Artikel: Roma ohne Zukunft
Flüchtlingsorganisationen beschreiben Elend von Minderheit im Kosovo. Linke und Grüne fordern Bleiberecht. Anhörung im Bundestag (junge Welt, 30. 6. 2010). weiter …
Artikel: Bankdaten freigegeben
EU und USA unterzeichnen Neuauflage des SWIFT-Abkommens (junge Welt, 29. 6. 2010). weiter …
Artikel: Roma sollen bleiben
Linke und Grüne fordern Stopp von Abschiebungen in den Kosovo. Anhörung im Innenausschuß des Bundestags weiter …
Pressemitteilung: Paramilitärische Übung absagen!
„Die zweite Runde der paramilitärischen Übung von Bundespolizei und ausländischen Spezialeinsatzkräften sollte abgesagt werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Die Abgeordnete bezieht sich auf das „European Union Police Forces Training (EUPFT)“, das in zwei Etappen im brandenburgischen Lehnin stattfindet. Der erste Übungsteil hat vom 7. bis 18. Juni stattgefunden, der zweite ist vom 12. bis 23. Juli geplant. Die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 17/1921) bestätigten die vorhandenen Bedenken gegen die Übung, so Jelpke weiter: weiter …
Artikel: Fußfessel statt Knast
Justizminister und Bundesregierung arbeiten an Reform der Sicherungsverwahrung. Streit über GPS-Überwachung. Nur Linke prinzipiell dagegen
Die Justizminister der Länder haben am Donnerstag auf ihrer Konferenz in Hamburg die Eckpunkte der Bundesregierung für eine Reform der Sicherungsverwahrung grundsätzlich begrüßt und auf die rasche Vorlage eines Gesetzentwurfes gedrängt. (erschienen in junge Welt, 25.06.2010) weiter …
Artikel: Hilfe für Naziopfer gefordert
Nachdenkliche Töne beim Festakt zu zehn Jahren Zwangsarbeiterstiftung. Staat und Wirtschaft zu neuer Entschädigungsinitiative aufgerufen
Die Stiftung »Erinnerung, Verantwortung und Zukunft« (EVZ) hat am Mittwoch abend in der Niedersächsischen Landesvertretung in Berlin ihr zehnjähriges Bestehen gefeiert. (erschienen in junge Welt, 25.06.2010) weiter …
Kommentar: Kapitalistisches Frühwarnsystem
Der Verfassungsschutzbericht dieses Jahres ist eine politische Kampfansage an linke soziale Bewegungen. Mit wild zusammengestellten Statistiken, die keiner empirischen Überprüfung standhalten, werden weitgehende Schritte zur Einschränkung der Versammlungsfreiheit politisch vorbereitet und an der Diskreditierung von Protesten gegen Sozialabbau gearbeitet. weiter …
Pressemitteilung: Abschiebungen in den Kosovo gehen weiter
„Abschiebungen in den Kosovo werden bedenkenlos fortgesetzt. Auch Familien, Alte und Kranke bleiben von der Abschiebemaschinerie nicht verschont,“ fasst Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zusammen. Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt weiter: weiter …
Artikel: Trau keiner Statistik
»Linksextreme Gewalt« – viel Gerede, aber keine belastbaren Zahlen
(erschienen in junge Welt, 21.06.2010) weiter …
Pressemitteilung: Kontrolle von Telefon-Überwachung muss dringend verbessert werden
„Sieben Jahre lang hat die Generalbundesanwaltschaft rechtswidrig politische Aktivisten bespitzeln lassen – das zeigt, wie gravierend die Mängel bei der Kontrolle polizeilicher Überwachungsmaßnahmen sind“, erklärt Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE bezieht sich auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, auf die der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) aufmerksam macht. Der BGH urteilte, dass die zwischen 2001 und 2008 angeordneten Telekommunikationsüberwachungen und die Observation mutmaßlicher Mitglieder der „militante gruppe“ rechtswidrig waren. Der Generalbundesanwalt habe den Ermittlungsrichtern außerdem entlastende Ermittlungsergebnisse vorenthalten. Jelpke weiter: weiter …