âDie syrisch-orthodoxen Christen in der TĂŒrkei und Syrien brauchen Schutz. Diese Volksgruppe im Norden Syriens ist in Folge des tĂŒrkischen Angriffskrieges von ihrer völligen Vertreibung bedroht. Zugleich setzt der tĂŒrkische Staat seine Politik der Enteignung von KirchengĂŒtern im Osten der… weiter …
Die Luft- und Bodenangriffe der tĂŒrkischen Armee und ihrer dschihadistischen Söldnerbanden auf Nordsyrien gehen mit unvermittelter HĂ€rte weiter. Gezielt greift sie zivile Infrastruktur wie KrankenhĂ€user, Wasser- und Stromversorgung, BĂ€ckereien etc. an, um die Bevölkerung zu vertreiben. Erst am Sonntag bombardierte… weiter …
âBis Ende August wurden in diesem Jahr gerade einmal fĂŒnf KirchenasylfĂ€lle positiv beschieden â bei fast 300 Ablehnungen. Das entspricht einer Erfolgsquote von unter zwei Prozent. Dabei machen die Kirchengemeinden es sich gewiss nicht einfach und prĂŒfen jeden einzelnen Fall sehr grĂŒndlich. Innenminister Seehofer muss den unsĂ€glichen Konfrontationskurs des BAMF gegenĂŒber den Kirchen sofort beendenâ, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage âErgĂ€nzende Angaben zur Asylstatistik fĂŒr das 2. Quartal 2019 – Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahrenâ. Jelpke weiter: weiter …
âErst gestern sind durch einen Bombenanschlag in der ostafghanischen Stadt Dschalalabad mindestens zehn Menschen getötet worden, darunter ein Kind. Obwohl die Sicherheitslage in Afghanistan sich in den letzten Wochen weiter verschlechtert hat, sollen heute Abend erneut Menschen gegen ihren Willen dorthin abgeschoben werden. Diese menschenverachtende Abschiebepolitik muss sofort beendet werden. Ich fordere Bund und LĂ€nder auf, die fĂŒr heute Abend geplante Abschiebung zu stoppenâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld eines Abschiebeflugs nach Afghanistan. Jelpke weiter: weiter …
âDass die Bundesregierung zur âStabilisierungâ der vom âIslamischen Staatâ befreiten und von der demokratischen kurdischen Selbstverwaltung kontrollierten Gebiete in Nordsyrien beitragen möchte, ist durchaus positiv zu bewerten. Diesen wohlklingenden Worten mĂŒssen nun aber schnell wirksame zivile UnterstĂŒtzungsleistungen folgen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage zum Zweck und zu den Ergebnissen des GesprĂ€chsbesuches eines Beamten des BundesauĂenministeriums im nordsyrischen Rojava am 19. September 2019. weiter …
âSeehofers Kumpanei mit der tĂŒrkischen Diktatur ist einfach ekelhaft. Anstatt mit den Machthabern in Ankara Klartext ĂŒber Menschenrechtsverletzungen zu sprechen, erwĂ€gt der Innenminister lediglich, noch mehr Geld an das Regime zu ĂŒberweisen, damit es Schutzsuchende weiterhin von Europa fernhĂ€ltâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die GesprĂ€che von Bundesinnenminister Horst Seehofer in der TĂŒrkei. Jelpke weiter: weiter …
„Erst vergossen Politiker der EU KrokodilstrĂ€nen um die bei dem Brand im Lager Moria auf der Insel Lesbos getötete Mutter und ihr Kind. Doch schon wenige Stunden spĂ€ter missbraucht die griechische Regierung, sekundiert von der Bundesregierung, die schrecklichen ZustĂ€nde in Moria, um die Abschiebung Zehntausender in die Erdogan-Diktatur vorzubereiten. Das ist einfach abgrundtief widerwĂ€rtigâ, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die AnkĂŒndigung der griechischen Regierung, bis Ende 2020 10.000 Menschen in die TĂŒrkei abzuschieben, und deren ausdrĂŒckliche UnterstĂŒtzung durch die Bundesregierung. Jelpke weiter: weiter …
„Eine Mutter und ihr Kind flohen vor Krieg und Gewalt, um dann in einem Massenlager in Europa den Feuertod zu sterben. Das ist absolut unertrĂ€glich. Umso mehr, da es sich hierbei um keine Tragödie handelt, sondern um ein Verbrechen. Die EU kennt die unverĂ€ndert dramatischen ZustĂ€nde auf den griechischen Inseln seit Jahren, lĂ€sst aber dennoch Tausende in der Hölle von Moria dahinvegetieren. Durch ihre UnterstĂŒtzung des zynischen Hot-Spot-Systems macht sich auch die Bundesregierung mitschuldig. Diese schrecklichen Lager mĂŒssen sofort geschlossen werden und die Menschen dort ihren Asylantrag stellen können, wo es ihnen aufgrund sprachlicher und familiĂ€rer Bindungen am besten erscheint!“ weiter …
âNach dem EU-rechtswidrigen Beschluss, an der Grenze zu Ăsterreich weiter systematisch zu kontrollieren, will Seehofer jetzt die Schleierfahndung an allen Grenzen Deutschlands verschĂ€rfen. Das erhöht die Gefahr rassistischer Kontrollen und ist auch vor dem Hintergrund des Prinzips der unkontrollierten Reisefreiheit strikt abzulehnenâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die AnkĂŒndigung des Bundesinnenministers, die Schleierfahndung auszuweiten. Die Abgeordnete weiter: weiter …
âUnterm Strich hat sich die Zahl der in Deutschland lebenden FlĂŒchtlinge im ersten Halbjahr 2019 nur geringfĂŒgig um 40.000 auf 1,8 Millionen erhöht. Die meisten von ihnen, nĂ€mlich ĂŒber 1,3 Millionen, haben einen sicheren Aufenthaltsstatus, zurĂŒckgegangen ist die Zahl der GeflĂŒchteten mit (noch) unsicherem Aufenthaltsstatus. Es gibt erhebliche ungenutzte humanitĂ€re AufnahmekapazitĂ€ten in Deutschland. Integration und Aufnahme statt Abschottung muss deshalb die Devise des politischen Handelns seinâ, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Zahl der in Deutschland lebenden FlĂŒchtlinge. Die Abgeordnete weiter: weiter …