„Ein allgemeiner Abschiebestopp ist in der gegenwärtigen Situation längst überfällig. Ein Rückblick auf die Abschiebungszahlen für 2019 zeigt zudem, dass verschärfte Abschiebungen nicht dazu führen, dass weniger Ausreisepflichtige im Land leben – im Gegenteil“, kommentiert Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der LINKEN zu Abschiebungen und Ausreisen im Jahr 2019. Jelpke weiter:
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„Am Vorschlag, Geflüchtete als Erntehelfer einzusetzen ist nichts auszusetzen, solange der Ernteeinsatz freiwillig erfolgt und der gesetzliche Mindestlohn die absolute Untergrenze der Bezahlung darstellt. Zudem sollte das Angebot, als Erntehelfer tätig zu werden, für alle Schutzsuchenden gelten und nicht etwa… weiter …
„In einem Gefängnis für tausende Angehörige der Terrororganisation IS in der nordsyrischen Stadt Hasaka ist es nach Angaben der Autonomiebehörden heute Nacht zu einem Aufstand gekommen. Die Dschihadisten habe Teile des Gefängnisses unter ihre Kontrolle gebracht, mehreren von ihnen ist… weiter …
„Die tödliche Gefahr durch Rechtsextremismus und Rassismus hat sich vor erst einem Monat in Hanau erneut gezeigt. Sie gehört leider zum Alltag zahlreicher Menschen in diesem Land. Mehr als 1700 rechte Straftaten gegen Geflüchtete gab es 2019 in Deutschland. In dieser Zahl fehlen noch die Nachmeldungen. Erfahrungsgemäß steigt die tatsächliche Zahl dann noch einmal um deutlich über 50 Prozent an. Unterm Strich müssen wir deswegen konstatieren, dass es 2019 wieder eine Zunahme solcher Straftaten gegeben hat. weiter …
„Angesichts der Corona-Krise brauchen wir jetzt dringend einen allgemeinen Abschiebestopp. Das Menschenrecht auf Gesundheit ist unteilbar, deswegen sind Abschiebungen unverantwortlicher denn je“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete weiter: weiter …
Solidarität und Demokratie in Zeiten der Coronakrise – Erklärung von Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE zu den am Mittwoch vom Bundestag beschlossenen Gesetzespaketen bezüglich der Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen
„Militaristische Trittbrettfahrer, die die Corona-Krise zur Aufweichung des grundgesetzlichen Verbots von Bundeswehreinsätzen im Inland nutzen wollen, gilt es entschieden in ihre Schranken zu verweisen. An den Haaren herbeigezogene Überlegungen für einen Bundeswehreinsatz zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Inland entbehren jeglicher… weiter …
„Die Gesundheitsbehörden in der nordostsyrischen Autonomieregion Rojava tun alles menschenmögliche, um durch Ausgangssperren und Aufklärungsarbeit eine Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Doch Millionen Menschen haben dort keinerlei Möglichkeiten, sich auf Corona testen zu lassen, weil das einzige dafür ausgestattete Labor… weiter …
„Die Zusage, nur wenige Hundert der zu Tausenden in den Hotspots festsitzenden unbegleiteten Kinder und Jugendlichen aufzunehmen, war schon ein echtes Armutszeugnis. Dass nun weiter ‚Gespräche‘ geführt und die Kinder und Jugendlichen nicht längst evakuiert wurden, ist schlicht unterlassene Hilfeleistung. Während die Bundesregierung auf Verzögerungstaktik setzt, wächst die Gefahr eines katastrophalen Pandemieausbruchs in den absolut überbelegten Hotspots. Es droht eine humanitäre Katastrophe mit Tausenden Toten“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE Linke, Ulla Jelpke die Erklärung von Außenminister Heiko Maas, man führe weiterhin Gespräche über die Aufnahme von Kindern aus griechischen „Hotspots“ und spreche mit der griechischen Regierung darüber, welche Hilfe vor Ort gebraucht werde. Jelpke weiter: weiter …
„Es erscheint mir als widersinniger Aktionismus, die Bevölkerung einem weitreichenden Kontaktverbot auf der Straße zu unterwerfen, solange zahlreiche Betroffene weiterhin als Arbeiter und Angestellte in Fabrikhallen und Großraumbüros arbeiten müssen und dort einem erheblichen Infektionsrisiko ausgesetzt sind“, erklärt Ulla Jelpke,… weiter …