„Europa muss seine flüchtlingspolitische Verantwortung wahrnehmen“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, anlässlich des internationalen „Tags des Flüchtlings“ am 20. Juni. Jelpke weiter: weiter …
Medienhysterie nach Demo in Berlin (junge Welt, 18. 6. 2010). weiter …
Das Asylbewerberleistungsgesetz ist die gesetzliche Grundlage für ein sozialrechtliches Sonderregime für Asylbewerber und Geduldete. Sie erhalten einen deutlich verringerten Sozialhilfesatz, und dies lediglich als „Sachleistungen“ (Wohnheimunterbringung, Nahrungsmittelpakete, etc.). Durch die allein politisch motivierte Festlegung des Regelsatzes, der erkennbar zu niedrig für ein menschenwürdiges Leben ist, verstößt dieses Gesetz erkennbar gegen das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Festlegung von Hartz IV-Sätzen (für Kinder). DIE LINKE unterstützt die Forderung nach Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes. weiter …
Zum Gedenktag an die Opfer der Nazi-Aktion „Arbeitsscheu Reich“ führte der AK Marginalisierte eine Gedenkstunde durch, bei der Ulla Jelpke eine Rede hielt. Tenor: Entschädigung und Gedenken bleiben auf der Tagesordnung! weiter …
Nach europaweiten Polizeiaktionen gegen kurdische Institutionen und Exilpolitiker im März hatte Ulla Jelpke eine Kleine Anfrage zu EU-Maßnahmen gegen die Arbeiterpartei Kurdistans PKK gestellt. Hier ist die Antwort der Bundesregierung. weiter …
„Die Legende vom gewalttätigen Linksextremismus lässt sich empirisch nicht beweisen“, erklärt Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur „Politisch motivierten Kriminalität“ (BT-Drs. 17/1928). „Die offiziellen Zahlen, die eine Zunahme linker Gewalttaten belegen sollen, entpuppen sich bei genauerem Hinsehen als Seifenblasen. Gerade bei den immer wieder genannten Delikten ‚Widerstand’ und ‚Autobrandstiftungen’ gibt es kaum belastbare Zahlen, die auf eine Verantwortlichkeit linker Aktivisten hinweisen.“ Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
Europäische Union will türkischen Sicherheitsorganen auf die Sprünge helfen (junge Welt, 11. 6. 2010). weiter …
Die Nazivergangenheit von Abgeordneten liegt bis heute weitgehend im dunkeln
(erschienen in junge Welt 10.06.2010) weiter …
„Der Rauswurf des Flüchtlingshilfswerks UNHCR aus Libyen ist ein erneuter Beleg dafür, dass das dortige Regime grundlegende Menschenrechte mit Füßen tritt. Die europäischen Staaten müssen unverzüglich ihre Zusammenarbeit mit Libyen bei der Flüchtlingsabwehr beenden“, kommentiert die Ulla Jelpke die Weisung der libyschen Behörden zur Schließung des UN-Flüchtlingshilfswerks aufgrund angeblicher „illegaler Aktivitäten“. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter: weiter …
EU-Innenminister stoppen vorerst das Milliardengrab SIS II aus Kostengründen
(erschienen in junge Welt 07.06.2010) weiter …