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Bundesregierung muss Zusammenarbeit mit dem türkischen Putschistenregime endlich beenden!

Veröffentlicht am 19. August 2019 von Ulla Jelpke

„Das Erdogan-Regime macht jegliche Wahl zur Farce. Nach ihrer Wahlschlappe bei den Kommunalwahlen im März setzt die türkische Regierung jetzt kurzerhand missliebige Bürgermeister kurdischer Städte ab und lässt deren Mitarbeiter inhaftieren. Die Bundesregierung muss endlich ihre Kollaboration mit dem antidemokratischen AKP-MHP-Regime beenden,“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Absetzung der HDP-Bürgermeister in den kurdischen Großstädten Mardin, Diyarbakir und Van und die Festnahme von hunderten Mitarbeitern der Stadtverwaltungen sowie von Politikern und Politikerinnen der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in der Nacht zum Montag. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Zurückweisungsabkommen müssen sofort gekündigt werden!

Veröffentlicht am 14. August 2019 von Ulla Jelpke

„Nach der Entscheidung des VG München müssen die rechtswidrigen Vereinbarungen mit Griechenland und Spanien aufgekündigt und Zurückweisungen von Schutzsuchenden an der Grenze sofort gestoppt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts München. weiter … →

Gewalt auf allen Ebenen

Veröffentlicht am 13. August 2019 von Ulla Jelpke

Gewalt auf allen Ebenen – Mehr Zwangsmaßnahmen bei Abschiebungen aus BRD. Psychotherapeuten beklagen Umgang mit traumatisierten Geflüchteten. Artikel von Ulla Jelpke in der jungen Welt vom 13. August 2019 weiter … →

Brutale Abschiebemaschinerie stoppen!

Veröffentlicht am 12. August 2019 von Ulla Jelpke

„Aus Deutschland wird weiterhin skrupellos und mit aller Gewalt abgeschoben. Die brutale Abschiebepolitik wird immer weiter unter dem Vorwand angeblicher Vollzugsdefizite verschärft. Doch die Zahlen zeigen: es gibt kein Defizit an Abschiebungen, sondern eines an Menschlichkeit. So haben – wie schon 2018 – auch im 1. Halbjahr 2019 weit mehr abgelehnte Asylsuchende Deutschland verlassen als vollziehbar ausreisepflichtig wurden,“ kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zu Abschiebungen und Ausreisen im ersten Halbjahr 2019. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Frontex auflösen, legale und sichere Fluchtwege schaffen

Veröffentlicht am 6. August 2019 von Ulla Jelpke

„Die Grenzschutzagentur Frontex entwickelt sich immer mehr zu einer unkontrollierten EU-Truppe, die Flüchtlings- und Menschenrechte mit Füßen tritt und selbst europäisches Recht
ignoriert“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Jelpke weiter … →

Schändliche Kooperation mit der sogenannten libyschen Küstenwache sofort beenden!

Veröffentlicht am 5. August 2019 von Ulla Jelpke

„Berichte über Erschießungen, Scheinhinrichtungen, systematische Unterernährung und Zwangsrekrutierungen in libyschen Flüchtlingslagern reichen der Bundesregierung offensichtlich nicht aus, ihre schändliche Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache aufzukündigen. Die Bundesregierung weiß ganz genau, dass viele der alleine dieses Jahr von dieser Freibeutertruppe aufgegriffenen 3.905 Schutzsuchenden in Gefangenenlagern landen, deren Bedingungen selbst deutsche Diplomaten als ‚KZ-ähnlich‘ beschreiben“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke die Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Lage von Schutzsuchenden in Libyen. weiter … →

Sofortiger Abschiebestopp für Afghanistan!

Veröffentlicht am 30. Juli 2019 von Ulla Jelpke

„Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden in Afghanistan laut UN-Angaben 1366 Zivilisten getötet und weitere 2446 verletzt. Mehr als die Hälfte der getöteten Zivilisten gingen dabei auf das Konto der regierungstreuen Truppen und ihrer internationalen Verbündeten. Laut Global Peace Index ist Afghanistan das gefährlichste Land der Welt. Trotz dieser katastrophalen Sicherheitslage schieben Bund und Länder Monat um Monat Menschen in das durch Krieg und Gewalt zerrüttete Land ab. Das ist ungeheuerlich und zutiefst verantwortungslos“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, im Vorfeld eines für den heutigen Abend angekündigten Abschiebefluges nach Kabul. Jelpke weiter: weiter … →

Schluss mit der schäbigen Familiennachzugsverhinderungspolitik!

Veröffentlicht am 25. Juli 2019 von Ulla Jelpke

„Nur gut ein Drittel der Anträge auf ein Visum zum Familiennachzug zu eritreischen Flüchtlingen wurden 2018 positiv beschieden, das entspricht 634 erteilten Visa. Indem die deutschen Behörden Dokumente verlangen, die die in Deutschland lebenden Flüchtlinge und ihre Angehörigen beim besten Willen nicht beschaffen können, schaffen sie einen Vorwand, um reihenweise Anträge ablehnen zu können. Die Bundesregierung betreibt eine schäbige Familiennachzugsverhinderungspolitik, die dazu führt, dass Familien auf Jahre oder sogar für immer getrennt leben müssen“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zum Familiennachzug zu Flüchtlingen aus Eritrea. Jelpke weiter: weiter … →

Abschiebungsanhörungen stoppen!

Veröffentlicht am 24. Juli 2019 von Ulla Jelpke

„Bei den Botschaftsanhörungen geht es einzig und allein darum, für die Betreffenden in einem zweifelhaften Verfahren Papiere zu beschaffen, um sie leichter abschieben zu können. Treffender ist daher die Bezeichnung Abschiebungsanhörung. Die Botschaften vieler Herkunftsländer agieren dabei als willfährige Handlanger der deutschen Abschiebebehörden. Ich fordere die Verantwortlichen auf, diese intransparente Praxis umgehend zu beenden“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zu Botschaftsanhörungen zur Passersatzbeschaffung unter Beteiligung der Bundespolizei. Jelpke weiter: weiter … →

Verbindliche Regelung zur Aufnahme aus Seenot Geretteter nötig

Veröffentlicht am 22. Juli 2019 von Ulla Jelpke

Eine Vereinbarung eines Ad-hoc-Verteilungsmechanismus für aus Seenot gerettete Flüchtlinge zwischen aufnahmebereiten EU-Mitgliedsstaaten wäre ein gewaltiger Fortschritt. Jedoch darf dieser Mechanismus auf keinen Fall so aussehen, dass nur bestimmte Gerettete aufgenommen werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick weiter … →