Artikel: Terrorgesetze im Test
Ermittlungen gegen 49 Beschuldigte wegen Vorbereitung »staatsgefährdender Straftaten«. Kritik an Gesinnungsstrafrecht. Wegen des Besuchs eines Guerillacamps wurde bislang niemand verurteilt. Doch die 2009 von der damaligen großen Koalition beschlossenen Terrorgesetze werden zu Ermittlungen gegen die Islamistenszene bereits eifrig eingesetzt. (jW, 4. 4. 2011) weiter …