Pressemitteilung: Deutschland darf kein Hinterland für Konterguerilla-Mörder sein

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„Während es für kurdische Flüchtlinge aus der Türkei fast unmöglich ist, in Deutschland Asyl zu bekommen, können sich ehemalige Angehörige einer türkischen Konterguerilla-Organisation offenbar unter den Augen des Verfassungsschutzes in Deutschland erneut organisieren“, beklagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Fraktion hatte eine Kleine Anfrage zu Aktivitäten der sogenannten türkischen Hisbollah (TH), die keine Verbindung zur gleichnamigen libanesischen Partei hat, gestellt. Jelpke weiter:
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Rede bei der VVN: Aktuelle Aufgaben von Antifaschismus und Antimilitarismus

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Bei der Landesdelegiertenkonferenz der VVN-BdA Nordrhein-Westfalen hielt Ulla Jelpke eine längere Rede zu den Themen Antifaschismus und Antimilitarismus. Sie verwies anhand der Erfahrung aus den Protesten gegen den Naziaufmarsch in Dresden, dass man sich bei der antifaschistischen Arbeit nicht auf den Staat verlassen könne. Aktuelle antimilitaristische Aufgaben beleuchtete sie schwerpunktmäßig beim Einsatz von Jugendoffizieren an Schulen – eine Form der militärischen Indoktrination. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/4963): Türkische Hisbollah in Deutschland

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Die anfangs vom Staat unterstützten Todesschwadronen der sunnitischen türkischen Hisbollah waren in den 90er Jahren für zahlreiche Morde an kurdischen Zivilistinnen und Zivilisten in der Osttürkei verantwortlich. Nach der vorübergehenden Zerschlagung der Organisation existiert heute wieder ein weitverzweigtes Netz Hisbollah-naher Vereine. Mehrere Führer der Organisation sollen vor Strafverfolgung nach Deutschland geflohen sein und die Hisbollah von dort aus wieder aufgebaut haben. Die Bundesregierung hat dazu nach den Angaben in der Antwort keine Erkenntnisse. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/4973): Rasanter Anstieg der Militärreklame

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Die Bundeswehr lässt die Kosten für ihre Nachwuchswerbung rasant anschnellen: Von 2009 auf 2011 um knapp 50 Prozent! Über zehn Millionen Euro sind vorgesehen, um junge Menschen von der vermeintlichen Attraktivität des „Arbeitgebers Bundeswehr“ zu überzeugen. Das zeugt von der Angst der Personalstrategen, dass ihnen der Nachwuchs ausgeht. Es gibt viele gute Gründe dafür, dass junge Erwachsene nicht zur Bundeswehr wollen. Anstatt diese Gründe – tödliche Kriegseinsätze und Skandale in den eigenen Reihen – mit Reklame zu übertünchen, sollte die Bundeswehr abrüsten, das Grundgesetz ernst nehmen und auf Kriege verzichten. Der nachfolgende link führt zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Umfang der Militärreklame. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/4974): Stattgefundene und geplante Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr im Inland (Stand: viertes Quartal 2010)

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Unsere Quartals-Standardanfrage. Sogenannte Amtshilfemaßnahmen und Unterstützungsleistungen der Bundeswehr werden von der Bundesregierung immer häufiger zum Mittel genommen, die Bevölkerung an Inlandseinsätze des Militärs zu gewöhnen. Die Informationspolitik der Regierung ist mehr als unbefriedigend, so dass wir quartalsmäßig die durchgeführten und bevorstehenden Einsätze abfragen. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/4939): Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: viertes Quartal 2010)

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Polizeieinsätze im Ausland werden ein immer wichtigeres Gebiet der Außen-, aber auch der Militärpolitik. Sie unterliegen jedoch einer viel geringeren parlamentarischen Kontrolle als Bundeswehreinsätze. Die Kleine Anfrage, die einmal im Quartal gestellt wird, soll die wichtigsten Veränderungen in den Polizeieinsätzen aufzeigen. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/4938): Verfassungsschutzausstellung >>Es betrifft dich!<<

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Die Wanderausstellung „Es betrifft Dich! Demokratie schützen – Gegen Extremismus in Deutschland“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz will laut Ausstellungsbeschreibung über die Gefahren aller „Extremismusformen“ in der Bundesrepublik aufklären. Auf den Schautafeln zum „Linksextremismus“ wird auch das Logo der Partei DIE LINKE angeführt. Nach Angaben der Bundesregierung wird die Ausstellung seit 2000 gezeigt und wurde bislang von 220000 Bürgerinnen und Bürgern besucht. Die letzte Überarbeitung fand im Jahr 2008 statt, allerdings lediglich in Form einer „optischen Neugestaltung“. weiter … →

Antwort Kleine Anfrage (17/4973): Umfang von Werbemaßnahmen der Bundeswehr

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Die Fraktion DIE LINKE erkundigt sich regelmäßig nach vorgesehenen Werbemaßnahmen der Bundeswehr, insbesondere den Aktivitäten des Zentralen Messe- und Eventmarketings. Eine Übersicht über tatsächlich durchgeführte Messebeteiligungen und Werbemaßnahmen steht dagegen noch aus und soll hiermit erfolgen, um erwartete Veränderungen bei der Reklamearbeit – angesichts des Wegfalls der Wehrpflicht – besser erfassen zu können. weiter … →