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Grundrechte und Humanität dürfen nicht ausgesetzt werden – Flüchtlinge aufnehmen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die von Innenminister Seehofer bekanntgegebene Aussetzung der humanitären Aufnahmen in Deutschland ist ausgesprochen menschenfeindlich. Es wäre kein Problem die wenigen von den engherzigen Resettlementprogrammen betroffenen Schutzsuchenden aus ihrer schrecklichen Situation in Libyen, der Türkei oder dem Libanon zu befreien. Das Pandemieargument ist mehr als fadenscheinig, wenn zugleich Zehntausende deutscher Touristen aus dem Ausland zurückgeholt werden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die Aussetzung der humanitären Aufnahmen durch das Innenministerium. Jelpke weiter: weiter … →

Burgfrieden und Demokratieabbau: Corona macht´s möglich

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Wir erleben Grundrechtseinschränkungen in einem Ausmaß wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Mit Verboten und Geboten greift der Staat massiv in den Alltag der Bürgerinnen und Bürger ein … Nur darf eine freie Gesellschaft ihr Schicksal weder in die Hände vermeintlich neutraler Experten legen noch blindes Vertrauen in die Regierung haben, diese werde es schon gut mit ihr meinen. (Kommentar in junge Welt, 19. 3. 2020) weiter … →

Kommunistenprozess in München sofort aussetzen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Kriminalisierung von zehn Mitgliedern der Kommunistischen Partei der Türkei/ML (TKP/ML) wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung durch die bayerischen Behörden ist an sich schon ein Skandal. Dass der Prozess nun trotz Corona-Pandemie fortgesetzt werden soll, halte ich für unverantwortlich“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur Ankündigung des Münchner Oberlandesgerichts, das Massenverfahren in München trotz Pandemie fortzusetzen. Jelpke weiter: weiter … →

Kommunistenprozess in München sofort aussetzen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Kommunistenprozess in München sofort aussetzen„Die Kriminalisierung von zehn Mitgliedern der Kommunistischen Partei der Türkei/ML (TKP/ML) wegen angeblicher Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung durch die bayerischen Behörden ist an sich schon ein Skandal. Dass der Prozess nun trotz Corona-Pandemie fortgesetzt werden soll, halte ich für unverantwortlich“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke zur Ankündigung des Münchner Oberlandesgerichts, das Massenverfahren in München trotz Pandemie fortzusetzen. Jelpke weiter: weiter … →

Kein neuer Deal mit Erdogan

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Ein neuer Deal mit dem Diktator Erdogan, der Schutzsuchende als Geiseln gegen Europa missbraucht und damit ihr Leben und ihre Gesundheit eiskalt aufs Spiel setzt, wäre der absolute Tiefpunkt der europäischen Flüchtlingspolitik. Statt weitere Zugeständnisse an den größenwahnsinnigen Machthaber zu… weiter … →

Kein neuer Deal mit Erdogan

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Ein neuer Deal mit dem Diktator Erdogan, der Schutzsuchende als Geiseln gegen Europa missbraucht und damit ihr Leben und ihre Gesundheit eiskalt aufs Spiel setzt, wäre der absolute Tiefpunkt der europäischen Flüchtlingspolitik. Statt weitere Zugeständnisse an den größenwahnsinnigen Machthaber zu machen, muss endlich die menschenverachtende europäische Abschottungspolitik beendet werden, und die Schutzsuchenden in Europa müssen aufgenommen werden. Die etwa 13.000 Menschen an der Grenze wurden von türkischer Seite unter falschen Versprechungen dorthin gelockt. Nun ist es wichtig, die sofortige Aufnahme der Menschen, die von türkischer und griechischer Polizei eingeschlossen an der Grenze ausharren, zu organisieren. Erdogan hat erneut gezeigt: Die Türkei ist alles – aber kein sicherer Drittstaat“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur heutigen Erdogan-Merkel-Macron-Telefonkonferenz. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Lebensgefährliche Hotspots sofort schließen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Das System der Masseninternierung, der zentralen Unterbringung produziert Leid am laufenden Band. Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Pandemie müssen die Massenlager aufgelöst werden und dezentrale Unterbringungsformen gefunden werden bevor es zu spät ist. Die Menschen, die eigentlich Schutz suchten, leiden unter mangelnder medizinischer Versorgung, Nahrungsmittelengpässen, fehlendem Wasser und katastrophaler hygienischer Zuständen. Diese Horrorlager müssen sofort geschlossen werden und die Schutzsuchenden entsprechend ihrer persönlichen Bezüge auf EU-Staaten verteilt werden.“ weiter … →

Halabja – kein Vergeben, kein Vergessen – Schluss mit der Unterstützung von Terrorregimen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Vor 32 Jahren bombardierte, die vom Westen gegen den Iran hochgerüstete, irakische Luftwaffe die kurdische Stadt Halabja mit chemischen Kampfstoffen. Bei dem Angriff wurden 5000 Menschen getötet, Zehntausende starben noch Jahre später an den Folgen des Giftgases. Rund 60 deutsche Firmen profitierten an der irakischen Giftgasproduktion und leisteten so Beihilfe zum Massenmord. Die Bundesregierung sah tatenlos zu – die Verfahren wurden verschleppt und die meisten mussten wegen Verjährung eingestellt werden. Dieser Massenmord ist eine Schande, die sich auch Deutschland ins Stammbuch schreiben muss“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Ulla Jelpke anlässlich des 32. Jahrestages des Giftgasmassakers von Halabja am 16. März 1988. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Inhaftierung von Flüchtlingen auf griechischem Kriegsschiff ist Völkerrechtsbruch

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung muss die schändliche Inhaftierung von 500 Flüchtlingen auf einem vor Lesbos ankernden griechischen Kriegsschiff klar und offen verurteilen. Sie darf zu solchen massiven Menschenrechtsverletzungen, die im Namen der Europäischen Union geschehen, nicht schweigen, sonst macht sie sich mitschuldig“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke weiter: weiter … →

Entzug der Gemeinnützigkeit für VVN-BdA rechtswidrig

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Entscheidung des Berliner Finanzamts, dem Bundesverband der VVN-BdA die Gemeinnützigkeit zu entziehen, war rechtswidrig. Das bestätigt jetzt indirekt auch die Bundesregierung – aber ohne irgendwelche Konsequenzen ziehen zu wollen. Doch wo Nazis morden, darf es nicht hingenommen werden, dass Antifaschisten ausgerechnet von staatlichen Behörden drangsaliert werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Gemeinnützigkeit politisch aktiver demokratischer Vereinigungen. Jelpke weiter:
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