Ulla Jelpke

Die EU-Kommission hat die ursprünglich angekündigte zweite Phase der Asylrechtsharmonisierung in der EU zunächst auf unbestimmte Zeit verschoben. Zu groß ist die Angst der Mitgliedsstaaten, das mit verbesserten und faireren Asylverfahren auch mehr Schutzsuchende aufgenommen werden müssten. EU-Mitglieder wie Deutschland wollen außerdem Verbesserungen am Status von Schutzsuchenden während des Verfahrens und nach einer Anerkennung verhindern. Die Bundesregierung setzt sich unter anderem vehement gegen eine soziale Besserstellung von Kindern ein, die sich allein oder im Familienverbund im Asylverfahren befinden. Der Antrag wird am morgigen Donnerstag, den 10. Februar 2011, im Bundestag debattiert. weiter … →

Die vierteljährliche Kleine Anfrage zu ergänzenden Informationen zur Asylstatistik enthält nun auch einen Überblick zum gesamten Jahr 2010. Demnach übertrifft die Zahl der Widerrufsverfahren gegen die Anerkennung als (politischem) Flüchtling die Zahl der Anerkennungen selbst – 11.000 Asyl-Widerrufsprüfverfahren stehen 10.000 Anerkennungen der Asylberechtigung oder der Flüchtlingseigenschaft gegenüber. In über einem Fünftel der Asylantragstellungen sah sich die Bundesrepublik als nicht zuständig an und hat für die Betroffenen Überstellungsersuche an andere EU-Staaten gestellt. Alarmierend ist die Situation bei den afghanischen Flüchtlingen: trotz der sich verschlechternden Sicherheitslage in Afghanistan müssen sie sich den Flüchtlingsschutz in vielen Fällen erst vor Gericht erklagen. weiter … →

„Die Zahl der Geduldeten in Deutschland bleibt unverändert hoch“, fasst Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Bilanz der bisherigen Bleiberechtsregelungen (BT-Drs. 17/4310) zusammen. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE erklärt: weiter … →

„Die obligatorischen Asylwiderrufsverfahren müssen endlich wieder abgeschafft werden“, so Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylstatistik für das Jahr 2010. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter … →