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TĂŒrkischer Chemiewaffeneinsatz in Nordsyrien belegt – Bundesregierung muss endlich Kumpanei mit AKP-Regime aufgeben

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Nun ist es bewiesen: die tĂŒrkische Armee hat bei ihrem Überfall auf Nordsyrien Bomben mit weißen Phosphor gegen Menschen eingesetzt. Das hat das Wessling Labour in der Schweiz anhand von Hauptproben eines damals verwundeten kurdischen KĂ€mpfers nun wissenschaftlich nachgewiesen. Doch wĂ€hrend der Verdacht eines Einsatzes chemischer Kampfstoffe durch syrische Regierungstruppen stets einen internationalen Aufschrei hervorrufen, kehrt die Bundesregierung die Kriegsverbrechen ihres NATO-Partners TĂŒrkei weiter unter den Teppich. “, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die vom Wessling Labor in der Schweiz vorgelegten Beweise fĂŒr den Einsatz von weißem Phosphor in der nordsyrischen Stadt SerĂȘkaniyĂȘ (Ras al Ain). Jelpke weiter: weiter … →

Rede: Aufnahme unbegleiteter FlĂŒchtlingskinder jetzt!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

In den hoffnungslos ĂŒberfĂŒllten Hotspot-Lagern auf den griechischen Inseln mĂŒssen aktuell 42.000 Schutzsuchende unter unbeschreiblichen Bedingungen ausharren. Darunter sind 2000 unbegleitete Kinder und Jugendliche, von denen viele Angehörige in Deutschland haben. DIE LINKE fordert, zumindest diese 2000 unbegleiteten MinderjĂ€hrigen aus den Lagern herauszuholen und sie in Deutschland aufzunehmen. weiter … →

Somalische FlĂŒchtlinge werden diskriminiert

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„In Somalia herrscht ein blutiger BĂŒrgerkrieg und die Schutzsuchenden aus diesem Land werden in absehbarer Zeit nicht zurĂŒckkehren können. Ich finde es einfach nur absurd und schĂ€big, dass den Somaliern per se die EinbĂŒrgerung verweigert wird, da ihre IdentitĂ€t grundsĂ€tzlich nicht geklĂ€rt sei“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage. Die Abgeordnete mahnt an: weiter … →

Bundesregierung hĂ€lt Kontakte zur GĂŒlen-Bewegung geheim

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Wenn auf die Frage nach Kontakten und Kooperationen zwischen der Bundesregierung und der GĂŒlen-Bewegung aufgrund von schutzbedĂŒrftigen Geheimhaltungsinteressen der Nachrichtendienste keine Antwort erfolgt, dann gehen bei mir die Alarmglocken an. Denn der Schluss liegt nahe, dass Kontakte zur GĂŒlen-Bewegung vor… weiter … →

Außenministerium hintertreibt Familiennachzug

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der Familiennachzug zu subsidiĂ€r Schutzberechtigten wird vom SPD-gefĂŒhrten AuswĂ€rtigen Amt hintertrieben. Von Monat zu Monat werden weniger als die zugesagten 1000 Visa erteilt, mehr Personal soll aber nicht eingesetzt werden“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu einer Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Frage. Jelpke weiter: weiter … →

Rolle der Geheimdienste bei Combat 18 aufdecken

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das Verbot der Naziorganisation Combat 18 als ĂŒberfĂ€llig zu bezeichnen, wĂ€re schon eine dramatische Verharmlosung. Schließlich ist es kaum zu begreifen, warum eine Organisation, deren Name fĂŒr ‚Kampfgruppe Adolf Hitler‘ steht und die als bewaffneter Arm des seit langem verbotenen… weiter … →

MeldeauskĂŒnfte mĂŒssen eingeschrĂ€nkt werden

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung verkennt den grundrechtsverletzenden Charakter der jetzigen Meldeauskunftregelung“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur einfachen Meldeauskunft. Die Abgeordnete weiter:

„BĂŒrgerinnen und BĂŒrger, die sich fĂŒr eine demokratische Gesellschaft engagieren, sind einer zunehmenden Gefahr durch Rechtsextreme ausgesetzt. Die Haltung der Bundesregierung hierzu ist höchst widersprĂŒchlich: Einerseits kĂŒndigt sie an, Auskunftssperren fĂŒr Personen, die bedroht werden, zu erleichtern. Andererseits bestreitet sie, dass es eine reale Gefahr durch den Missbrauch von MelderegisterauskĂŒnften gibt. weiter … →

Brutale Abschiebungen nach Nigeria mĂŒssen gestoppt werden!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Abschiebungen nach Nigeria werden unter massivem Zwang durchgesetzt. Wie sonst ist es zu erklĂ€ren, dass etwa auf einem Abschiebeflug im August 2019 19 abzuschiebende Personen von 84 Bundespolizisten bewacht wurden und Menschen bis zu elf Stunden gefesselt wurden? Offenbar sind Bund und LĂ€ndern fast alle Mittel recht, um ihr Ziel, die Zahl der Abschiebungen nach Nigeria in die Höhe zu treiben, zu verwirklichen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen nach Nigeria und zum Programm „Perspektive Heimat“. Jelpke weiter: weiter … →