antwort, diese Äußerungen der Kanzlerin zu relativieren. weiter …
Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen. weiter …
Beamte der Bundespolizei haben am Abend des 1.Mai 2011 am Kottbusser Tor in Berlin nach Presse- und Zeugenaussagen wahllos Umstehende mit Fäusten traktiert und immer wieder Pfefferspray eingesetzt. Auch mehrere Polizisten wurden so durch ihre Kollegen verletzt.Berichte über unverhältnismäßige Polizeigewalt am 1. Mai gibt es auch aus anderen Städten wie Heilbron, wo Antifaschisten von der Polizei eingekesselt wurden, als sie an einer Demonstration gegen einen Naziaufmarsch teilnehmen wollten. weiter …
„Faustrecht darf kein Mittel im Kampf gegen Terrorismus sein“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Haltung der Bundesregierung zur Tötung von Osama bin Laden“. (17-5825) Die Abgeordnete weiter: weiter …