In der rumänischen Presse wird derzeit die Frage erörtert, ob Rumänien einen Anspruch auf Rückzahlung von Schulden hat, die das Deutsche Reich während des Zweiten Weltkrieges hat anlaufen lassen. Der Wirtschaftswissenschaftler Dr. Radu Golban hat Rechercheergebnisse vorgelegt, die dies zumindest nahelegen. weiter …
Auch aus Deutschland werden Tausende Roma abgeschoben – in den Kosovo. Ungeachtet übereinstimmender Warnungen nationaler und internationaler humanitärer Organisationen will die Bundesregierung in den nächsten Jahren rund 10000 Roma und 4000 weitere Minderheitenangehörige in den Kosovo abschieben.(junge Welt, 21. 8. 2010) weiter …
Bundesregierung will neuen Straftatbestand einführen. Wichtiger wäre ein Rückkehrrecht (junge Welt, 21. 8. 2010). weiter …
Bundesregierung will nicht gegen »Street View« vorgehen. Innenminister warnt vor gesetzlicher Datenschutzregelung. Konzern beschwichtigt (junge Welt, 17. August 2010). weiter …
Debatte um Sicherungsverwahrung nimmt weiter an Schärfe zu (erschienen in junge Welt vom 16.08.2010) weiter …
„Der Internet-Ppranger ist eine Einladung zur Lynchjustiz“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die aus ihrer Sicht „absurden Auswüchse“ der Diskussion um entlassene Sexualstraftäter. Jelpke weiter: weiter …
Union nutzt Streit um Sicherungsverwahrung für ihre konservative Selbstdarstellung. Innenminister de Maizière betreibt interne Positionierung als Hardliner
(erschienen in junge Welt 08.08.2010) weiter …
„Die Charta der Heimatvertriebenen bleibt ein Dokument des Revanchismus“ so Ulla Jelpke anlässlich des 60. Jahrestages der Verkündigung dieser Erklärung. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
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Um die lückenhaften Informationen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu ergänzen, fragt die Linksfraktion quartalsweise Informationen unter anderem zur Zahl der Asyl-Widerrufsverfahren oder der Zahl der Rücküberstellungen von Asylsuchenden in die EU-Länder ab, über die Asylsuchende in die EU eingereist sind und in denen sie deshalb ihr Asylverfahren betreiben müssen. Festzustellen ist, dass weiterhin Griechenland von allen EU-Staaten am häufigsten um die Übernahme von Asylbewerbern ersucht wird – trotz der immer wieder festgestellten Mängel des dortigen Asylsystems. weiter …
Mit der Übertragung der Zuständigkeit für die Neuen Bundesländer aus dem Verkehrs- in das Innenressort wanderte auch ein bis dato nicht bekannter Topf „Förderung von Projekten gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern“ in dessen Haushalt. Mittlerweile wurde die Ausrichtung geändert, nun soll ohne weitere inhaltliche Qualifizierung der „Extremismus“ bekämpft werden. Es stellt sich die Frage, wie weit in den Neuen Ländern überhaupt eine Gefährdung durch andere „Extremismen“ (Linksextremismus und Islamismus) besteht und welche Projekte also dort gefördert werden. weiter …