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Keine weiteren Abschiebungen nach Afghanistan!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Sicherheitslage in Afghanistan ist schlechter denn je zuvor. Die Taliban verstĂ€rken ihre Angriffe auf die großen urbanen Zentren massiv, und die Zahl der zivilen Opfer befindet sich auf dem höchsten Stand seit Beginn der Aufzeichnungen 2009. Es darf keine einzige weitere Abschiebung in diese tödlichen VerhĂ€ltnisse geben. Bund und LĂ€nder mĂŒssen sofort einen Abschiebestopp verhĂ€ngen!“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlĂ€sslich der Debatte ĂŒber Abschiebungen nach Afghanistan. Jelpke weiter: weiter … →

Sieben Jahre nach Beginn des Genozids: Jesiden brauchen Schutz und Anerkennung

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Vor sieben Jahren griff die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) die Siedlungsgebiete der Jesidinnen und Jesiden im nordirakischen Shingal an. Dies war der Beginn eines neuen Genozids gegen die Glaubensgemeinschaft, die seit Jahrhunderten immer wieder unter scharfer Verfolgung, UnterdrĂŒckung und Massakrierung… weiter … →

Mehr als drei Viertel der beklagten Afghanistan-Bescheide des BAMF rechtswidrig

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„WĂ€hrend Seehofer und CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet in rechtspopulistischer Manier weitere Abschiebungen nach Afghanistan fordern, sind afghanische GeflĂŒchtete vor deutschen Gerichten zunehmend erfolgreich darin, ihr Recht auf Schutz einzuklagen: Mehr als drei Viertel der beklagten Afghanistan-Bescheide des BAMF erwiesen sich im bisherigen Jahr bei inhaltlicher PrĂŒfung durch die Gerichte als rechtswidrig. Das ist eine bereinigte Aufhebungsquote von 76 Prozent (im Gesamtjahr 2020 waren es noch 60 Prozent)! In 3203 FĂ€llen hatte die Asylbehörde Asylsuchenden aus Afghanistan den dringend benötigten Schutz vorenthalten oder einen unzureichenden Schutzstatus erteilt. Solche Fehlerquoten sind unerhört, denn immerhin geht es bei den Entscheidungen um Leben und Tod“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zu Abschiebungen nach Afghanistan. Jelpke weiter: weiter … →

Unter Beschuss – 70 Jahre Genfer FlĂŒchtlingskonvention

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Kommentar von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 29.07.2021)

AnlĂ€sslich des 70. Jahrestags der Unterzeichnung der Genfer FlĂŒchtlingskonvention am Mittwoch hĂ€uften sich Stimmen, die vor einer Aushöhlung dieses maßgeblichen internationalen Abkommens zum FlĂŒchtlingsschutz warnten. Insbesondere Kirchenvertreter und Nichtregierungsorganisationen riefen zu dessen Verteidigung auf. weiter … →

EU muss Kooperation mit libyscher KĂŒstenwache beenden

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die EuropĂ€ische Union muss ihre Zusammenarbeit mit der so genannten libyschen KĂŒstenwache sofort einstellen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts eines Berichtes von Amnesty International zur Situation von FlĂŒchtlingen in Libyen. Die Menschenrechtsorganisation wirft der KĂŒstenwache schwere Verbrechen an FlĂŒchtlingen vor, die auf dem Mittelmeer abgefangen und nach Libyen zurĂŒckgebracht werden. Jelpke weiter: weiter … →

Aufnahme von aus Seenot geretteten Asylsuchenden jetzt!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Es ist ĂŒberaus beschĂ€mend, dass sich die Bundesregierung seit beinahe zehn Monaten nicht mehr an der Aufnahme von aus Seenot geretteten GeflĂŒchteten beteiligt. Die Bundesregierung darf die EU-Außenstaaten damit nicht alleine lassen – es braucht endlich eine solidarische Regelung und mehr Verantwortungsteilung innerhalb der EU. Anstatt bis zum Nimmerleinstag auf eine ‚europĂ€ische Lösung‘ zu warten, mĂŒssen GeflĂŒchtete jetzt großzĂŒgig aufgenommen werden. Die Hilfsbereitschaft in Deutschland ist groß: Über 250 StĂ€dte sind bereit, mehr Menschen aufzunehmen“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Aktuelle Fragen zur Aufnahme aus Seenot geretteter Asylsuchender“ (BT-Drs. 19/30323). Jelpke weiter: weiter … →