„Abschiebungen nach Syrien müssen sofort gestoppt werden!“ fordert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag vor dem Hintergrund des brutalen Vorgehens syrischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in Deraa und andernorts. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Im Rahmen von Großereignissen wie Demonstrationen oder Fußballspielen, aber auch im Streifendienst, setzt die Polizei verstärkt Pfefferspray als Mittel ein, um Zwangsmaßnahmen durchzusetzen oder Menschenansammlungen auseinanderzutreiben. Dies ist zunächst einmal unverhältnismäßig und weit davon entfernt, dem Schutz der Beamten oder gefährdeter Personen zu dienen. Der Einsatz von Pfefferspray stellt eine Körperverletzung dar, die zudem in seltenen Fällen sogar tödliche Folgen haben kann. Deshalb setzt sich die LINKE abgesehen von eng umgrenzten Ausnahmen für ein Verbot des Einsatzes von Pfefferspray bei der Bundespolizei ein. weiter …
Die sächsische Polizei ermittelt gegen das Bündnis „Dresden Nazifrei“ als angeblicher „krimineller Vereinigung“ nach § 129 StGB. Das bedeutet eine ungeheuerliche Kriminalisierung antifaschistischen Protestes. Das Bündnis ist spektrenübergreifend, wie sich auch aus der Solidaritätserklärung gibt, die von etlichen Menschen aus verschiedenen Zusammenschlüssen und politischen Lagern unterzeichnet wurde. Ulla Jelpke gehört zu den Erstunterzeichnern der Erklärung, die wir hier dokumentieren. weiter …
Die Sicherheitsbehörden wollen verstärkt gegen sogenannte „linke Gefährder“ vorgehen. Dazu sind im Rahmen der Innenministerkonferenz, aber auch auf europäischer Ebene mehrere Projekte besprochen bzw. beschlossen worden, darunter auch der verstärkte Einsatz „menschlicher Quellen“. Die beim Einsatz gegen Linke angewandten Mechanismen laufen erfahrungsgemäß auf massive Einschränkungen von Freiheitsrechten hinaus, deren Grundlage nicht nachgewiesene Straftaten, sondern unterstellte Absichten sind. weiter …
„Den libyschen Flüchtlingen muss Schutz in der EU gewährt werden“, kommentiert Ulla Jelpke die aktuellen Pressemeldungen, denen zufolge inzwischen schon weit über tausend Flüchtlinge aus Libyen auf den italienischen Inseln gelandet sind. „Angesichts des Bürgerkriegs in Libyen, der durch die Angriffe der USA, Großbritanniens und Frankreichs dramatisch zu eskalieren droht, ist mit weiteren Flüchtlingen zu rechnen.“ Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Hintergrund. Die EU-Abschottungsagentur Frontex wird nach und nach als Zentrale der europäischen Grenzschutzverbände aufgebaut. Libyen-Krise könnte als Katalysator für Fluchtbewegungen wirken weiter …
Nach den Präsidentschaftswahlen im Iran und den anschließenden Protesten gegen die Wiederwahl von Achmadinedschad flohen bekannte Journalisten, Blogger und weitere Aktivisten der Opposition aus dem Iran in die Türkei. Sie wurden dort als Flüchtlinge durch den UNHCR registriert und aufnahmebereiten Staaten u.a. in Europa empfohlen. Die Bundesrepublik hat 50 dieser Flüchtlinge aufgenommen. DIE LINKE fordert, weitere dieser Flüchtlinge aufzunehmen und eine gesetzliche Grundlage für die dauerhafte, jährliche Aufnahme von Flüchtlingen zu schaffen, die in anderen Ländern vom UNHCR als Flüchtlinge registriert wurden. weiter …
Wer über einen als sicher definierten Drittstaat in die Bundesrepublik einreist, dessen Asylantrag gilt als „unerheblich“. Diese „Drittstaatenregelung“ war Teil des Asylkompromisses von 1993 und hat wesentlich zur faktischen Abschaffung des Rechts auf Asyl beigetragen. Durch die „Dublin-Verordnung“ ist diese Regelung EU-Recht geworden. Besonders betroffen davon sind Asylbewerber, die über Italien und Griechenland in die EU einreisen. Obwohl in diesen Staaten kein effektives Asylverfahren garantiert ist und die Asylsuchenden im sozialen Elend landen, werden sie aus anderen EU-Staaten dorthin zurückgeschoben. DIE LINKE fordert deshalb, das Dublin-System grundlegend zu reformieren. weiter …
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem vorgeblich Zwangsehen bekämpft werden sollen. Tatsächlich aber ist keines der Vorhaben geeignet, hierzu einen Beitrag zu leisten, vielmehr werden einzelne der Regelungen das Schicksal der Opfer von Zwangsheirat noch verschlimmern. In der Integrationspolitik soll der Druck auf Migranten zum Spracherwerb weiter vergrößert werden, obwohl auch bei diesem Punkt bereits Expertinnen und Experten auf die Nutzlosigkeit der Neuregelung hingewiesen haben. Der Gesetzentwurf enthält an anderer Stelle leichter Verbesserungen für geduldete Jugendliche und Asylbewerber, die aber nicht weit genug gehen. weiter …
Grenzüberschreitende Polizeieinsätze, bei denen Polizisten im „Gastland“ auch exekutive Befugnisse wahrnehmen, werden immer häufiger. Eine öffentliche Kontrolle hierüber fehlt bislang. Mit unserer Anfrage wollen wir das Ausmaß dieser internationalen Polizeizusammenarbeit erfassen. Leider ist die Antwort der Bundesregierung abschlägig: Einsätze von Polizeibeamten aus Deutschland in anderen EU-Staaten werden nicht zentral statistisch erfasst. Meist fällt der Einsatz in die Zuständigkeit der Länder. Für den Bundestag ist es so nicht möglich, ein vom Bundestag verabschiedetes Gesetz – zur Umsetzung der Prümer Vertrags – in seinen Auswirkungen zu kontrollieren. weiter …