Seit Mitte Mai streiken Angestellte des Transportunternehmens UPS in der Türkei gegen die gewerkschaftsfeindlichen Maßnahmen des Managements und die Entlassung aktiver Gewerkschafter. Anlässlich einer gewerkschaftlichen Großdemonstration in Istanbul am 13.Juli schickte Ulla Jelpke das folgende Grußwort an die Transportarbeitergewerkschaft Tümtis: weiter …
„Die Bundesanwaltschaft hat einen fatalen Hang, ohne begründeten Verdacht und völlig überzogen gegen linke Aktivisten vorzugehen“, so Ulla Jelpke zur heute bekannt gewordenen Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen den Berliner Wissenschaftler Andrej Holm. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
EU-Kommission will gemeinsamen Flüchtlingsschutz auf höherem Niveau schaffen. Die Bundesregierung nicht. Boulevardblatt hetzt gegen Asylbewerber (junge Welt, 10. Juli 2010). weiter …
„Eine Angleichung des Asylrechts innerhalb der EU ist dringend notwendig“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu Medienberichten über entsprechende Pläne der EU-Kommission. „In Sachen Asylrecht gleicht die EU derzeit einem Flickenteppich. Die Anerkennungsquoten für die gleichen Flüchtlingsgruppen tendieren in manchen Staaten gegen Null, in anderen betragen sie rund 80 Prozent. Diese Ungleichbehandlung der Asylsuchenden muss ein Ende haben.“ Jelpke weiter: weiter …
Die Debatte um die Bekämpfung des Menschenhandels hat in Deutschland immer eine Schlagseite in Richtung Strafverfolgung selbst gegen die eigentlichen Opfer des Menschenhandels. Statt sie mit einer Legalisierung ihres Aufenthalts aus ihrer schwierigen Lage zu befreien, dürfen sie allenfalls für die Dauer eines Ermittlungsverfahrens in Deutschland bleiben. Ulla Jelpke stellt in ihrer Rede klar, dass den Betroffenen ein sicherer Aufenthalt zugesichert werden muss, ohne dass ein Aussage in einem Strafverfahren dafür zur Bedingung gemacht wird. weiter …
„Rechtswidrig prügelnde Polizisten dürfen sich nicht länger hinter der Anonymität ihrer Uniform verstecken. Wir brauchen eine bundesweite Kennzeichnungspflicht für Polizeibeamte“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des heute von der Menschenrechtsorganisation Amnesty International vorgestellten Berichts zur Polizeigewalt. Jelpke weiter: weiter …
„Die Aufnahme der Guantánamo-Häftlinge in Deutschland ist eine humanitäre Bringschuld“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), zwei Insassen des US-Gefangenenlagers aufzunehmen. „Deutschland hat die USA in ihrem so genannten Krieg gegen den Terror unterstützt. Es muss deswegen auch helfen, die Folgen zu bewältigen und darf die weitere Aufnahme von Häftlingen nicht ausschließen, wie es der Innenminister getan hat.“ Jelpke weiter: weiter …
„Die Abschaffung der Residenzpflicht durch die rot-rote Landesregierung in Brandenburg ist ein wichtiger Schritt. Er sollte der Anfang vom Ende der Residenzpflicht im Bund sein“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Ankündigung der brandenburgischen Landesregierung, die Aufenthaltsbeschränkungen von Asylbewerbern in den nächsten Wochen abzuschaffen. Jelpke weiter: weiter …
Was kümmert uns das Grundgesetz? Demokratische Protestformen werden als Gefahr eingestuft (junge Welt, Beilage Antirepression, 7. Juli 2010).
Als »ein Stück ursprünglicher, ungebändigter, unmittelbarer Demokratie« hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem berühmten Brokdorf-Urteil 1985 das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit charakterisiert. Mit der Föderalismusreform von 2006 ging die Auslegung des Versammlungsrechts auf die Länder über. Eine Reihe von ihnen, wie Bayern und Sachsen, hat seitdem neue Gesetze erlassen, die zum Teil erhebliche Einschränkungen der Versammlungsfreiheit enthalten. weiter …
Alles speichern: EU bereitet großangelegtes Überwachungsprojekt für politische Aktivisten vor (junge Welt, Beilage Antirepression, 7. Juli 2010).
Die Europäische Union bereitet ein Projekt zur Überwachung »radikaler« Aktivisten vor, das die bisherige Überwachungspraxis in den Schatten stellt. weiter …