âDie Ausreiseuntersagung fĂŒr Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer Friedensdelegation, die am 12. Juni in die Kurdistan-Region des Irak fliegen wollten, durch die Bundespolizei am DĂŒsseldorfer Flughafen erscheint weiterhin willkĂŒrlich und rechtswidrigâ, erklĂ€rt Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE… weiter …
âDie Bundesregierung plant eine Neuregelung des Sicherheitsgewerbegesetzes, angeblich, um fĂŒr âmehr Sicherheitâ zu sorgen. Die Ănderungen wĂŒrden unter anderem Asylsuchende in Sammellagern betreffen, in denen private Sicherheitsdienste vermehrt tĂ€tig sind. LĂ€ge der Bundesregierung der Schutz und die Sicherheit von GeflĂŒchteten wirklich am Herzen, wĂŒrde sie endlich das Lagersystem abschaffen, wie es FlĂŒchtlingsinitiativen und Betroffene seit Jahren fordern, denn Lager produzieren systematisch Gewaltâ, erklĂ€rt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zu der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage zu Fragen zur Neuregelung des privaten Sicherheitsgewerbes (Bundestagsdrucksache 19/30823). Jelpke weiter: weiter …
âDie Misshandlungen in Burbach gehören sicherlich zu den gewaltvollsten Ăbergriffen von Mitarbeitern privater Sicherheitsunternehmen auf GeflĂŒchtete, die in den letzten Jahren bekannt wurden. Doch Ăbergriffe und Eingriffe in die Grundrechte von Schutzsuchenden durch Wachleute sind keine EinzelfĂ€lle. Wachleute dringen regelmĂ€Ăig… weiter …
âWĂ€hrend die Bundeswehr nach 20 Jahren Afghanistan-Einsatz plötzlich ihre Soldaten gar nicht schnell genug abziehen konnte, startet heute erneut ein Abschiebeflieger aus Deutschland in das gefĂ€hrlichste Land der Welt. Politiker und Politikerinnen ĂŒberbieten sich angesichts dieser lebensgefĂ€hrdenden Aktion gegenseitig mit… weiter …
„Dass jetzt wieder Dublin-Ăberstellungen nach Ungarn vollzogen werden, ist ein Skandal. Ungarn missachtet das Asylrecht offensiv â GeflĂŒchtete dorthin zu schicken, ist schlicht unverantwortlich. Genauso unverantwortlich ist die Tatsache, dass die Bundesregierung die FamilienzusammenfĂŒhrung aus Griechenland nunmehr faktisch eingestellt hat. Dabei haben die Menschen ein Recht darauf, als Familie schnellstmöglich wieder vereint zu werden“, erklĂ€rt Ulla Jelpke zu der Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE. zu ergĂ€nzenden Informationen zur Asylstatistik (Bundestagsdrucksache 19/30849). Jelpke weiter: weiter …
Alle Nachfahren von Verfolgten des deutschen Faschismus haben jetzt einen Rechtsanspruch auf Erwerb der Staatsangehörigkeit
von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 03.08.2021) weiter …
Antisemitismus zeigte sich auch in der BRD bei Fragen des Staatsangehörigkeitsrechts
von Ulla Jelpke (erschienen in der jungen Welt vom 01.07.2021) weiter …
„Peinliche Bilanz fĂŒr Seehofer: Asylverfahren in so genannten Anker-Zentren und Ă€hnlichen Einrichtungen dauerten im ersten Quartal 2021 mit 7,5 Monaten erheblich lĂ€nger als im allgemeinen Durchschnitt mit 6,5 Monaten. Seehofer hatte im Sommer 2019 mit angeblich deutlich kĂŒrzeren Bearbeitungszeiten geprahlt, doch nun zeigt sich, dass die Anker-Zentren vor allem ein Ziel verfolgen: Isolation und Abschreckung“, erklĂ€rt Ulla Jelpke zu einer Nachbeantwortung der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur ergĂ€nzenden Asylstatistik (BT-Drs. 19/30711). Jelpke weiter: weiter …
Alle in Europa lebenden Roma sind Nachfahren von Ăberlebenden des NS-Völkermordes. Ihre Sicherheit muss zur deutschen StaatsrĂ€son gehören. Der Bericht der UnabhĂ€ngigen Kommission Antiziganismus liefert wertvolle Handlungsempfehlungen. Dies betrifft die BekĂ€mpfung von strukturellen Rassismus bei der Polizei ebenso wie die Zahlung einer monatlichen EntschĂ€digung fĂŒr Ăberlebende des Völkermordes. weiter …
Ulla Jelpke hĂ€lt nach drei Jahrzehnten im Bundestag ihre letzte Rede zum Thema FlĂŒchtlingsschutz. Ein Thema, das ihr schon immer besonders am Herzen lag. Sie erinnert an das Recht auf Zugang zu fairen Asylverfahren und appelliert daran, die abscheulichen Verbrechen gegen Schutzsuchende an den EU-AuĂengrenzen zu beenden. weiter …