Artikel: Streit um Terrorpakete
Union und FDP uneins über Gültigkeitsverlängerung der sogenannten Sicherheitsgesetze. SPD kommt CDU/CSU zur Hilfe
(erschienen in junge Welt, 31.05.2011) weiter …
Artikel: Datensammler ruhen nicht!
Nach langen Verhandlungen liegt der Gesetzentwurf für eine »Visa-Warndatei« vor. Sie soll vorgeblichen Mißbrauch und die Einreise von Terroristen verhindern
(erschienen in junge Welt, 30.05.2011) weiter …
Antwort Kleine Anfrage (17/6023): Forschungsbedingungen beim Internationalen Suchdienst des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz
Der Internationale Suchdienst des Roten Kreuzes in Bad Arolsen (ITS) gilt als größtes Archiv zu Holocaust und Zwangsarbeit und ist für HistorikerInnen, die sich mit der Zeit des Faschismus beschäftigen, von größter Bedeutung. Es gibt aber Berichte über Behinderungen der Forschung. DIE LINKE erkundigt sich nach den diesbezüglichen Kenntnissen der Regierung und ob diese vorhat, den kompletten Datensatz des Archivs zu beziehen und in eigener Regie der Forschung zugänglich zu machen. Nach Angaben der Bundesregierung hat sich nur eine Person über eingeschränkten Zugang zum Inventar des Archivs beschwert, Handlungsbedarf sieht sie dementsprechend nicht. weiter …
Rede im Bundestag: Abschiebungen nach Syrien stoppen, Bleiberecht schaffen
Die Situation in Syrien spitzt sich immer weiter zu, jeden Tag steigt die Zahl der Menschen, die bei Protesten von Sicherheitskräften getötet oder verletzt worden sind. Die zeitweise Aussetzung von Abschiebungen nach Syrien reicht angesichts dessen nicht aus. Menschen aus Syrien sollen endlich ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten. Das Abschiebeabkommen mit Syrien muss aufgekündigt werden, statt es lediglich auszusetzen. weiter …
Antwort Kleine Anfrage (17/5724): Stand der Abschiebungen von Roma in den Kosovo zum Stand 31. März 2011
Die Bundesregierung und die Bundesländer setzen ihre Abschiebungspolitik von Roma und anderen Minderheitenangehörigen ungebremst fort. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage zum Stand der Abschiebungen in den Kosovo hervor. Wie im Vorjahr lag die Zahl der Abschiebungen bei über 500, insgesamt 2000 Menschen waren von den Ausländerbehörden zur Abschiebung angemeldet worden. Nach Angaben der Zentralen Ausländerbehörde Bielefeld, die die Abschiebungen im Auftrag der nördlichen Bundesländer organisiert, tauchen ca. 70% der nicht abgeschobenen in Deutschland unter – damit werden sie rechtlos, ohne Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und weitere Sozialleistungen. weiter …
Pressemitteilung: Die EU muss endlich Verantwortung für Flüchtlinge übernehmen
„Die EU muss endlich Verantwortung für Flüchtlinge übernehmen!“ fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Abgeordnete reagiert mit dieser Forderung auf aktuelle Berichte über Gewalt gegen afrikanische Flüchtlinge in einem Auffanglager in Tunesien, die mindestens zwei Menschenleben kostete. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Pressemitteilung: Bundesregierung sollte Suchdienst-Archiv übernehmen
„Die Bundesregierung nimmt sich selbst die Chance, eines der wichtigsten Archive über die NS-Zeit einer breiteren Nutzung durch die Forschung zugänglich zu machen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu den Forschungsbedingungen beim Internationalen Suchdienst (International Tracing Service, IST) in Bad Arolsen. Jelpke weiter: weiter …
Antwort Kleine Anfrage (17/5719): Naziaufmärsche im 1. Quartal 2011
Im 1. Quartal haben nach Zählung der Bundesregierung 29 Naziaufmärsche in der Bundesrepublik stattgefunden. Vor einem Jahr waren es 18. Der Anstieg der Zahlen geht vor allem auf das Konto der NPD, die im Vorfeld der Wahlen in Hamburg und Rheinland-Pfalz, wo die Partei den Einzug in das Parlament deutlich verpasste. Durch die Wahlen dominiert die NPD deutlich die Liste der Veranstaltungen. Neben der einschlägigen Demonstration in Dresden, die auch in diesem Jahr durch den entschiedenen Widerstand von Demokraten und Antifaschisten verhindert werden konnte, gab es noch weitere Kundgebungen mit geschichtsrevisionistischem Charakter, bei denen NPD und Neonazis versuchen das Gedenken für die Opfer der Bombenangriffe auf deutsche Städte für ihre Zwecke zu gebrauchen. weiter …
Antwort Kleine Anfrage (17/5718): Neonazi-Konzerte im 1. Quartal 2011
Im 1. Quartal fanden 30 Neonazi-Konzerte und neun rechtsextremistische Liederabende statt. Im Schnitt waren bei den Konzerten 150, bei den Liederabenden 55 Personen als Besucher anwesend. Die Zahl der Besucher ist damit im Jahresvergleich deutlich gestiegen, von 2.650 Konzertbesuchern im 1. Quartal 2010 auf 4.500 aktuell (bei einer gleich bleibenden Anzahl an Konzerten); bei den Liederabenden gab es ebenfalls eine Steigerung von 280 auf 500. Weiterhin informiert die Bundesregierung nicht über die Veranstaltungsorte. weiter …
Antwort Kleine Anfrage (17/5882): Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2011
Wie nach jedem Quartal erfragt DIE LINKE ergänzende Informationen zur Asylstatistik, die in der offziellen Version der Zahlen verschwiegen werden. Besonders bemerkenswert im 1. Quartal 2011 ist, dass die Zahl der eingeleiteten Widerrufsprüfverfahren im Vergleich zum vorausgegangenen Quartal sprunghaft angestiegen ist, von 1400 auf 5200. Die größte betroffene Gruppe sind Iraker. Nur in Ausnahmefällen erfolgt derzeit auch tatsächlich die Rücknahme oder der Widerruf des Asyl- bzw. Flüchtlingsstatus am Ende des Verfahrens. DIE LINKE fordert schon lange, dieses überflüssige und für die Betroffenen mit vielen Ängsten verbundene Verfahren endlich wieder abzuschaffen. weiter …