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Humanität in der EU auf den Hund gekommen

Veröffentlicht am 18. Juli 2019 von Ulla Jelpke

„Das ist schlicht und einfach erbärmlich. Wenn sich die Europäische Union nicht einmal darauf verständigen kann, aus Seenot Gerettete unverzüglich an Land zu lassen, zeigt das auf erschütternde Weise, wie es um die Humanität der EU-Regierungen bestellt ist. Sie ist regelrecht auf den Hund gekommen“, bilanziert Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den Ausgang des EU-Innenministertreffens in Helsinki. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Bundespolizei muss sich mit Rassismus auseinandersetzen!

Veröffentlicht am 17. Juli 2019 von Ulla Jelpke

„Der Bundespolizeipräsident will die Zahl der Abschiebungen steigern und der Innenminister wünscht sich mehr sogenannte Schleierfahndung. Ganz nach dem Motto: Mehr Ausgrenzung, mehr Polizeigewalt gegen Geflüchtete, mehr Racial Profiling“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Vorstellung des Bundespolizeiberichts durch Bundesinnenminister Seehofer und den Bundespolizeipräsidenten Romann. Jelpke weiter: weiter … →

Rassismus und Abschottung schaden psychischer Gesundheit

Veröffentlicht am 16. Juli 2019 von Ulla Jelpke

„Ein Großteil der Geflüchteten, die nach Deutschland kommen, hat potentiell traumatisierende Ereignisse wie Krieg, Verfolgung, Seenot, sexualisierte Gewalt und willkürliche Inhaftierungen erlebt. Diese Menschen brauchen schnell eine zuverlässige Unterstützung. Doch aus Gründen der Abschreckung werden sie in Anker-Zentren gezwungen, von den Abschiebebehörden drangsaliert und von gesundheitlicher Versorgung weitgehend ausgeschlossen. Die Bundesregierung erklärt hierzu nebulös, dass ‚migrationsspezifische Belastungen‘ den Gesundheitszustand ‚beeinflussen‘ könnten. Weitaus treffender wäre es, von einer rassismusspezifischen Belastung zu sprechen, für die Bund, Länder und EU mit ihrer brutalen Abschottungspolitik direkt verantwortlich sind“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur psychosozialen Versorgung von Geflüchteten. Jelpke weiter: weiter … →

Menschenrechtsverletzungen sind in Algerien und Marokko an der Tagesordnung

Veröffentlicht am 16. Juli 2019 von Ulla Jelpke

„Selbst aus den Angaben der Bundesregierung geht hervor: Marokko und Algerien sind nicht sicher. Erst im Mai dieses Jahres wurden in Marokko mehrere junge Männer wegen ihrer sexuellen Orientierung brutal angegriffen. Das Dunkelfeld ist vermutlich weitaus größer: Da Schwulen und Lesben bei Bekanntwerden ihrer sexuellen Orientierung Strafverfolgung droht, werden sie die meisten Übergriffe gegen sie eher geheim halten als sie öffentlich zu machen.

Auch Angehörige religiöser und ethnischer Minderheiten erfahren in Marokko und Algerien regelmäßig schwere Menschenrechtsverletzungen. Dass die Bundesregierung trotzdem an ihrer Einstufung dieser Länder als sicher festhält, ist ein Zynismus sondergleichen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen zur Menschenrechtssituation in Algerien und Marokko. Jelpke weiter: weiter … →

Flüchtlinge aus Libyen aufnehmen!

Veröffentlicht am 15. Juli 2019 von Ulla Jelpke

„Ich unterstütze Frau Racketes Forderung. Die Bundesregierung muss umgehend allen in Libyen befindlichen Flüchtlingen eine sichere Überfahrt über das Mittelmeer und eine Aufnahme in Deutschland ermöglichen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag, Ulla Jelpke, die jüngste Forderung der Sea Watch-Kapitänin Carola Rackete nach einer Aufnahme aller in Libyen in der Hand von Schleppern oder in Flüchtlingslagern befindlichen Flüchtlinge in Deutschland. weiter … →

Sommer ist Fehlbesetzung im BAMF

Veröffentlicht am 10. Juli 2019 von Ulla Jelpke

„BAMF-Chef Sommer erweist sich zunehmend als Vertreter flüchtlingsfeindlicher Positionen“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf Äußerungen des Chefs des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Hans-Eckard Sommer, der laut Agenturmeldungen vor „zu schnellen“ Beschäftigungsmöglichkeiten für Flüchtlinge gewarnt hat und die Einrichtung einer „Schutzzone“ in Libyen fordert. Jelpke weiter: weiter … →

Seenotrettung: Wohlfeilen Worten müssen endlich Taten folgen!

Veröffentlicht am 2. Juli 2019 von Ulla Jelpke

„Ich begrüße es ausdrücklich, dass sich jetzt Minister der Bundesregierung und der Bundespräsident öffentlich für die Freilassung der Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete aussprechen und betonen, dass Seenotrettung kein Verbrechen, sondern eine humanitäre Verpflichtung ist. Diesen wohlfeilen Worten müssen aber auch Taten folgen. … weiter … →

Bundesregierung darf zu türkischem Einmarsch im Irak nicht schweigen!

Veröffentlicht am 2. Juli 2019 von Ulla Jelpke

„Seit einem Monat rückt die türkische Armee mit Tausenden Soldaten im kurdischen Nordirak vor. Bei türkischen Luftangriffen wurden vor wenigen Tagen vier Zivilisten getötet. Die irakische Regierung spricht von einem einseitigen kriegerischen Akt der Türkei. Doch die Bundesregierung stellt sich… weiter … →

Rede: Keine rassistische Stigmatisierung von Mitgliedern sogenannter „krimineller Clanfamilien“!

Veröffentlicht am 28. Juni 2019 von Ulla Jelpke

Die AfD stigmatisiert in rassistischer Weise die Mitglieder sogenannter „krimineller Clanfamilien“. Sie blendet dabei aus, dass sehr viele Mitglieder dieser Familien unbescholtene Bürgerinnen und Bürger sind, die ihr Einkommen auf legale Weise erwerben. Die integrationspolitischen Fehler, die im Umgang mit diesen Familien gemacht wurden, dürfen sich nicht wiederholen. Nach Deutschland kommende Schutzsuchende brauchen eine sichere Bleibeperspektive und Zugang zu Bildungsangeboten und Arbeitsmarkt. weiter … →

Bundesrat muss Zustimmungspflichtigkeit des Hau-ab-Gesetzes beschließen!

Veröffentlicht am 27. Juni 2019 von Ulla Jelpke

„Auf meine Anfrage verweigert die Bundesregierung eine Auskunft dazu, inwieweit das Bundesjustizministerium noch einmal geprüft hat, ob das so genannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz einer Zustimmung durch den Bundesrat bedarf. Das lässt vermuten, dass es eine solche Prüfung nicht gegeben hat, was aber ein Verstoß gegen die eigenen Regeln zur Gesetzgebung wäre. Offenkundig will die Bundesregierung mit Blick auf die morgige Abstimmung im Bundesrat leugnen, was offenkundig ist: Das Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates, weil es mit erheblichen Mehrausgaben für die Bundesländer verbunden ist“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf eine Mündliche Frage. Jelpke weiter: weiter … →