Fast eine Million Jugendliche haben Jugendoffiziere und Wehrdienstberater der Bundeswehr im vergangenen Jahr mit ihrer Werbung erreicht. Das teilte das Verteidigungsministerium auf Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit. „Das systematische Werben um junges Kanonenfutter ist unvereinbar mit humanitären Grundsätzen“, erklärt dazu Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
„Mit der Extremismus-Erklärung stellt Bundesfamilienministerin Kristina Schröder das Engagement gegen Rassismus und Rechtsextremismus unter den Generalverdacht der Verfassungsfeindlichkeit. Damit spaltet sie den Widerstand gegen den Neofaschismus und arbeitet den Nazis in die Hände“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des heutigen Protesttages gegen die Extremismus-Erklärung, deren Unterzeichnung das BMFSFJ allen Trägern im Rahmen des Programms „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ abverlangt. Jelpke weiter:
„Die angekündigte Räumung des Hausprojekts Liebigstraße 14 in Berlin gefährdet den öffentlichen Frieden in der Stadt“, erklärt die Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. weiter …
In der Katholischen Militärseelsorge Aktive haben sich für die Aufweichung des Folterverbots ausgesprochen. Es besteht daher der Verdacht, dass Bundeswehrsoldaten geraten wird, die Frage, ob sie in bestimmten Situationen foltern oder nicht, von einer persönlichen Gewissensentscheidung abhängig machen. Dies würde das absolute Folterverbot der geltenden Rechtsordnung unterlaufen, was aus Sicht der LINKEN nicht hingenommen werden darf. Die Bundesregierung betont in ihrer Antwort die absolute Geltung des Folterverbots, will aber von den oben genannten Äußerungen nichts wissen. weiter …
Britischer Polizeispitzel wurde von drei Bundesländern ausdrücklich angefordert. BKA-Chef mußte Details zugeben. Acht Jahre lang war »Mark Stone« europaweit innerhalb der linken Bewegung aktiv. In Großbritannien fehlte der auch als »Flash« bekannte Aktivist mit langen Haaren, Tätowierungen und Ohrringen bei kaum einer Aktion der radikalen Umweltbewegung von »Earth First!«, bei Tierrechtskampagnen und Klima-Camps (jW, 28. 1. 2011). weiter …
„Einsätze von Polizei- und Geheimdienstspitzeln in globalisierungskritischen Organisationen müssen sofort eingestellt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. „Eine bloße Einschränkung, wie sie der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz verlangt, ist nicht ausreichend.“ Jelpke weiter: weiter …
Der Bundestag debattierte am 27. Januar über eine Erhöhung der monatlichen Zuwendung für die Opfer der faschistischen „Euthanasie“. Ulla Jelpke kritisierte, dass das NS-Verbrechen in der BRD erst sehr spät als Unrecht wahrgenommen wurde. Als einzige Rednerin wies sie darauf hin, dass die „Vorstellung, es gebe Menschen, die ein größeres Recht auf ein menschenwürdiges Leben haben als andere“, heute noch nicht überwunden sei und sich auch in der aktuellen Regierungspolitik finde. Jelpke forderte auch, endlich alle NS-Opfer zu entschädigen. weiter …
Unter der schwarz-gelben Bundesregierung ist Anti-Antifaschismus zum Regierungsprogramm geworden. Im Namen des schon im Koalitionsvertrag enthaltenen Extremismus-Konstruktes werden Rechtsextremismus und linker Antifaschismus gleichgesetzt. Damit verbunden sind Angriffe auf zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus, die seit 2001 aus Bundesmitteln gefördert werden. Diese Projekte, darunter Beratungsstellen für Opfer rassistischer Gewalt, sind in den Augen der Bundesregierung selber extremismusverdächtig und sollen daher durch eine Knebelverordnung auf Linie gebracht werden: Alle Projekte, die zukünftig noch Gelder aus den Bundestöpfen erhalten wollen, sind nicht nur gezwungen, sich in einer schriftlichen Erklärung zum Grundgesetz zu bekennen, sondern sie müssen sich darüber hinaus verpflichten, nur noch zu solchen Organisationen und Personen Kontakte zu halten, die gleichfalls den Zielen des Grundgesetzes verpflichtet sind. Hierfür sollen die geförderten Projekte selber Verfassungsschutzberichte auswerten. Im Zweifelsfall – etwa im Fall von Kontakten zur Linkspartei oder zur Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) – soll beim Verfassungsschutz nachgefragt werden, ob der jeweilige Kooperationspartner zum demokratischen oder »extremistischen« Flügel dieser Organisationen gehört, riet die Bundesregierung auf Anfrage der Linkspartei.
(erschienen in Ossietzky, 2/2011) weiter …
„Von wegen Sparen: 743.000 Euro muss der Steuerzahler auch in diesem Jahr für die Münchner Sicherheitskonferenz bezahlen. Dieses Geschenk an die Rüstungsindustrie ist ein Skandal“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Bundesregierung hat in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 17/4266) nähere Angaben zum Umfang der Unterstützung gemacht. Jelpke: weiter …
»Ich unterstützte die Kampagne Bring 2. Letztes Jahr habe ich mich an der Blockade gegen den Naziaufmarsch in Dresden beteiligt. Damit wir auch in diesem Jahr mit Tausenden Antifaschistinnen und Antifaschisten erfolgreich den Naziaufmarsch blockieren können, bringe ich mindestens zwei neue Genossen mit. No Pasaran! Die Faschisten werden nicht durchkommen!«
Ulla Jelpke, MdB DIE LINKE weiter …