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Geflüchtete aus Tschetschenien brauchen Schutz!

Veröffentlicht am 23. Oktober 2019 von Ulla Jelpke

„Es ist eine Schande, wie das BAMF mit Schutzsuchenden aus Tschetschenien umgeht. Reihenweise werden ihre Asylanträge abgelehnt, häufig mit der Begründung, dass eine sogenannte inländische Fluchtalternative bestehe. Doch Menschen, die von den tschetschenischen Behörden verfolgt werden, sind auch im übrigen russischen Staatsgebiet nicht sicher. Das BAMF muss diese fragwürdige Praxis schnellstens ändern. Tschetschenische Geflüchtete brauchen Schutz“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur asylpolitischen Lage in Tschetschenien. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Bleiberecht statt Abschiebung!

Veröffentlicht am 23. Oktober 2019 von Ulla Jelpke

„16.808 Menschen wurden im bisherigen Jahr 2019 entweder in ihr Herkunftsland oder in einen anderen EU-Staat abgeschoben. Abschiebungen reißen die betroffenen Menschen auf grausame Weise aus ihren sozialen Zusammenhängen und zwingen sie in Länder zurück, in denen ihnen Ausgrenzung, Verfolgung, Gewalt, soziale Notlagen und Perspektivlosigkeit drohen. Jede Abschiebung ist eine zu viel“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Mündliche Frage. Jelpke weiter: weiter … →

Keine NATO-Besatzungszone in Nordsyrien

Veröffentlicht am 22. Oktober 2019 von Ulla Jelpke

„Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg der Türkei gegen Nordsyrien muss sofort gestoppt werden. Doch eine von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagene NATO-Besatzungszone unter Beteiligung der Bundeswehr ist das letzte, was den Kurden und den anderen Völkern Nordsyriens Schutz brächte. Vielmehr zeichnet sich nun… weiter … →

Bundesregierung darf nicht wegschauen, während Türkei Wiedererstarken des IS ermöglicht

Veröffentlicht am 21. Oktober 2019 von Ulla Jelpke

„Als Mitglied der internationalen Anti-IS-Koalition darf die Bundesregierung ihre Augen nicht davor verschließen, dass ihre NATO-Partnerin Türkei systematisch an einem Wiedererstarken der Terrororganisation in Syrien arbeitet. Sollte Ankara mit seinen Plänen durchkommen, würde Nordsyrien zu einem Eldorado für dschihadistisch-terroristische Gruppierungen,… weiter … →

Bedeutung des Familienschutzes steigt weiter

Veröffentlicht am 21. Oktober 2019 von Ulla Jelpke

„Die bereinigte Schutzquote für Asylanträge lag in Bezug auf alle Herkunftsländer im zweiten Quartal 2019 bei 53,4 Prozent. Bei einzelnen Herkunftsländern lag sie deutlich höher – bei Syrien betrug sie weiterhin fast 100 Prozent. Asylanträge von Afghanen wurden bei inhaltlicher Prüfung zu 64,5 Prozent positiv beschieden. Das ist ein Anstieg gegenüber den vorherigen Quartalen, der vermutlich auf die vielen erfolgreichen Klagen afghanischer Flüchtlinge bei Gericht zurückgeht. Das BAMF lehnt aber immer noch zu viele Asylanträge afghanischer Schutzsuchender ab, hier besteht dringender Korrekturbedarf“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Asylstatistik im zweiten Quartal 2019. Jelpke weiter: weiter … →

OPCW muss sofort Hinweisen auf türkischen Chemiewaffeneinsatz in Syrien nachgehen!

Veröffentlicht am 17. Oktober 2019 von Ulla Jelpke

„Ich habe heute die UN-Organisation für die Überwachung der Einhaltung des Verbots chemischer Waffen (OPCW) aufgefordert, unverzüglich dem Verdacht des Einsatzes chemischer Waffen durch die türkische Armee in Nordsyrien nachzugehen und dem möglichen weiteren Einsatz verbotener Waffen und weiteren Kriegsverbrechen… weiter … →

Heraus auf die Straße gegen den türkischen Angriffskrieg! Solidarität mit YPG und YPJ!

Veröffentlicht am 17. Oktober 2019 von Ulla Jelpke

„Wir müssen jetzt den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, damit diese endlich wirksame Maßnahmen gegen ihre NATO-Partnerin Türkei ergreift. Lasst uns daher am Samstag massenhaft auf die Straße gehen, um gegen Erdogans Angriffskrieg gegen Nordsyrien zu protestieren und Solidarität mit… weiter … →

Kein Geld, keine Waffen für Erdogan!

Veröffentlicht am 16. Oktober 2019 von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung sabotiert auf EU-Ebene wirksame Maßnahmen, um die Türkei zur sofortigen Beendigung ihres völkerrechtswidrigen Angriffskrieges auf Nordsyrien zu bewegen. Damit macht sich sie sich mitschuldig an Tod und Verwüstung durch das Vorgehen des NATO-Partners und seiner dschihadistischen Soldateska“, erklärt… weiter … →

Vertriebene in Syrien brauchen medizinische, logistische und humanitäre Hilfe

Veröffentlicht am 15. Oktober 2019 von Ulla Jelpke

Hunderttausende Menschen wurden bereits durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei auf Nordsyrien vertrieben. Die Angriffe der türkischen Armee und ihrer dschihadistischen Söldner gehen trotz des militärischen Beistandsabkommens zwischen der Selbstverwaltung von Nord- und Ostsyrien und der syrischen Regierung mit unverminderter… weiter … →

Grausames Hotspotsystem sofort schließen

Veröffentlicht am 15. Oktober 2019 von Ulla Jelpke

„Die Ereignisse auf Samos zeigen Europa von seiner grausamsten Seite. Auf den griechischen Inseln werden schutzsuchende Menschen in zum Brechen überfüllte Massenlager gepfercht. Die Bedingungen in diesen Lagern sind seit Jahren katastrophal. Dass es unter diesen Bedingungen zu Auseinandersetzungen, Unruhen und Brandkatastrophen kommt, ist einfach nur logisch. Das Hotspotsystem ist eine einzige Menschenrechtsverletzung und gehört unverzüglich beendet“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu den Auseinandersetzungen und der Evakuierung des „Hotspots“ auf Samos. Ulla Jelpke weiter: weiter … →