Antwort Kleine Anfrage (17/4163): Einsatz von Reizstoffen durch die Polizeien von Bund und Ländern
Im Rahmen der Proteste gegen das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ kam es zu einem schwerwiegenden Vorfall, der die Öffentlichkeit erregt hat: ein älterer Mann hat durch den massiven Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei so schwere Augenverletzungen davon getragen, dass er für immer blind bleiben wird. Hunderte anderer Demonstranten haben ebenfalls Augenverletzungen davon getragen, wenn auch ohne bleibende Schäden. Noch schwerer wiegt, dass es in der Vergangenheit bereits zu Todesfällen in Zusammenhang mit dem Einsatz von Pfefferspray gekommen ist. Dazu liegen eine Reihe von wissenschaftlichen Gutachten vor. Dennoch wird sowohl von der Bundes- als auch von den Landespolizeien immer öfter von Pfefferspray Gebrauch gemacht, um bestimmte Maßnahmen durchzusetzen. weiter …