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Deutsche Panzer geben dschihadistischen Mordbrennern Feuerschutz

Veröffentlicht am 7. November 2019 von Ulla Jelpke

„Aktuelle Aufnahmen aus Nordsyrien zeigen die Folgen der skrupellosen Waffenlieferungen der Bundesregierung an die Türkei. Dschihadistische Mordbrenner der Terrorgruppe Jaish al-Islam rücken gemeinsam mit Leopard 2-Panzern der türkischen Armee ein. Unter dem Schutz deutscher Waffen begehen die Überreste von IS und al-Qaida und andere dschihadistische Terroristen schwerste Kriegsverbrechen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Aufnahmen von dschihadistischen Milizen, die unter dem Schutz von Leopard 2-Panzern vorrücken. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Bleiberecht statt Abschiebung nach Afghanistan

Veröffentlicht am 6. November 2019 von Ulla Jelpke

„Obwohl Afghanistan das tödlichste Quartal seit Beginn der entsprechenden Aufzeichnungen im Jahr 2007 hinter sich hat, sollen heute erneut Menschen gegen ihren Willen dorthin abgeschoben werden. Die Kaltschnäuzigkeit der Bundesregierung ist zutiefst verstörend. Ich fordere Bund und Länder auf, die für heute Abend geplante Abschiebung sofort zu stoppen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld des heutigen Abschiebeflugs nach Afghanistan. Jelpke weiter: weiter … →

Schluss mit Dublin-Zwangsumverteilungen!

Veröffentlicht am 1. November 2019 von Ulla Jelpke

„Wenn es darum geht, die Abschiebemaschinerie trotz politischer Konflikte am Laufen zu halten, mangelt es der Bundesregierung nicht an Einfällen. Da Italien seit Ende 2018 keine Dublin-Sammelabschiebungen mehr akzeptiert, setzen die deutschen Behörden nunmehr ‚(Klein-)Chartermaßnahmen‘ mit bis zu fünf Personen per Flug ein. 25 solcher ‚Mini-Sammelabschiebungen‘ gab es im bisherigen Jahr, in acht Fällen wurde sogar nur eine einzige Person abgeschoben. Offenkundig liegt der Zweck dieser ‚Mini-Charter‘ darin, den Widerstand von Geflüchteten zu brechen, die sich bei einem ersten Abschiebeversuch per Linienflug erfolgreich gegen ihre Abschiebung gewehrt haben. Die Bundesregierung muss endlich aufhören, das ungerechte Dublin-System mit allen Mitteln durchzusetzen. Auch unter ökologischen Gesichtspunkten sind die ‚Mini-Charter‘ absoluter Irrsinn“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Schriftliche Frage. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Aus Seenot gerettete Schutzsuchende schneller in Deutschland aufnehmen!

Veröffentlicht am 31. Oktober 2019 von Ulla Jelpke

„Trotz Übernahmezusage durch die Bundesregierung warten aus Seenot gerettete Schutzsuchende immer noch viel zu lange auf ihre Aufnahme in Deutschland. Das ist ein absolutes Unding, vor allem wenn man sich überlegt, welches Leid diese häufig traumatisierten Menschen erlebt haben und unter welch furchtbaren und insbesondere auch kindeswohlgefährdenden Bedingungen sie in den maltesischen Lagern ausharren müssen. Die Bundesregierung darf ihre Augen nicht vor der miserablen Situation vor Ort verschließen, wo Geflüchtete häufig faktisch inhaftiert sind und ihnen Lebensmittel sowie Informationen über den Stand ihres Relocation-Verfahrens vorenthalten werden. Auch um Malta im Sinne einer europäischen Solidarität zu entlasten, ist es dringend notwendig, Asylsuchende ohne Verzögerungen in Deutschland aufzunehmen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Aufnahme und Verteilung aus Seenot geretteter Asylsuchender und der Situation auf Malta. Jelpke weiter: weiter … →

Internationale Institutionen müssen sich für die sofortige Freilassung von Çiçek Kobanê einsetzen

Veröffentlicht am 31. Oktober 2019 von Ulla Jelpke

„Die YPJ-Kämpferin Çiçek Kobanê wurde von der durch Türkei befehligten Terrormiliz Ahrar al-Sham, die durch die Türkei befehligt wird, am 21. Oktober gefangen genommen. Kobanê geriet offenbar bei Serêkaniyê in Gefangenschaft, als sie die Region gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg des AKP-Regimes verteidigte. Die Dschihadisten filmten sich selbst dabei, wie sie die Kämpferin unter Rufen ‚Zum Schlachthaus, zum Schlachthaus‘ verschleppten. Mittlerweile befindet sich Kobanê trotz Verletzungen bei der ‚Antiterrorpolizei‘ in Urfa. Ich fordere die Bundesregierung und die internationale Gemeinschaft auf sicherzustellen, dass die mutige Kämpferin nicht weitere Misshandlungen oder Übergriffe zu erdulden hat und ihre Freilassung oder zumindest ein Kriegsgefangenenstatus für sie erwirkt wird“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Jelpke weiter: weiter … →

Seehofers Forderungen sind menschenfeindlicher Unsinn

Veröffentlicht am 29. Oktober 2019 von Ulla Jelpke

„Die Lager für Schutzsuchende in Lesbos, Malta und Chios brennen, den Menschen wird Nahrung verweigert und sie sind gezwungen unter katastrophalen Bedingungen zu leben. Angesichts dieser grausamen Realität hat der Bundesinnenminister keine besseren Ideen, als das Recht auf Asyl durch ein vorgelagertes Auswahlverfahren an der EU-Außengrenze zu untergraben. Seehofers Vorschlag bedeutet nichts anderes, als weitere Massenlager, eine noch größere humanitäre Katastrophe und ein ‚weiter so‘ mit der unsolidarischen Verteilungspolitik von Schutzsuchenden in Europa. Das ist einfach nur abgrundtief widerwärtig“ weiter … →

Sicherheitszusammenarbeit mit der Türkei beenden

Veröffentlicht am 29. Oktober 2019 von Ulla Jelpke

„Ich erwarte von den EU-Innenministern, dass sie die polizeiliche und geheimdienstliche Zusammenarbeit mit der Türkei beenden. Denn eine gemeinsame Terrorismusbekämpfung mit dem Land, das selbst nach Ansicht der Bundesregierung zur ‚zentralen Aktionsplattform‘ für islamistisch-terroristische Gruppierungen geworden ist, erscheint als Widerspruch… weiter … →

Horrorlager in Vucjak ist direkte Folge der europäischen Abschottungspolitik

Veröffentlicht am 25. Oktober 2019 von Ulla Jelpke

„Dass Geflüchtete entlang der europäischen Außengrenzen unter horrenden Bedingungen in menschenunwürdigen Lagern ausharren müssen, ist eine direkte Folge der europäischen Abschottungspolitik. Es ist daher zutiefst verlogen, wenn EU und Bundesregierung nun an Bosnien und Herzegowina appellieren, menschenwürdige Unterkünfte zu schaffen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Mündliche Frage zur Situation von Schutzsuchenden im Lager Vucjak in der Nähe der Stadt Bihac im Nordwesten von Bosnien und Herzegowina. Jelpke weiter: weiter … →

EU mitverantwortlich für Tod von Schutzsuchenden

Veröffentlicht am 24. Oktober 2019 von Ulla Jelpke

Alles deutet daraufhin, dass es sich bei den 39 gestern im englischen Essex in einem LKW gefundenen Toten um Migranten handelt, die versuchten, die europäische und britische Abschottungspolitik zu unterlaufen. Europa macht sich durch sein zynisches Migrationsregime, das Schutzsuchende auf immer gefährlichere Fluchtwege zwingt, mitverantwortlich für den Tod dieser und vieler weiterer tausender Menschen, die an den EU-Außengrenzen, im Mittelmeer und in der Sahara zu Tode kommen. Statt verschärfter Abschottung und zynischer Menschenfeindlichkeit benötigen wir legale sichere Fluchtwege und eine wirksame Fluchtursachenbekämpfung. weiter … →

Türkei betreibt Annexion in Nordsyrien

Veröffentlicht am 24. Oktober 2019 von Ulla Jelpke

„Was die Türkei in Nordsyrien betreibt, ist in der Tat eine Annexion. Da hat die Bundesverteidigungsministerin ausnahmsweise einmal Recht. Umso unverständlicher ist es, dass die Bundesregierung aus dieser Erkenntnis nicht einen sofortigen Stopp aller deutschen Waffenlieferungen und der deutschen Ausbildungshilfe… weiter … →