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Seehofers Obergrenze wird weit unterschritten – Deutschland hat erhebliche humanitĂ€re AufnahmekapazitĂ€ten

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Der aktuelle Umfang der Fluchtmigration nach Deutschland ist gering. Nach Angaben der Bundesregierung werden es im Jahr 2019 am Ende vielleicht 140.000 GeflĂŒchtete sein, die von Deutschland aufgenommen wurden. Das liegt weit unterhalb der von der Koalition vereinbarten ‚Obergrenze‘ in Höhe von 200.000. Bei einer realistischen Betrachtung liegt der Wert sogar deutlich unter 100.000, denn nicht alle freiwilligen Ausreisen werden erfasst, nachziehende Familienangehörige werden zum Teil doppelt gezĂ€hlt und 20 Prozent der Asylsuchenden sind gar nicht zugewandert – sie sind hier geboren“, erklĂ€rt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, mit Blick auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu „Berechnungen zum Zuwanderungskorridor fĂŒr das Jahr 2018 und Prognose fĂŒr das Jahr 2019“ (Bundestagsdrucksache 19/12291). Jelpke weiter: weiter … →

Schicksal von Dublin-Überstellten ist Bundesregierung einerlei

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Ungeachtet der prekĂ€ren Lage von FlĂŒchtlingen in Italien forcieren die Bundesregierung und die LĂ€nder weiter Abschiebungen in das Land. Betrachtet man sich die Rangliste der ZiellĂ€nder von Abschiebungen aus Deutschland, so befindet sich der EU-Staat seit Jahren im vorderen Bereich der Liste. 2018 und 2019 fĂŒhrt Italien diese Liste sogar an. Bereits im ersten Halbjahr fanden 1232 Abschiebungen nach Italien statt. Die hohe Zahl ergibt sich aus den Dublin-Überstellungen in das Land. Das bedeutet, dass Asylverfahren von Schutzsuchenden, welche in Italien zuerst europĂ€ischen Boden betreten haben, in der Regel unter italienischer ZustĂ€ndigkeit gefĂŒhrt und die Betroffenen dorthin ĂŒberstellt werden. Bis Anfang 2019 war wenigstens die Überstellung von Kindern unter drei Jahren auf Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des EuropĂ€ischen Gerichtshofs fĂŒr Menschenrechte hin ausgesetzt worden. Überstellungen von Jugendlichen und Erwachsenen gingen jedoch ungebrochen weiter, so wurden bereits im Jahr 2018 2.996 Menschen trotz haarstrĂ€ubender Bedingungen nach Italien ĂŒberstellt. weiter … →

Bundesregierung hĂ€lt Aushungern von Schutzsuchenden fĂŒr angemessen

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es bleibt dabei: Die Bundesregierung hĂ€lt das Aushungern ganzer Familien von FlĂŒchtlingen, die in anderen EU-Staaten anerkannt sind, fĂŒr ‚angemessen‘. Das ist mehr als zynisch, denn anerkannte FlĂŒchtlinge kommen aus anderen EU-Staaten wie Bulgarien, Griechenland oder Italien nach Deutschland, weil sie eben gerade vor der dortigen systematischen Diskriminierung und unertrĂ€glichen sozialen Ausgrenzung bis hin zur Obdachlosigkeit fliehen“ weiter … →

Keine weitere Abschiebung nach Afghanistan!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Obwohl sich die katastrophale Sicherheitslage in Afghanistan erneut verschlechtert hat, wollen Bund und LĂ€nder heute abermals Menschen in dieses von Krieg und Gewalt zerrĂŒttete Land abschieben. Diese verantwortungslose Politik muss endlich gestoppt werden“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf einen fĂŒr heute Abend angekĂŒndigten Abschiebeflug nach Afghanistan. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Hotspots schließen – Kinder und Jugendliche schĂŒtzen!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Bei Ankunft in der EU erhalten geflĂŒchtete Kinder und Jugendliche hĂ€ufig keinen Schutz, sondern werden unter kindeswohlgefĂ€hrdenden Bedingungen in Massenlagern festgehalten. Im griechischen Moria sind fast zehntausend Schutzsuchende festgesetzt, mindestens 500 davon sind unbegleitete Jugendliche. Seit Jahren sind die himmelschreienden ZustĂ€nde in den griechischen Hotspots bekannt, aber nichts geschieht. Der Tod des fĂŒnfzehnjĂ€hrigen Schutzsuchenden ist die direkte Folge dieser menschenverachtenden EU-Politik“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, den Tod eines fĂŒnfzehnjĂ€hrigen Schutzsuchenden im griechischen Hotspot Moria. Jelpke weiter: weiter … →

RĂŒckkehrförderung erweist sich als Schwindelprogramm

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Die sogenannte RĂŒckkehrförderung von FlĂŒchtlingen ist ein regelrechter Schwindel“, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage. Die Fraktion erkundigte sich darin zur Bilanz der Programme REAG/GARP (Bund) sowie ERRIN (EU). Jelpke weiter:

„Besonders mit Sicht auf Afghanistan ist die RĂŒckkehrförderung ein Flop. WĂ€hrend die Auszahlung der zweiten Rate der ‚Starthilfe plus‘ von maximal 1000 Euro in Bezug auf alle LĂ€nder von 80 Prozent der RĂŒckkehrer in Anspruch genommen wird, betrĂ€gt die Quote bei Afghanistan nur knapp ĂŒber 50 Prozent. weiter … →

Schluss mit der ungerechten Doppelbestrafung!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Wenn jemand in Deutschland eine Straftat begangen hat, muss das durch die hiesigen Behörden aufgeklĂ€rt und verfolgt werden – unabhĂ€ngig von der Staatsangehörigkeit des TĂ€ters. Ausweisungen stellen eine ungerechte Doppelbestrafung dar, die nur Menschen ohne deutsche StaatsbĂŒrgerschaft droht. Sie gehören abgeschafft“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Ausweisungen 2018 und im ersten Halbjahr 2019. Jelpke weiter: weiter … →

Menschenrechtspolitische Schande – Hau-Ab-Gesetz rechtskrĂ€ftig

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

Das ‚Hau-ab-Gesetz‘ ist ab heute rechtskrĂ€ftig. Seehofers Horrorkatalog umfasst unter anderem eine maßlose Ausweitung der Abschiebehaft, das Aushungern von unter die Dublin-Regelung fallenden Schutzsuchenden und die EinfĂŒhrung einer Duldung zweiter Klasse. Die Bundesregierung hat damit einen weiteren Meilenstein in der Brutalisierung des Umgangs mit Schutzsuchenden gesetzt“, kommentiert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das Inkrafttreten des „Geordnete-RĂŒckkehr-Gesetzes. weiter … →

Seehofers LĂŒgenmĂ€rchen stĂ€rken den braunen Sumpf!

Veröffentlicht am von Ulla Jelpke

„Es ist einfach haarstrĂ€ubend, wie der Bundesinnenminister Stimmung gegen syrische FlĂŒchtlinge macht. Seehofer schĂ€mt sich nicht, die lĂ€ngst widerlegte MĂ€r vom Schutzsuchenden, der in Syrien ‚Urlaub‘ macht, erneut aufzukochen.  Dabei ist der Bundesinnenminister nicht einmal in der Lage, Zahlen oder Daten zu benennen, wie viele FlĂŒchtlinge denn angeblich ‚Urlaub‘ in Syrien machten“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die jĂŒngsten Äußerungen des Bundesinnenministers. Die Abgeordnete weiter: weiter … →