Ulla Jelpke

„Der sicherheitspolitische Kurs des Bundesinnenministers ist auf die Einschränkung von Grundrechten
angelegt“, warnt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Innenminister Thomas de
Maizière hatte im Deutschlandradio erklärt, er habe „eine gewisse Tendenz“ zur Fusion von Bundespolizei und
Bundeskriminalamt. Ulla Jelpke weiter: weiter … →

Wie auf dieser Homepage bereits geschildert, soll die internationale Polizeizusammenarbeit gegen Demonstranten in Zukunft zunehmen. Jedenfalls, wenn es nach der Bundesregierung geht. Das Beispiel des französischen CRS-Beamten, der beim Castor-Transport im Einsatz war, zeigt, wo die Reise hingeht. Eigentlich sollte er nur „beobachten“, aber dann half er doch beim Wegtragen eines Demonstranten. Das sei eine „Notlage“ gewesen, sagt die Bundesregierung: Nicht, weil der fragliche Demonstrant unfriedlich geworden wäre, sondern, weil andere (!) Demonstranten angeblich gewalttätig geworden sein sollen. weiter … →

In Zukunft sollen Demonstranten in Deutschland noch öfter Probleme mit ausländischen Polizisten kriegen, wie auch deutsche Polizisten häufiger gegen Demonstranten im Ausland vorgehen sollen: Die Bundesregierung strebt den Ausbau der internationalen Zusammenarbeit an. Schuld daran sei die Globalisierung, sagt sie. Zugleich unterlässt sie es, solche Einsätze wenigstens statistisch zu erfassen, so dass kaum nachprüfbar ist, wie häufig solche Repressivmaßnahmen durchgeführt werden. weiter … →