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Schluss mit flĂŒchtlingsfeindlicher Stimmungsmache an der Spitze des BAMF!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Statt seine Arbeit zu machen und sich um faire Asylverfahren zu kĂŒmmern, versteigt sich BAMF-Chef Sommer immer wieder zu absurden politischen Behauptungen. Er lobt das Erdogan-Regime, leugnet allseits bekannte erzwungene Ausreisen von FlĂŒchtlingen aus der TĂŒrkei nach Syrien und fordert mehr Sammelabschiebungen. Dieser Mann ist und bleibt eine Fehlbesetzung an der Spitze des BAMF“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Medienberichte ĂŒber aktuelle Äußerungen von Sommer zur FlĂŒchtlingspolitik. Jelpke weiter: weiter … →

Naziversammlungen zum Reinfall machen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Alltagsverankerung und Radikalisierungsmöglichkeiten der Neonaziszene mĂŒssen verhindert werden – das ist eine Lehre aus den tödlichen rechtsextremen AnschlĂ€gen auf Walter LĂŒbcke und die Synagoge in Halle. Nazi-Konzerte und Demonstrationen sind solche Orte der Verankerung und Radikalisierung. Gut 2.000 Neonazis bei… weiter … →

Nach Beschlagnahmung von Asylakten durch tĂŒrkische Behörden – sofortige FlĂŒchtlingsanerkennung fĂŒr betroffene Asylsuchende!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die Behörde, die eigentlich dafĂŒr zustĂ€ndig ist, verfolgten Menschen Schutz zu gewĂ€hren, hat mit ihrem fahrlĂ€ssigen Handeln dazu beigetragen, dass sich die Verfolgungsgefahr fĂŒr Hunderte GeflĂŒchtete aus der TĂŒrkei drastisch verschĂ€rft hat. Sie mĂŒssen nun damit rechnen, auch in Deutschland vom tĂŒrkischen Geheimdienst beobachtet und verfolgt zu werden. Das ist ein ungeheuerlicher Vertrauensbruch. Das BAMF muss sofort alle betroffenen GeflĂŒchteten anerkennen, denn spĂ€testens jetzt droht ihnen mit Sicherheit eine Verfolgung in der TĂŒrkei“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, angesichts aktueller Medienberichte ĂŒber die Festnahme eines Vertrauensanwalts der Deutschen Botschaft in Ankara und die Beschlagnahmung von Akten durch tĂŒrkische Behörden. Jelpke weiter: weiter … →

Keine Inhaftierung von Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Dass die griechische Regierung einige ihrer unsĂ€glichen FlĂŒchtlingslager schließen will, ist seit Jahren ĂŒberfĂ€llig. Angesichts der Winterzeit muss dies umgehend geschehen. Es ist jedoch eine dreckige Alternative, einige der Schutzsuchenden stattdessen auf unbestimmte Zeit in geschlossenen Abschiebezentren zu inhaftieren. Flucht ist kein Verbrechen, und das Einsperren dieser Menschen ist zutiefst unmenschlich. Sie haben das Recht auf eine angemessene Unterbringung und ein faires Asylverfahren“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die AnkĂŒndigung der griechischen Regierung, geschlossene „Abflug- und Identifikationszentren“ auf den ÄgĂ€is-Inseln einzurichten. Jelpke weiter: weiter … →

Spitzeln des Erdogan-Regimes das Handwerk legen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die SETA-Stiftung ist keine harmlose wissenschaftliche Institution sondern eine bösartige Lobby- und Denunziationsorganisation des Erdogan-Regimes. Sie stellt vermeintliche und reale Regimekritiker im Ausland an den Pranger und gibt diese zum Abschuss frei fĂŒr tĂŒrkisch-nationalistische Agenten, Trolle und SchlĂ€ger. Dieser Organisation mit engsten Verbindungen in die Spitzen des AKP-Staates gehört das Handwerk gelegt,“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur SETA-Stiftung. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Doppelte Standards bei Untersuchung von Chemiewaffeneinsatz in Syrien

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Bei der Organisation fĂŒr das Verbot chemischer Waffen (OPCW) gelten offenbar doppelte Standards. Wenn syrische Regierungstruppen im Verdacht standen, Chemiewaffen eingesetzt zu haben, war die OPCW schnell am Start. Doch wenn von Phosphorbomben des NATO-Staats TĂŒrkei verbrannte Kinder ihre Wunden… weiter … →

MĂŒslĂŒm Elma muss sofort freikommen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der aus der TĂŒrkei stammende Kommunist MĂŒslĂŒm Elma befindet sich aufgrund seiner revolutionĂ€ren Gesinnung seit viereinhalb Jahren in MĂŒnchen in Untersuchungshaft. Aufgrund langjĂ€hriger Haft und Folter in der TĂŒrkei ist Elmas Gesundheit stark angeschlagen. Er muss, wie bereits seine neun… weiter … →

Zusammenarbeit mit den kriminellen libyschen TĂŒrstehern Europas sofort einstellen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es war lĂ€ngst ĂŒberfĂ€llig, dass sich die Bundesregierung deutlich gegen die Behinderung und Kriminalisierung der Seenotrettung ausspricht und die Lage in den libyschen Detention Centers als völlig inakzeptabel bezeichnet. Nun mĂŒssen den Worten Taten folgen. Wenn die Bundesregierung ihre Aussagen ernst meint, muss sie sich auf EU-Ebene dafĂŒr einsetzen, dass die Ausbildung und Finanzierung der als libysche KĂŒstenwache bezeichneten Milizen und Warlords unverzĂŒglich beendet wird“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE., Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine MĂŒndliche Frage zur ZurĂŒckschiebung von GeflĂŒchteten aus der maltesischen Such- und Rettungszone nach Libyen. Die Abgeordnete weiter: weiter … →