âWĂ€hrend in der TĂŒrkei eine neue Verhaftungswelle gegen Oppositionelle rollt, haben Polizei und Justiz in der Bundesrepublik anscheinend nichts dringlicheres zu tun, als auch hier Aktive der Kurdistan-SolidaritĂ€t zu kriminalisieren. Diese deutsche SchĂŒtzenhilfe fĂŒr das Erdogan-Regime muss endlich gestoppt werdenâ,… weiter …
âDie Forderung der Innenminister nach einer Lockerung des Abschiebestopps nach Syrien ist wahnwitzig! Durch den Angriff der TĂŒrkei auf Nordsyrien eskaliert die Situation in dem seit fast neun Jahren vom Krieg erschĂŒtterten Land erneut, weitere Hunderttausende Menschen sind dort auf… weiter …
âDie Herkunft eines TatverdĂ€chtigen hat in einem Polizeibericht in der Regel ebenso wenig zu suchen wie dessen SchuhgröĂe oder Musikgeschmack. Rechten Hetzern wird damit leichtfertig ein Mittel in die Hand gegeben, um durch das einseitige Herausgreifen nichtdeutscher TatverdĂ€chtiger rassistische Vorurteile und Hass auf FlĂŒchtlinge und Migranten zu schĂŒrenâ, erklĂ€rt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlĂ€sslich der Beratungen auf der Innenministerkonferenz, ob die Polizei in Zukunft bei jeder Tat die Herkunft des TatverdĂ€chtigen nennen soll. Jelpke weiter: weiter …
âMit dem âHau-ab-Gesetzâ wurde den BundeslĂ€ndern im Sommer 2019, die Möglichkeit eröffnet, bis Mitte 2022 Abschiebungshaft auch in gewöhnlichen Haftanstalten zu vollziehen.
Auf Anfrage erklĂ€rt die Bundesregierung nun, dass nach ihrer Kenntnis nur Sachsen-Anhalt plant, von dieser umstrittenen neuen Haftmöglichkeit Gebrauch zu machen. âWeitere LĂ€nder prĂŒfen, ob sie diese Möglichkeit nutzen wollenâ, ergĂ€nzt die Bundesregierung vage. Das zeigt, dass ein entsprechender Bedarf in der Praxis gar nicht bestehtâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage. Jelpke weiter: weiter …
âUnmittelbar vor der Innenministerkonferenz soll offensichtlich der Wille zur Abschiebung demonstriert werden: Heute soll wieder ein Abschiebeflieger nach Afghanistan abheben. Seehofer treibt mit seinem bösartigen GeschwĂ€tz von angeblich zu wenig Abschiebungen in das Kriegsland die flĂŒchtlingsfeindliche Maschinerie an. Studien ĂŒber die extrem schwierige und bedrohliche Lage von Abgeschobenen scheinen in dem Abschiebestrategen keine Skrupel zu erwecken, genauso wenig wie die kriegerische Eskalation in Afghanistan weiter …
Die Bundesregierung muss endlich damit aufhören die systematischen Kriegsverbrechen und Angriffe der tĂŒrkischen Armee auf Nordsyrien als âkleine Gefechteâ ohne Bedeutung abzutun. Denn die RealitĂ€t ist, dass sich das Erdogan-Regime und seine dschihadistischen Söldner an keinen Waffenstillstand halten. weiter …
âDie tĂŒrkische Regierung spielt mit dem Leben des inhaftierten Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas. Der frĂŒhere HDP-Vorsitzende muss unverzĂŒglich in ein Krankenhaus gebracht werden, wie es auch der GefĂ€ngnisarzt empfohlen hatâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke zu… weiter …
Seehofers Weigerung, zumindest der Aufnahme von 1.000 unbegleiteten minderjĂ€hrigen FlĂŒchtlingen aus griechischen Hotspots zuzustimmen, ist einfach nur schĂ€ndlich. Seine groĂspurige ErklĂ€rung, stattdessen 144 Kindern einen Nachzug zu ihren Familien in Deutschland zu ermöglichen, ist einfach nur beschĂ€mend. weiter …
WĂ€hrend die Bundesregierung alle Fragen zu den dschihadistischen Söldnern des Erdogan-Regimes in Nordsyrien als Verschlusssache einstuft, erklĂ€rt der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages unumwunden/unmissverstĂ€ndlich, dass es sich bei allen islamistischen, die MilitĂ€roffensive der TĂŒrkei unterstĂŒtzenden Milizen auch um Dschihadisten handele. Die Vorgehensweise von solchen Milizen erinnere an die Propaganda des IS, heiĂt es dort weiter. Ich verlange von der Bundesregierung, dass sie offen Stellung bezieht und endlich Sanktionen gegen den Terrorpaten Erdogan verhĂ€ngt weiter …
âDie Bundesregierung verschlieĂt beide Augen gegenĂŒber der schrecklichen Situation von Schutzsuchenden in der TĂŒrkei. Da werden geflĂŒchtete Menschen erpresst, in al-Qaida-kontrollierte Gebiete in Nordsyrien auszureisen und sie werden in tĂŒrkisch besetzten Landesteilen als Siedler zur VerdrĂ€ngung der dortigen kurdischen Bevölkerung missbraucht. Aber die Bundesregierung interessiert dass nicht die Bohne, Hauptsache Ankara spielt weiter seine Rolle als brutaler TĂŒrsteher vor den Mauern der Festung Europa.â, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleinen Anfragen zum EU-TĂŒrkei-Abkommen. Jelpke weiter: weiter …