Pressemitteilung: Gegen Geheimdiplomatie – Solidarität mit WikiLeaks
Das Ende aller Geheimdiplomatie war eine zentrale Forderung der sozialistischen Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung schon vor dem 1.Weltkrieg. weiter …
Das Ende aller Geheimdiplomatie war eine zentrale Forderung der sozialistischen Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung schon vor dem 1.Weltkrieg. weiter …
Das Bundesfamilienministerium will Fördermittel an Projekte, die gegen Neofaschismus arbeiten, künftig von einer sog. „Antiextremismuserklärung“ abhängig machen. Das bedeutet nichts weniger, als AntifaschistInnen unter Generalverdacht zu stellen und die antifaschistische Bewegung zu spalten. Die Initiativen sollen jetzt nicht nur selber versichern, fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung zu stehen, sondern sie sollen dies auch namens ihrer Partner erklären. Als Kriterium gilt beispielsweise: Wer im Verfassungsschutzbericht steht, ist linksextrem und soll als Paria behandelt werden. weiter …
Am 30. September 2010 gingen Polizeikräfte mit brachialer Gewalt gegen DemonstrantInnen vor, die in Stuttgart gegen das Milliardengrab „Stuttgart 21“ protestiert hatten. Auch Bundespolizisten waren eingesetzt. Doch die Bundesregierung streitet jede Mit-Verantwortung ab. weiter …
Bundestag beschloß Neuregelung der Sicherungsverwahrung. Linke beklagt Verfassungsbruch. Mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition und der oppositionellen SPD hat der Bundestag am Donnerstag einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Sicherungsverwahrung beschlossen. Linke und Grüne halten die Neuregelung für verfassungswidrig. (jW, 3. 12. 2010) weiter …
„Die Bundespolizei hat beim Castor-Einsatz fast 2200 Kartuschen mit synthetischem Pfefferspray leergesprüht. Schon die Dimension dieses Reizgaseinsatzes zeigt, welcher Polizeigewalt die Demonstranten ausgesetzt waren. Mit der Verhältnismäßigkeit der Mittel ist das schlechterdings unvereinbar“, so die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke auf die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (17/3731). Jelpke weiter: weiter …
von Ulla Jelpke und Gerd Wiegel
Hintergrundartikel zur aktuellen Ausprägung und politischen Funktion des Extremismusansatzes
erschienen in junge Welt vom 01.12.2010 weiter …
„Flüchtlinge zahlen den Preis für Europas Abschottung“, kommentiert Ulla Jelpke die Äußerung von Außenminister Westerwelle zur Forderung des libyschen Staatschefs nach EU-Milliarden für die Flüchtlingsabwehr. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Mit ziemlich fadenscheinigen Begründung lehnt es die Bundesregierung weiterhin ab, Bundespolizisten zum Tragen eines Namensschildes oder eines Zahlencodes zu verpflichten, mit dem sie identifziert werden könnten. Bislang haben etwa Demonstranten, die Strafanzeige gegen Polizisten stellen, die unverhältnismäßig Gewalt anwenden, kaum eine Chance, weil sie die volluniformierten und behelmten Täter nicht identifizieren können. Und das soll so bleiben, findet die Regierung. Sie behauptet, bei einer Kennzeichnung von Polizeibeamten ‚bestünde die Gefahr, dass sich Übergriffe auf Polizeibeamte häufen und berechtigte Schutzinteressen der Beamten gefährdet werden könnten’. Sie ist allerdings nicht in der Lage, auch nur einen einzigen Beleg dafür anzuführen. Heute wurde in Berlin beschlossen, dass die dortigen Landespolizisten Kennzeichen erhalten. Es geht doch – warum nicht im Bund? weiter …
„Die Kennzeichnung von Polizisten ist längst überfällig“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke. Anlässlich der heute beschlossenen Einigung zwischen dem Polizeipräsidenten und Personalvertretern in Berlin, dass die Polizisten des Bundeslandes künftig ein Namensschild oder wahlweise eine Ziffernkombination tragen müssen, erklärt Jelpke weiter: weiter …
„Die Äußerungen von Familienministerin Schröder zur angeblichen Gewaltbereitschaft muslimischer Jugendlicher sind alles andere als hilfreich“, kritisiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Kristina Schröder hatte zuvor ausgeführt, es gebe eine „gewaltverherrlichende Machokultur“, die religiös-kulturelle Wurzeln habe. Ulla Jelpke weiter: weiter …