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Keine Zwangsverpartnerung von Flüchtlingen in Gemeinschaftsunterkünften!

Veröffentlicht am 27. Juni 2019 von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung führt für in Gemeinschaftsunterkünften lebende Geflüchtete eine Art ‚Mitwirkungspflicht‘ zum gemeinsamen Wirtschaften ein. Dadurch sollen sie Einspareffekte erzielen, wie sie auch in Paarhaushalten entstünden. Das sei auch Menschen zumutbar, die einander nicht nahestehen oder keine Lebensgemeinschaft eingegangen sind, da sie ja ‚nur für die Dauer der Zuweisung in die Sammelunterkunft gemeinsam leben müssen‘. Das ist eine abenteuerliche und zynische Konstruktion, mit der eine verfassungswidrige zehnprozentige Kürzung der ohnehin schon viel zu geringen Leistungen für Geflüchtete in Gemeinschaftsunterkünften begründet werden soll“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage. Jelpke weiter: weiter … →

BAMF-Scharfmacher Sommer behauptet die Unwahrheit

Veröffentlicht am 26. Juni 2019 von Ulla Jelpke

„Die Zahlen der Bundesregierung widerlegen BAMF-Chef Sommer. Entgegen seiner Behauptung ist es nicht so, dass Asylsuchende aus Ländern mit geringer Schutzquote fast nie Identitätsdokumente vorlegen. Im Gegenteil legen Asylsuchende mit besonders niedrigen Anerkennungschancen sogar überdurchschnittlich häufig Identitätsnachweise vor“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zur Antwort der Bundesregierung auf ihre Kleine Anfrage zur Asylstatistik im ersten Quartal 2019. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Geordnete-Rückkehr-Gesetz: Bundesregierung verweigert Antwort zur Zustimmungspflicht des Bundesrates!

Veröffentlicht am 21. Juni 2019 von Ulla Jelpke

„Die Bundesregierung weigert sich, auf parlamentarische Anfrage mitzuteilen, wer die mit dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz verbundenen Mehrkosten übernehmen wird. Das ist inakzeptabel, denn es liegt auf der Hand, dass die Bundesländer die Mehrausgaben für eine verlängerte verpflichtende Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen und für besondere Schutzmaßnahmen für Frauen und schutzbedürftige Personen werden tragen müssen. Das führt dazu, dass dieses Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig wird. Das will die Bundesregierung aber offenbar um jeden Preis verhindern“, erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestages, zu der Antwort der Bundesregierung auf ihre Schriftliche Frage, ob aus dem Geordnete-Rückkehr-Gesetz Mehrkosten für die Bundesländer folgen. weiter … →

Beendigung der Zusammenarbeit mit sogenannter libyscher Küstenwache längst überfällig

Veröffentlicht am 18. Juni 2019 von Ulla Jelpke

„Die Einstellung der Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache ist längst überfällig. Denn es handelt sich um eine Verbrecherorganisation, bei der von Sklavenhandel über systematische Folter bis hin zu extralegalen Hinrichtungen alles dabei ist. Es ist eine bodenlose Schande, wie EU und Bundesregierung seit Jahren beide Augen zudrücken, wenn es um die schlimmsten Verbrechen gegenüber Schutzsuchenden geht“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die Forderung des Europarats nach einem Ende der Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Wieder mehr Neonazis mit offenem Haftbefehl

Veröffentlicht am 14. Juni 2019 von Ulla Jelpke

„Auf 305 erledigte Haftbefehle kommen 335 neue. Das ist wahrlich ein Grund zur Beunruhigung. Der polizeiliche Fahndungsdruck auf die Neonaziszene zeigt ganz offensichtlich wenig abschreckende Wirkung.“ weiter … →

BAMF braucht mehr Sensibilität für Anliegen von LSBTI-Geflüchteten

Veröffentlicht am 12. Juni 2019 von Ulla Jelpke

„Das BAMF gibt sich offen und sensibel für die Belange von schwulen, lesbischen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Geflüchteten, doch in der Praxis liegt vieles im Argen. Berichte von Betroffenen, Anwälten und Unterstützern deuten darauf hin, dass in Asylanhörungen regelmäßig tief… weiter … →

Abschiebungen nach Afghanistan sind unverantwortlich

Veröffentlicht am 12. Juni 2019 von Ulla Jelpke

„Wer die Abschiebungen nach Afghanistan noch ausweiten will, ist entweder nicht ganz bei Trost oder aber bereit, sehenden Auges Tote in Kauf zu nehmen“, kritisiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Forderungen aus Unionskreisen, zwangsweise Rückführungen an den Hindukusch zu vereinfachen. Jelpke weiter: weiter … →

An Schutzsuchenden im Kirchenasyl wird ein brutales Exempel statuiert

Veröffentlicht am 11. Juni 2019 von Ulla Jelpke

„Kirchenasyl wird praktisch nicht mehr anerkannt: Bis Ende April diesen Jahres wurde nur noch in zwei von 145 Fällen Schutzsuchenden vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Möglichkeit gegeben ihr Verfahren in Deutschland zu betreiben. Die Zahlen lassen vermuten, dass bewusst ein Exempel gegenüber den aktiven Kirchengemeinden statuiert werden soll, um sie – und die Geflüchteten, die sich an sie wenden – zu entmutigen. Das ist inakzeptabel und spricht christlichen Werten Hohn!“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke die massive Ablehnung von Kirchenasyl. Die Abgeordnete weiter: weiter … →

Der Bundesrat muss das Abschiebegesetz stoppen!

Veröffentlicht am 7. Juni 2019 von Ulla Jelpke

„Nachdem der Bundestag dem Rückkehrgesetz trotz verfassungsrechtlicher Bedenken in einem dem Parlament unwürdigen Schnellverfahren zugestimmt hat, muss jetzt der Bundesrat die erheblichen verfassungs- und europarechtswidrigen Verschärfungen im Umgang mit Geflüchteten stoppen. Ein von mir beauftragtes Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bestätigt, dass das Gesetz im Bundesrat zustimmungspflichtig ist, wenn damit Mehrkosten für die Bundesländer verbunden sind. Das ist nach einem Änderungsantrag, mit dem den Ländern zusätzliche Aufgaben und Mehrausgaben zukommen, eindeutig der Fall“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, zum heute vom Bundestag verabschiedeten „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. Jelpke weiter: weiter … →

Rede zu internationalen Polizeimissionen

Veröffentlicht am 7. Juni 2019 von Ulla Jelpke

Die Bundesregierung hat einen Bericht zu deutschen Polizeimissionen vorgelegt. Für DIE LINKE kritisiert Ulla Jelpke, dass solche Missionen allzu oft im Dienst repressiver Regime stehen. Auch der Einsatz im Rahmen von Frontex, der der Abschottung gegen Flüchtlinge dient, ist nicht das, war wir uns unter sinnvollen Polizeimissionen vorstellen. Unser zentrales Kriterium ist die Frage, welchen Nutzen die örtliche Bevölkerung von den Einsätzen hat. weiter … →