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Misstrauenskultur im BAMF beenden!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der Einsatz technischer Assistenzsysteme wie der Spracherkennungssoftware oder des Auslesens der Handys von Asylsuchenden ist Ausdruck einer Misstrauenskultur im BAMF. Immer wieder wird Schutzsuchenden unterstellt, dass sie reihenweise falsche Angaben zu ihrer IdentitĂ€t und Herkunft machten. Dabei gibt es fĂŒr diese Unterstellung gar keine Belege. Nur bei 189 von insgesamt rund 4000 mittels der Dialekterkennungssoftware zwischen Januar und November 2019 ĂŒberprĂŒften Asylverfahren gab es Hinweise auf falsche Herkunftsangaben, der Anteil war mit 4,7 Prozent Ă€ußerst gering“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage zur Nutzung einer Spracherkennungssoftware im BAMF. Jelpke weiter: weiter … →

Schluss mit Abschottung, AufnahmekapazitÀten nutzen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Nach den Zahlen des Bundesinnenministeriums lag die ‚Netto-Fluchtmigration‘ nach Deutschland im Jahr 2019 bei nur gut 130.000 Menschen – und damit deutlich unterhalb des im Koalitionsvertrag vereinbarten ‚Zuwanderungskorridors‘. Bei einer realistischeren Betrachtung, wenn z.B. hier geborene Kinder von Schutzsuchenden abgezogen werden, ergibt sich sogar eine ‚Netto-Zuwanderung‘ von unter 100.000 Personen im Gesamtjahr 2019. Selbst nach den engherzigen Kriterien der CSU verfĂŒgt Deutschland ĂŒber große humanitĂ€re AufnahmekapazitĂ€ten. Diese mĂŒssen umgehend genutzt werden, beispielsweise um unbegleitete FlĂŒchtlingskinder aus den völlig ĂŒberlasteten EU-Hotspots aufzunehmen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „Berechnungen zum Zuwanderungskorridor fĂŒr das laufende Jahr 2019“. Jelpke weiter: weiter … →

RĂŒckgang der Asylzahlen ist keine gute Nachricht!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Zahl der FlĂŒchtlinge weltweit steigt, doch nach Deutschland schaffen es immer weniger Schutzsuchende. Das ist keine beruhigende Nachricht, im Gegenteil. Immer mehr FlĂŒchtlinge scheitern an den europĂ€ischen Abschottungsmaßnahmen oder leben unter elenden Bedingungen an den EU-Außengrenzen. Von Ordnung und HumanitĂ€t kann da ĂŒberhaupt keine Rede sein. Deutschland muss seinen internationalen Verpflichtungen gerecht werden und zum Beispiel ĂŒberforderte europĂ€ische ErstaufnahmelĂ€nder entlasten“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Vorstellung der Asylzahlen fĂŒr das Jahr 2019 durch Bundesinnenminister Horst Seehofer. Jelpke weiter: weiter … →

Behinderung des Familiennachzugs ist schÀbig und verfassungswidrig

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Nur rund 12.200 Visa zum Familiennachzug wurden seit August 2018 an Angehörige von FlĂŒchtlingen mit subsidiĂ€rem Schutz erteilt – fast ein Viertel weniger, als möglich gewesen wĂ€ren. Und das, obwohl beim AuswĂ€rtigen Amt etwa 24.000 Terminanfragen fĂŒr AntrĂ€ge auf Visumerteilung zum Familiennachzug zu subsidiĂ€r Schutzberechtigten vorliegen. Schon die Kontingentierung des Menschenrechts auf Familienleben auf 1.000 Visa pro Monat war schĂ€big und verfassungswidrig. Dass es den Behörden nicht einmal gelingt, dieses klĂ€gliche Kontingent voll auszuschöpfen, schlĂ€gt dem Fass den Boden aus“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine MĂŒndliche Frage zum Familiennachzug zu subsidiĂ€r Schutzberechtigten. Jelpke weiter: weiter … →

Persönliche ErklĂ€rung zur Abstimmung zu den AntrĂ€gen ĂŒber ein Verbot der Hisbollah

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Persönliche ErklĂ€rung nach §31 der GeschĂ€ftsordnung des Deutschen Bundestages zur Abstimmung zu den AntrĂ€gen von CDU/CSU, SPD und FDP „Wirksames Vorgehen gegen die Hisbollah“ (Drs. 19/16046 <tel:19/16046> ) und von BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen „BetĂ€tigungsverbote gegen Hisbollah entschlossen durchsetzen und ihre… weiter … →

Erdogan darf kein Partner in der FlĂŒchtlingspolitik sein

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die TĂŒrkei kann gegenwĂ€rtig kein Partner fĂŒr eine humanitĂ€re FlĂŒchtlingspolitik sein. Das sollte die Bundesregierung als einer der Gastgeber des Globalen FlĂŒchtlingsforums unmissverstĂ€ndlich deutlich machen – sowohl gegenĂŒber dem tĂŒrkischen PrĂ€sidenten Erdogan als auch den EU-Partnern. Anstatt dem Despoten am… weiter … →

SchÀbige Abschiebepolitik stoppen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Zahl der Polizeibeamten, die zur Bewachung von AbschiebeflĂŒgen eingesetzt werden, hat sich zwischen 2015 und 2018 von 5.841 auf 10.963 fast verdoppelt. In den ersten zehn Monaten des bisherigen Jahres wurden sogar schon 11.480 Beamte eingesetzt. Diese Entwicklung macht ebenso wie der gestiegene Einsatz von sogenannten Hilfsmitteln der körperlichen Gewalt deutlich, dass die Behörden bei der Durchsetzung von Abschiebungen immer rĂŒcksichtsloser vorgehen. Sie treffen alle Vorkehrungen, um den verzweifelten Widerstand von betroffenen GeflĂŒchteten zu brechen. Diese schĂ€bige Politik muss umgehend gestoppt werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Abschiebungen. Jelpke weiter: weiter … →

Bundesregierung nennt KriegsunterstĂŒtzung durch tĂŒrkische Religionsbeamte „inakzeptabel“

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Ich begrĂŒĂŸe es, dass die Bundesregierung jede politische Einflussnahme von Diyanet-Religionsbeamten zur UnterstĂŒtzung der tĂŒrkischen MilitĂ€rintervention in Syrien als ‚inakzeptabel‘ bezeichnet. Allerdings sollte es nicht nur bei mahnenden Worten bleiben. Wenn auslĂ€ndische Religionsbeamte ihre berufliche Stellung nutzen, um völkerrechtswidrige Angriffskriege… weiter … →